Generelle Themen

Vor 2 Wochen wurde die einzige Straße von einem Stadtteil der Stadt B. in die Innenstadt von der Stadt wegen Bauarbeiten gesperrt. Die Baumaßnahmen sollen noch 3 - 4 Monate anhalten. Die Leute im Stadtteil (ca. 230 Haushalte) müssen nun einen Umweg von 20 km (hin- und zurück) machen, um in die Innenstadt zu gelangen. Die Ärzte, Schulen und die Arbeitsplätze und Einkaufsmöglichkeiten befinden sich ...

Guten Tag zusammen, kürzlich war ich bei meiner Hausbank und habe einen Kredit beantragt. Dieser wurde mir verweigert, da ich wohl einen Eintrag bei der CEG-Creditreform habe. Der Eintrag lautet: "Alles bezahlt nach Mahnung". Ich hatte mich daraufhin mit dem Unternehmen in Verbindung gesetzt und gefragt, was ich tun könne um diesen Eintrag löschen zu lassen. Ziemlich arrogant antwortete mir d ...

Sachverhalt: Vermieter K betreibt unmittelbar neben ihrem Mietobjekt Wasserspiele. Im Jahre 2005 minderte der Mieter B aufgrund von Lärmimmissionen der Wasserspiele den Mietzins über 3 Monate um je 50 Euro. K nahm B einen Tag vor Eintritt der Verjährung auf Zahlung des geminderten Mietzinses in Anspruch. Einzelheiten des Rechtsstreit sind für die hier gestellte Frage unbedeutend. Nach ...

Guten Tag meine Damen und Herren, Ich bin Beamter der Stadt XXX in NRW und bin im Feuerwehrstechnischen Bereich sowie im Rettungsdienst eingesetzt. Ich hatte am 26.05.2010 einen Einsatz der mich 3 Tage später (bei Eröffnung) des Vorwurfs so mitgenommen hat das ich seit dem (ca. 10 Wochen) nicht mehr am Dienst teilnehmen kann und auch in Psychologischer Betreuung stehe. Vorwurf: Ich sol ...

Eine Bekannte leidet unter manische Schizophrenie (Überweisung in Psychiatrie des behandelnen Psychologen liegt vor). Es gibt Phasen wo sie relativ normal erscheint, manchmal "nur" verwirrt, manchmal aggressiv (gerade Ihrenm Ehemann gegenüber). Sie war schon zweimal freiwillig in der Psychiatrie und einmal Zwangsweise (der Notarzt müsste kommen und Selbstgefährdung bestätigen). Nun will Sie nicht ...

Guten Tag, vor 9 Jahren unterschrieb ich einen notariellen Kaufvertrag (Grundstückskauf); es ist mein Vermögen im Ganzen. Obwohl das Grundstück formal nur mir gehört (ich erwarb allein und stehe allein im Grundbuch), hat mein Ehemann mit seiner Arbeitskraft zur Schaffung der gemeinsamen Immobilie beigetragen und als Nicht-Eigentümer des Vermögens an der Vermögensbildung aktiv mitgewirkt u.a. du ...

Guten tag,ich habe mal eine frag an sie,ich hatte heute einen polizei brief im postfach,wo der jenige der mich angezeigt hat eine falsche tatzeit angegeben hat. Mein prblem ist folgendes ich wurde am 18.08 2010 zu einer bewärungsstrafe verurteilt,der jenige hat als tatzeit 6-20.08 angegeben,ich habe aber die mail adresse wo ich den internetbetrug auch gemacht hatte am 17 gelöscht,das heißt der ...

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Fußball-Fanclub besteht seit über zehn Jahren aus einem nachweisbar wenig fluktuierenden Mitgliederbestand von rund 50 Personen. In unserem zur Clubnutzung zur Verfügung stehenden Raum einer Gaststätte möchten wir das von einer Privatperson abonnierte Sky-Bundesliga-Programm nutzen, da eine Sportsbar-Lizenz für den Club nicht tragbar wäre. In der Zeit ...

Hallo, ich bin 17 Jahre alt und werde in 2 Monaten 18. Habe jetzt gerade meinen mittleren Schulabschluss geschafft. Nun erhielt ich heute einen Brief das ich einmal die Woche zur Berufsschule müsse. Dieser Tag würde mich sehr in meiner Planung hindern. Ich bin auf dem Weg zur Selbstständigkeit und bin dabei mir mein eigenes Geschäft aufzubauen (Dienstleistungen in der Webebranche). Hinzu komm ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie um kurzfristigen Rat und Hilfestellung und stelle Ihnen kurz den Sachverhalt vor: Ich habe im März d.J. aufgrund der massiven Fehler vom AG einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt um den gesamten Vorgang (Zivilrecht, liegt 1-2 Jahre zurück) und die Fehler nochmal zu überprüfen und ggf. neu aufzurollen. Ziel sollte es sein, die Fehler des Gerichts o ...

