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Pfusch am Bau öffentlich darstellen

| 24.08.2009 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beim Bau meines Einfamilienhauses wurde massivst gepfuscht. Der Hersteller des Fertighauses ist nicht gewillt einzulenken und zwei Nachbesserungen haben den Zustand nur noch verschlimmert.
Einen finanziellen Ausgleich der Mängel lehnt der Lieferant ab bzw. möchte mich mit erbärmlichen 1000.- Euro abspeisen.
Ich würde nun gerne den Zustand das Hauses nebst aller Mängel im Internet veröffentlichen und beschreiben. Ich würde dabei soweit wie möglich von negativen Kommentaren absehen und lediglich die Tatsachen anhand von Fotos und kurzen, sachlichen Beschreibungen darstellen.
Meine Frage hierzu: Darf ich das ungestraft oder habe ich hier irgendwelche Konsequenzen zu befürchten?

Dieses Urteil habe ich im Internet gefunden, ist das in dieser Weise gültig und für mich anwendbar?
OLG Frankfurt, Urteil vom 02.12.2002 - 17 U 97/02

Ein Unternehmer muss sich eine der Wahrheit entsprechende Beanstandungen an seiner Leistung grundsätzlich gefallen lassen und kann deshalb keinen Schadensersatz verlangen.

Einen Schadensersatz wegen Geschäftsschädigung könnte ausserhalb eines Wettbewerbsverhältnis nur dann verlangt werden, wenn die Information wahrheitswirdrig oder als reine Schmähkritik dargestellt wird.

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Ein Bauherr darf in satirischer Form öffentlich auf Baumängel aufmerksam machen. Wenn die Kritik nicht überzogen oder sittenwidrig ist, muß er keinen Schadensersatz zahlen. Dies geht aus einem in der Zeitschrift «OLG-Report» veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor. Voraussetzung ist allerdings, daß der Bauherr die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß informiert

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Schadenersatzklage eines Bauplaners ab. Ein unzufriedener Bauherr hatte sich über die schleppende Beseitigung von Baumängeln geärgert. Er stellte daher vor dem Grundstück ein Schild mit der Inschrift auf «J. Bauplanung, Besichtigung der Baumängel hier!!!». Der Unternehmer sah darin einen rufschädigenden Eingriff in seinen Gewerbebetrieb und verlangte Schadenersatz. Die Frankfurter Richter winkten jedoch ab. Der Bauherr habe in noch vertretbarer Form seinem berechtigten Ärger Luft gemacht und dabei die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschritten.

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Der Herstellerfirma könnten unter Umständen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zustehen, wenn durch die Veröffentlichung Ihrer Kritik das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG; dieses kann auch Unternehmen zustehen) oder deren Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 12 GG) verletzt würden. Derartige Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche können sich aus § 823 BGB, § 1004 BGB ergeben. Ob eine solche Rechtsverletzung vorliegt, ist immer Frage des konkreten Einzelfalls. Insoweit kommt es ganz maßgeblich auf den konkreten Inhalt der von Ihnen beabsichtigten Darstellung sowie deren äußeren Rahmen und den Gesamtzusammenhang, in dem die jeweilige Äußerung erfolgt, an. In der Regel wird für die Beurteilung etwaiger Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eine Abwägung zwischen Ihrem Recht auf Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bzw. dem Recht der Herstellerfima am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb erforderlich sein.

Zunächst einmal sind durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Meinungsäußerungen geschützt. Tatsachenbehauptungen können wahr oder unwahr sein und lassen sich insoweit auch überprüfen und beweisen. Bei Meinungsäußerungen geht es dagegen um Wertungen und Beurteilungen von Tatsachen oder tatsächlichen Vorgängen.

Bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen fallen nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Wahre Tatsachenbehauptungen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (vgl. insoweit auch Urteil des BGH vom 11.03.2008, Az.: VI ZR 7/07). In vielen Fällen vermischen sich Werturteile und Tatsachenbehauptungen. Auch insoweit spielt es dann eine Rolle, ob der in dem Werturteil enthaltene Tatsachenkern wahr oder unwahr ist. In der vorgenannten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof nochmals ausdrücklich betont, dass ein Gewerbetreibender Kritik an seinen Leistungen grundsätzlich hinzunehmen hat, wenn diese Kritik der Wahrheit entspricht. Insoweit wäre auch eine satirische oder scharf formulierte Kritik grundsätzlich von Ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, soweit sich die von Ihnen kritisierten Baufehler tatsächlich objektiv nachweisen lassen. Die Grenze zu einer unzulässigen Schmähkritik ist erst dann überschritten, wenn es mit der geäußerten Kritik nicht mehr um eine inhaltliche Auseinandersetzung um die Sache selbst geht, sondern die geäußerte Kritik vorrangig nur noch dazu dienen soll, den Betroffenen herabzuwürdigen und quasi „an den Pranger zu stellen“.

