Generelle Themen

Guten Tag, ich habe eine Frage zum Nutzungsrecht einer Grabstätte. Speziell: Wer ist Nutzungsberechtigter? Hintergrund: Mein Schwiegervater ist im Juli 2009 verstorben. In seinem Testament hat er verfügt, dass seine Lebensgefährtin "... alle Angelegenheiten mit der Bestattung bestimmen und regeln" soll. (Für das sonstige Erbe hat sie zwar ein Nutzungs-/Wohnrecht für das gemeinsame Haus, i ...

Hallo, Ich habe mein Auto für eine Umrüstung in einer Werkstatt abgegeben. Dafür erhielt ich einen Ersatzwagen für die Zeit der dauer. Leider bin ich mit dem Auto gegen eine Leitplanke gekommen welches Blech und Lack schäden verursacht hat. Nach einem Telefonat mit einem Mitarbeiter der Werkstatt wurde mir erzählt das Auto sei Privat angemeldet und hätte nur die Gesetzliche mindest Versic ...

Frage: Dürfen bei einer Bruchteilsgemeinschaft, die aus 3 Bruchteilseigentümern besteht, 2 Bruchteilseigentümer ein neues Konto eröffnen und die anfallenden Mieten auf dieses Konto umleiten. Der 3. Bruchteilseigentümer hat keinen Zugriff auf dieses Konto. Auf das alte Gemeinschaftskonto zahlen nur noch 2 Mieter von 9 Mietern ein. ...

Wenn ein öffentliches Gelände kurzfristig für eine Messe von einem Messeveranstalter gepachtet bzw. gemietet wird, darf man dann vor dem Haupteingang der Messehalle eine Versammlung bzw. Mahnwache abhalten?? Es führt eine asphaltierte Straße, auf der die Shuttle-Busse zur Messe fahren, zu dem Haupteingang. Die Busse wenden dort und fahren wieder zurück. ...

Ich bin geschieden, die Unterhaltszahlungen an meine Ex-Frau werden gegenüber dem Finanzamt mit Anlage U erklärt (Zustimmung meiner Ex-Frau liegt vor).Die Steuer aus der Unterhaltszahlung habe ich meiner Ex-Frau erstattet. Das Finanzamt fordert jetzt vierteljährliche Abschlagszahlungen von meiner Ex-Frau im voraus. Folgende Fragen: Muß ich auch diese vierteljährlichen Abschlagszahlungen an das Fi ...

Sehr geehrte Anwälte, ich bin 21 Jahre, Student und bin über die Semesterferien oft daheim bei meiner Familie. So auch gestern, als ich mit meiner 19 Jahre alten Schwester in einen lächerlichen Streit geriet, der eskalierte. Meine Schwester war den ganzen Tag schon auffällig angespannt und aggressiv gestimmt. Die ganzen über den Tag verteilten Sticheleien kulminierten während unsere Mutter ...

Hallo, für eine Hochzeit haben wir in verschiedenen Gasthöfen Zimmer für unsere Gäste reserviert. Jetzt erhalte ich 4 Tage vor dem eigentlichen Termin von einem Gasthof die Nachricht, dass wir auf 2 von den 4 reservierten Zimmern verzichten müssten, weil das Hotel vertraglich an eine Firma gebunden sei, die unerwartet Zimmer benötigt. Leider existiert keine schriftliche Reservierungsbest ...

Wir sind als Hausmeisterfirma angewiesen die Parkplatzordnung auf dem Grundstück zu überprüfen und ggf. durchzusetzen. Es gibt ca. 70 Parkplätze die zur Vermietung stehen. Nicht alle Flächen sind vermietet. An der Einfahrt wird per Schild ausdrücklich daraufhingewiesen das es sich um einen Privatparkplatz handelt und nur mit Parkkarte zu parken ist. Immm wieder stellen sich nicht autorisierte Pers ...

Sehr geehrte Rechtsberater, darf man als ND-Négociant Distributeur (eine Vertriebsgesellschaft die selber Champagner einkauft und mit eigenen Etiketten versieht) Champagner durch eine eigene, natürliche Zutat, veredeln? Natürlich wird diese Veredlung auf dem Etikett beschrieben. Vielen Dank für die Antwort. ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, über unsere Homepage wurde kürzlich in mehreren Medien berichtet. Darf ich die Kernaussage des Artikels auf meiner Homepage zitieren, ggf. das Logo des Mediums verwenden, oder muss ich hier erst eine Einwilligung des Mediums einholen? In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob ich aus Briefen/E-Mails die mir zugehen zitieren darf? Vielen Dank! ...

