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Bezahlung bei Lieferung


22.12.2010 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Im Jahr 2008 habe ich bei einem Bau-und Gartencenter Bankirai Holz und Kiesel gekauft, welches nach Hause angeliefert wurde. Die Zahlung erfolgte bei Lieferung. Geliefert wurde in 2 Teillieferungen und wurde jeweils bar bezahlt.
Jetzt nach 2 Jahren fordert das Unternehmen erneut die Zahlung der Lieferungen, da in deren Buchhaltung keine Zahlungsbeleg vorhanden sind, wir unsererseits haben die vom Fahrer abgezeichneten Lieferscheine vernichtet, da sie steuerliche keine Relevanz hatten und somit ja das Thema für mich erledigt war.
Mittlerweile wurde die Forderung an ein Inkassounternehmen abgegeben.
Wie sieht meine rechtliche Lage aus? Muß ich tatsächlich nochmal bezahlen?
Vielen dank für eine Antwort,
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn vereinbart wurde, dass Sie die Ware bei Lieferung bar bezahlen, haben Sie durch die Zahlung des Kaufpreises Ihre Verpflichtung aus dem Kaufvertrag (§ 433 Abs.2 BGB) erfüllt und müssen nicht noch einmal zahlen.

Problematisch dürfte in Ihrem Fall aber sein, die Zahlung zu beweisen, da Sie nach Ihrer Aussage ja keinen Beleg für die Zahlung haben. Bei einem Kaufvertrag trägt in der Regel der Käufer die Beweislast für die Zahlung des Kaufpreises. Dies bedeutet, wenn nicht dargelegt und unter Beweis gestellt werden kann, dass der Kaufpreis gezahlt wurde, wird zu Ihren Ungunsten davon ausgegangen, dass der Kaufpreis nicht gezahlt wurde. Im Streitfall würden Sie dann vom Gericht zur (erneuten) Zahlung verurteilt.

Allerdings könnte in diesem Fall der so genannte Anscheinsbeweis für Ihre Zahlung sprechen. Er erlaubt, gestützt auf Erfahrungssätze Schlüsse von bewiesenen auf zu beweisende Tatsachen zu ziehen. Unstreitig ist ja wohl, dass Sie die Lieferung erhalten haben. Wenn nun eine Barzahlung bei Lieferung vereinbart wurde bzw. dies in der Regel immer so vom Baumarkt gemacht wird (also keine Lieferung auf Rechnung), kann daraus der Rückschluss gezogen werden, dass Sie die Ware auch ordnungsgemäß bei der jeweiligen Lieferung bezahlt haben. Denn ansonsten wäre Ihnen die Ware ja gar nicht ausgehändigt worden. Es läge dann an dem Baumarkt, diesen Anschein zu beseitigen, also Tatsachen für einen atypischen Geschehensablauf vorzulegen, z.B. dass Sie mangels vorrätigen Bargelds um Zahlungsaufschub gebeten haben oder ähnliches. Es kann dann auch vom Baumarkt verlangt werden, die entsprechenden Lieferscheine vorzulegen, diese enthalten ja wahrscheinlich ein bestimmtes Feld zum quittieren.

Zudem könnten Sie im Streitfall auch den Fahrer als Zeugen für die Geldübergabe benennen, allerdings dürfte dessen Erinnerung an einen 2 Jahre alten Vorfall eher gering sein.


Zusammenfassend:

Die Beweislast für die Zahlung liegt grundsätzlich bei Ihnen, so dass bei berechtigten Zweifeln an der Barzahlung das Gericht gegen Sie entscheiden und Sie zur Zahlung verurteilen würde.
Wenn Sie allerdings nachweisen können, dass Barzahlung bei Lieferung vereinbart wurde bzw. dies vom Baumarkt regelmäßig so gehandhabt wird, sehe ich gute Chancen, im Streitfall die Kaufpreiszahlung beweisen zu können. Dies gilt umso mehr, als dass der Baumarkt sich ja zwei Jahre Zeit mit der Geltendmachung gelassen hat und Sie aufgrund der sofort erfolgten Barzahlung nicht mehr mit einer Nachweispflicht zu rechnen hatten.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
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