Das von Ihnen zitierte Urteil des OLG Frankfurt fügt sich in diese vorstehend geschilderte Rechtsprechung ein. Sofern Sie sich daher in Ihrer Darstellung darauf beschränken, nur Baufehler darzustellen und zu beschreiben, die sich auch bei Überprüfung durch einen verständigen Dritten als solche bestätigen würden und daher letztlich wahre Tatsachenbehauptungen darstellen, dürften Ihnen insoweit grundsätzlich keine Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche drohen. Insoweit können Sie sich ausgehend von Ihren Schilderungen durchaus auch auf das Urteil des OLG Frankfurt stützen. Etwas anderes würde dann gelten, wenn sich bei einer sachverständigen Überprüfung herausstellen würde, dass in technischer oder rechtlicher Hinsicht kein Baumangel vorliegt. Dann wäre unter Umständen eine unwahre Tatsachenbehauptung gegeben, die die oben benannten Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche auslösen kann. Unter Umständen kann es sich daher anbieten, nur den jeweiligen konkreten Zustand zu beschreiben, ohne Ihrerseits die Wertung vorzunehmen, dieser stelle einen baulichen Mangel dar. Denn insoweit ist zu berücksichtigen, dass eine solche Einschätzung, sprich, ob ein Baumangel vorliegt oder nicht, durchaus auch unter Sachverständigen im Einzelfall umstritten sein kann.

Werden im Zusammenhang mit der Darstellung der Baumängel auch die konkreten Unternehmensdaten des Herstellers veröffentlicht, wären im Übrigen noch etwaige Unterlassungsansprüche aus § 823 BGB in Verbindung mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu prüfen. Soweit aber beispielsweise der Hersteller eine eigene Internetseite unterhält, auf der die konkreten Unternehmensdaten ebenfalls ersichtlich sind, können etwaige Ansprüche jedoch ausscheiden, weil diese Daten dann allgemein zugänglich sind.

Bitte berücksichtigen Sie, dass eine abschließende Einschätzung ohne Kenntnis des genauen Wortlauts der von Ihnen beabsichtigten Darstellung und des Umfeldes und Kontextes der Veröffentlichung im Vorfeld leider nicht möglich ist.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Katja Schulze
Rechtsanwältin

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2009 | 12:41

Guten Tag Frau Schulze,

erstmal vielen Dank für die ausführliche Schilderung.
Soweit ich Sie verstehe sollte ich mit Beurteilungen der jeweiligen Mängel zurückhaltend sein. Dies entsprich auch meinem Vorhaben und ich möchte mich eigentlich auf eine fotografische Darstellung nebst einer kurzen, sachlich und unbewerteten Erklärung beschränken. Dies auf einer meiner eigenen Internetseite.

Ich denke das ich dann hiermit keinerlei Schadenansprüche zu befürchten habe?
Darf ich hier auch den Namen und die Internetadresse des Hausherstellers erwähnen?
Wäre es sinnvoll wenn ich Ihnen im Vorfeld diese Internetseite zur Überprüfung zukommen lasse und Sie diese gegenprüfen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2009 | 14:32

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihnen die Nachfrage wie folgt:

Soweit Sie sich darauf beschränken, in sachlicher Form den tatsächlichen baulichen Zustand Ihres Hauses zu schildern, ggf. mit den daraus resultierenden Folgen (z. B. Wassereintritt, Schimmelbildung o. ä.), dürften Schadensersatzansprüche praktisch ausscheiden. In diesem Zusammenhang sind Sie grundsätzlich auch berechtigt, Namen und Anschrift der von Ihnen beauftragten Firma zu nennen. Auf die Nennung der Internetadresse sollte unter Umständen verzichtet werden, um die in meiner Ausgangsantwort geschilderte Interessenabwägung nicht zu Ihrem Nachteil zu verschieben. Wer sich mit diesem Thema beschäftigt und nähere Informationen über die betreffende Firma finden will, wird im Zweifel ohnehin die gängigen Suchmaschinen bemühen.

Gern können Sie mir die ausformulierte Fassung der geplanten Internetdarstellung vorab nochmals zur Überprüfung zuschicken. Ich würde Ihnen dann ein separates Kostenangebot für diese zusätzliche Leistung vorab per E-Mail zusenden. Den für Ihre Ausgangsfrage geleisteten Betrag würde ich insoweit in Anrechnung bringen.

Mit freundlichen Grüßen


Katja Schulze
Rechtsanwältin

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
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Bewertung des Fragestellers 27.08.2009 | 09:02

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