Hallo,. Ich hatte ein Transportunternehmen mit Kleintransporter. Es wurde von einem großen Autovermieter ein Agenturpartner per Zeitungsanzeige gesucht. Ich habe mich beworben und den Zuschlag bekommen. Da ich beide Geschäfte nicht alleine führen konnte, nahm ich noch einen bekannten mit ins Boot .Ich habe bis zur Eröffnung alles selber organisiert und bezahlt. Das heißt ich habe mit dem Niede ...

Hallo, ich habe 1991 meinen FS gemacht, damals noch Klasse 3. 1996 dann habe ich den Motorradführerschein nachgeholt und 2003 den FS umschreiben lassen auf schwere Motorräder. Ich bekam dann den neuen Scheckkarten-FS. Bei dieser Umschreibeaktion gab es wohl auch die Frage nach der Beibehaltung der Fahrerlaubnis für schwere Schlepper (Klasse T), die ich damals mit Nein beantwortet habe. Inzwi ...

Der europäische Gerichtshof hat das Glückspielmonopol in Deutschland am 8. September 2010 gekippt: "die bisherige Regelung dürfe nicht weiter angewandt werden". Alle Glückspiele müssen gleich behandelt werden. Frage: Kann bis zur Vorlage eine neuen Staatsvertrages zum Glückspielmonopol (die Länder planen so etwas bis Frühjahr 2011) eine Hausverlosung, wie z.B. in Österreich ohne Strafverfolgung ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in unserem Garten ein Reck aufgestellt. Mein Mann benutzt es für seinen Sport und auch unsere Tochter spielt dort. Der Garten ist nur durch eine Hecke begrenzt und oft kommen auch Nachbarkinder und turnen auf dem Reck. Meine Frage ist nun: Haften wir im Falle eines Unfalls? Wie können wir uns rechtlich absichern? Herzlichen Dank für Ihre Hilfe ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind zwei Personen und möchten eine Rechtsform wählen die es erlaubt nur EINE Person ins Impressum des Online-Shops schreiben zu müssen. Wir halten daher die KG für sinnvoll. Fragen: 1) Ist es richtig, dass bei einer KG nur der Komplementär im Impressum ausreicht und der Kommanditist nicht genannt werden muss? Ist es möglich nur einen Komplementär zu nenn ...

Hallo, gegen mich hat jemand eine Negative Feststellungsklage eingereicht, die Verhandlung war schon und die Anträge wurden gestellt. Das Verfahren geht nun die in die Beweisaufnahme. Ich habe aus Kostengründen nun meine Ansprüche nicht durch Widerklage geltend gemacht, sondern habe einen Mahnbescheid gegen den Kläger erlassen. Gegen diese hat er sich nicht zur Wehr gesetzt, gegen den nachf ...

Seit einem Jahr lebt der Hund außerhalb eines Fabrikgeländes. Das Tierheim weiß davon. Der Mitarbeiter der Fabrik versorgt das Tier mit Futter, welches das Tierheim zur Verfügung stellt. Der Hund lässt sich nicht anfassen, hält immer Distanz. Eine ältere Dame versorgt den Hund auch seit März 10, arbeitet mit dem Mitarbeiter zusammen. Wir haben im Mai von dem Tier erfahren, und seitdem streiten wir ...

Erschleichen von Leistungen gem. 265a StGB - Fahren ohne gültigen Fahrausweis. Sehr geehrte Damen oder Herren, vor mir liegt eine Absicht der Polizei eine Schriftliche Äußerung im Strafverfahren einzuholen. Sachverhalt ist richtig aufgelistet: Fahren ohne gültigen Fahrausweis: 29.12.2009 um 09:52 h 17.02.2010 um 21:09 h 01.06.2010 um 20:01 h Zur Sache: Ja. ich wurde mehrmals ohne g ...

Wir haben ein gemeinsam genutztes Grundstück, welches lt. Landgericht Darmstadt eine Gemeinschaft gemäß § 741 BGB vorliegt. Nun möchten wir eine Festlegung über die Reinigung, Pflege, notwendige Renovierungen und Instandhaltungen treffen. Frage: 1.) Gilt bei einer Abstimmung die Kopfzahl oder die jeweiligen Miteigentumsanteile. 2.) Gilt bei den Abstimmungen der Mehrheitsbeschluss? 3.) Können g ...

Guten Tag. Ich bin Selbständig und habe eine Firma in einem Industriegebiet. Dieses ist ca 700m einem Wohngebiet entfernt. Dies ist ein reines Indeustriegebiet denn In diesem Gebiet Wohnt niemand. Von Meiner Halle zum Wohngebiet befinden sich Noch weitere Firmen dazwischen. Ich habe folgendes Problem mit den Anwohnern. Wenn ich egal eigentlich zu welcher Uhrzeit die Anlagen Prüfe bzw einstelle ...