Hallo! Ich habe folgendes Problem: Ich habe auf ebay bei einem Händler ein neues Notebook ersteigert (ca. 1000 €) Der Händler hat es zugestellt. Allerdings war dieses nicht neu. Der Apple-Support konnte das feststellen, desweiteren war dies an Gerät und Verpackung ersichtlich. Ich habe es innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt zurückgeschickt (per versichertem DHL-Paket). Der Händler hat aber ...

Hallo, ich war vom 29.04 - 03.08 in Mutterschutz und arbeite wieder. Ich habe Mutterschaftsgeld von meiner Krankenkasse bekommen und den Zuschuss von meiner Arbeitsstelle. Jedoch wurde mir im Juni nichts bezahlt, weil mein Arbeitgeber meinte, dass der Zuschuss immer einen Monat zeitversetzt gezahlt wird. Schön und gut, aber ich musste ja meine Miete etc. bezahlen. Habe zudem noch 2 weitere Kin ...

Ich bin Rechteinhaber einer Marke für eine Kinderfigur und möchte gerne ein Network Marketing (MLM) aufbauen. Für 10,00 Euro jährlich erhält man eine Partnerlizenz die folgende Vorteile hat: - 25% Händlerrabat - Man kann weitere Partner anmelden. Struktur geht bis 5 Ebenen tief. - 1,00 Euro für jeden, der sich in der eigenen Struktur anmeldet - für die eigene Anmeldung erhält man eine best ...

Sehr geehrte Anwälte, mich würde interessieren, ob ihnen bekannt ist, nach welchem Katalog oder anhand welcher Strafe in Zukunft die vorbehaltene Sicherungsverwahrung verhängt werden können. Ist es nunmehr so, dass sich der in Art. 2 GG festgelegte Verhältnismäßigkeotsgrundsatz nicht mehr unabhängig einschätzen lässt, sondern nach der jeweiligen Rechtslage in dem Bereich definiert werden kann ...

Guten Tag, ich habe vor kurzem für meinen Goldi ein Hundeerziehungshalsband (Vibration) bei Ebay ersteigert. Es sollte mich bei der Erziehung eines doch etwas dominanten Hundes unterstützen, ihn aber in keiner Weise verletzen! Um so größer war mein Erstaunen als der Artikel bei mir eintraf. Der Verkäufer muß hier wohl in seiner "Logistik" etwas übersehen haben. Es war ein Erziehungshalsband, n ...

Wie darf sich eine Malergesellen GbR nennen ? Welche Arbeiten dürfen sie anbieten ? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen eine Interessengemeinschaft gründen, die einen Oldtimerclub zum Inhalt hat. Wesentliche Fragen zum Thema - ist dies für einen Oldtimerclub die geeignetste Variante der Rechtsform, wenn wir den organisatorischen Aufwand minimal halten wollen ? - ist unser Name, in diesem Fall geschützt und kann das Recht auf diesen Namen ggf. eingeklagt werden ? - ...

Hallo, Ich habe mir in einem Großmarkt eine Waschmaschine gekauft und habe alles für die Erstbenutzung folglich Inbetrieb genommen, nach ca. 6 Wochen ist der Schwungstein in der Maschine heruntergefallen und somit die Maschine defekt gegangen, dann haben wir es gemeldet und es kam ein Techniker und sagte das dies ein Herstellerfehler ist, einer unter 1000. jetzt soll ich warten denn die müssen Er ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man ein hochwertiges Getränk (Champagner) herstellt und dies an ausgesuchte Gastronomien verkauft, benötigt dieser Artikel auf jeden Fall einen Barcode? Ist jeder Artikel in Deutschland "Barcode-pflichtig". Dieser Barcode wird in der Fachsprache: Identnummer inkl. Elekronischer Produkt Code, genannt. Vielen Dank und viele Grüße ...

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie eine Artikelbeschreibung, bei der die Gewährleistung ausgeschlossen ist. Ich bin selbst Händler und habe diesen Artikel erworben, jedoch bei Inbetriebnahme, war der Artikel defekt. Jeglicher Anspruch wurde auf Hinweis der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von dem Lieferanten sofort ausgeschlossen. Bei Neukauf des Druckers war der Druckkopf auch ei ...