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Versammlungsgesetz

15.09.2010 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Wenn ein öffentliches Gelände kurzfristig für eine Messe von einem Messeveranstalter gepachtet bzw. gemietet wird, darf man dann vor dem Haupteingang der Messehalle eine Versammlung bzw. Mahnwache abhalten?? Es führt eine asphaltierte Straße, auf der die Shuttle-Busse zur Messe fahren, zu dem Haupteingang. Die Busse wenden dort und fahren wieder zurück.

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Die Versammlungsfreiheit ist in Artikel 8 des Grundgesetzes als Grundrecht geregelt.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Die Versammlung ist grundsätzlich frei, das heißt, dass es keine staatliche Kontrolle wie Genehmigungen gibt.

Für Versammlungen unter freiem Himmel kann das Grundrecht jedoch nach Art. 8 Abs. 2 GG durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.

Hier schränkt das Versammlungsgesetz das Grundgesetz ein, da es für Versammlungen unter freiem Himmel regelmäßig eine Anmeldepflicht (§ 14 VersammlG) vorsieht. Unter freiem Himmel kennzeichnet hierbei einen Ort, welcher der Öffentlichkeit frei zugänglich ist. Versammlungen in privaten Innenhöfen beispielsweise fallen deshalb nicht in den Schutzbereich. Versammlungen, die nicht unter freiem Himmel stattfinden, werden nicht schrankenlos gewährt. Hier sind beschränkend die verfassungsunmittelbaren Schranken, also „friedlich" und „ohne Waffen" zu beachten.

Eine Versammlung ist eine aus zwei oder mehr Personen bestehende Gruppe, die durch das Zusammentreffen einen gemeinsamen Zweck verfolgt, der sie innerlich verbindet. Keine Versammlung ist eine rein zufällige Menschenansammlung. Der gemeinsame Zweck der Veranstaltung muss in der öffentlichen Meinungsbildung liegen.

Sofern Sie daher vor einer Messehalle eine Mahnwache abhalten, was einer Versammlung gleich kommt, befinden Sie sich unter freiem Himmel, sodass eine Anmeldung für die geplante Aktion erforderlich ist.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob der Zugang zum Messegelände auch zur vom Veranstalter gepachteten Fläche gehört, sodass hier möglicherweise auch privatrechtliche Belange tangiert sind und Hausrecht geltend kann, was wiederum einen Hausfriedensbruch nach sich ziehen könnte.

Weiter von Belang ist, dass es sich um eine Zuwegung für Busse handelt, sodass hier ein Eingriff in die Interessensphäre des Veranstalters vorliegen wird, was auch zu einer eingeschränkten Ausübung der Versammlungsfreiheit führen kann. Nach § 15 VersammlG kann eine Versammlung verboten werden, wenn insoweit die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet werden würde.

Ich empfehle Ihnen daher zuvor mit der zuständigen Behörde der Stadt/Gemeinde Rücksprache zu halten und die Versammlung rechtzeitig zu beantragen und genehmigen zu lassen, sodass die rechtliche Seite hinreichend abgeklärt ist, da man ansonsten dem VersammlG zuwider handelt, welches mit Straf und ggf. Ordnungsgeld belegt ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich gerne bei Nachfrage über die entsprechende Option des Portals mit mir in Verbindung setzen.

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