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Urlaubsfestlegung

19.12.2010 18:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Mein Sohn arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen.

Durch den Vertrag mit der Werkstatt, befindet sich mein Sohn in einem sogenannten arbeitnehmerähnlichen Verhältnis zur Werkstatt.

Nun geht es darum die Urlaubsplanungen für das kommende Jahr anzugehen.

Bisher war es so, dass in der Werkstatt die Brückentage und in den Sommerferien drei Wochen der Betrieb geschlossen wurde. Somit hatte auch mein Sohn zu der Zeit Urlaub.

Darüber hinaus hat mein Sohn noch einige Tage zur freien Verfügung.

Nun möchte die Werkstatt, dass die behinderten Mitarbeiter ihren frei zur Verfügung stehenden Urlaub bereits jetzt im Dezember für das folgende Jahr festlegen sollen.

Dies wird mit einer besseren Planung im Bereich der Betreuung argumentiert.

Nun ist meine Frage, ob die Werkstatt das so machen kann oder ob dies nicht erlaubt ist.

Wir sollen nämlich nun im laufe der Woche die Urlaubswünsche unseres Sohnes mitteilen und bekommen dann direkt eine Genehmigung.

Es heißt jedoch in einem beigefügten Schreiben, dass auch Einzeltage in Abstimmung mit der Werkstatt im Jahr noch verschoben werden können.

Mich würde nun interessieren, ob diese vorgehensweise von Seiten der Werkstatt rechtlich in Ordnung ist.



19.12.2010 | 19:18

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Frage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Frage weiter wie folgt:

Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.

Es ist im Bundesurlaubsgesetz allerdings nicht geregelt, dass der Urlaub soweit - wie von Ihnen hier beschrieben - im voraus zu planen bzw. gar zu beantragen ist. Der Arbeitnehmer muss jedoch die Geltendmachung des Urlaubs so rechtzeitig vornehmen, dass die Urlaubsgewährung noch im Urlaubsjahr bzw. bei Vorliegen der Übertragungsvoraussetzungen bis zum 31. März des Folgejahres erfolgen kann.

Häufig werden die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer in Urlaubslisten erfasst.

In diese Urlaubslisten sollen die Arbeitnehmer ihre Urlaubswünsche eintragen. Eine Verpflichtung zur Eintragung besteht nicht.

Der Arbeitgeber erstellt aufgrund der Urlaubsliste dann den Urlaubsplan unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange auf.

Ihr Sohn könnte einfach darauf hinweisen, dass es sich bei seinen Angaben in der Urlaubsliste nicht um einen verbindlichen Urlaubswunsch handelt.

Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine kostenfreie Nachfrage zu richten. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

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