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Frage zur Rechtsform KG / Impressum einer KG

09.09.2010 00:08 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind zwei Personen und möchten eine Rechtsform wählen die es erlaubt nur EINE Person ins Impressum des Online-Shops schreiben zu müssen. Wir halten daher die KG für sinnvoll.
Fragen:

1) Ist es richtig, dass bei einer KG nur der Komplementär im Impressum ausreicht und der Kommanditist nicht genannt werden muss? Ist es möglich nur einen Komplementär zu nennen auch wenn es zwei gibt?
2) Kann ein Vertrag das Innenverhältnis von Komplementär und Kommanditist trotzdem auf 50/50 regeln oder ist der aufgrund der gewählten Rechtsform KG nicht gleichberechtigt auslegbar?

Vielen Dank für die Antworten.

Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

zu 1:
Nach § 5 Abs. 1 Zif 1 TMG ist anzugeben bei juristischen Personen ... die Rechtsform und den Vertretungsberechtigten.

Der Vertretungsberechtigte einer KG ist nur der persönlich haftende Gesellschafter, nicht der Kommanditist. Dieser ist gemäß § 170 HGB zur Vertretung der Gesellschaft nicht berechtigt. Daher ist im Impressum allein der phG anzugeben.

Anzugeben sind alle gesetzlichen Vertreter, vgl. OLG Hamm, Urteil vom 04.08.2009, Az.: 4 U 11/09 (bezogen auf eine GbR).


zu 2:

Der Gesellschaftsvertrag ist im Innenverhältnis weitgehend frei zu gestalten und kann auch ein Verhältnis 50 zu 50 enthalten.

§ 168 Abs. 2 HGB gibt eine bestimmte Verteilung von Gewinn und Verlust vor, "soweit nicht ein anderes vereinbart ist".

Hieraus ergibt sich die Möglichkeit der freien Gestaltung des Innenverhältnisses.


Mit freundlichen Grüßen



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