Generelle Themen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich weiß, ein Bildrecht gibt es nicht. Der Titel passt für mich als Leihen aber am besten. Meine Frage: In einem von mir geschriebenen Buch möchte ich völlig unkenntliche Beamte des KSK und der Sondereinsatzkräfte abbilden. Es sind zwei kleine Fotos. KSK maskiert und SEK mit dicken Balken vor den Augen. Die Bilder sind sehr klein (ca. 4 mal 4cm), man eken ...

Ich hätte gerne juristischen Rat in einer Vollmachtsfrage. Seit rd. 6 Wochen bin ich sowohl als Vorsorgebevollmächtigte mit einer Universalvollmacht, als auch vorgeschlagene Betreuerin für meine Mutter, die seit rd. 16 Monaten in einem Seniorenheim lebt, tätigt. Die Vorsorgevollmacht hatte zuvor eine andere angeheiratete Person (wir wurden hierüber zu dem Zeitpunkt nicht befragt), die auch die Woh ...

In einer Generalvollmacht steht folgendes(Der Text ist authentisch, Personendaten sind unkenntlich gemacht worden und die Generalvollmacht wurde notariell beglaubigt.) Generalvollmacht Ich, die Tante, erteile Generalvollmacht 1. meinem Neffen A, geb. am 00.00.0000, wohnhaft aaaaaaaaaaa, aaaaaaaaaaaaa 2. meinem Neffen B, geb. am 00.00.0000, wohnhaft bbbbbbbbbb, bbbbbbbbbbbb 3. Frau X , wohnh ...

Guten Tag! Unser Sohn hat eine Lernbehinderung, besitzt seit Dezember 2010 einen Schwerbehinderten-ausweis (GdB 60). Noch während seiner Schulzeit (Förderschule) wurde er vor ca. einem Jahr von der Agentur für Arbeit in der Schule psychologisch getestet (psychologischer Dienst); ein Gutachten wurde erstellt. Dann veranlasste die Agentur für Arbeit, dass unser Sohn nach Beendigung der Förderschule ...

Ein grundsätzliche Frage zu einem konkreten Fall: Anlass: In einen Gewerbeobjekt habe ich mich für einen bestimmten Zeitraum meinem Vermieter gegenüber für meinen Nachmieter verbürgt. Nach 14 Monaten hat der Nachmieter die Zahlungen eingestellt - Januar 2010. Der Vermieter ist erst nach weiteren 14 Monaten (März 2011) auf mich zugekommen (im Rahmen des Insolvenzverfahrens des Nachmieters) und ...

Guten Tag ich will kurz die Situation schildern. Wir wurde einen Immobilienkredit von 1 Jahr gekündigt. Erst wurde mit der Bank vereinbart das ein freihändiger Verkauf vorangetrieben werden soll. Es gab auch schon einen käufer der jedoch aus verschiedenen Gründen abgesprungen ist. Dann hat hat die Bank den ZV eingetragen. Wie sehen Sie die Möglichkeiten das das Gericht den Antrag auf Z ...

In einem Ladengeschäft wurde mir ein Hausverbot erteilt, weil ich mir die Schikane der Verkäuferin nicht gefallen ließ. Der Grund war ein Umtausch einer ungebrauchten Ware (innerhalb der 14 tägigen Rückgabefrist). Die Verkäuferin hat sich extrem unkooperativ benommen und fadenscheinige Begründungen einfallen lassen, um diese Aufgabe nicht zu erfüllen. Während der ganzen Zeit war sie verbal aggress ...

Wir heiraten im April auf den Seychellen. In Deutschland gelten wir aber weiterhin rechtlich als unverheiratet, stimmt das? Gibt es eine Frist innerhalb der wir in Deutschland die Ehe auf einem Standesamt beglaubigen lassen müssen, damit die Ehe in Deutschland anerkannt wird? ...

Ich bin für vier Wochen bei einer Spedition als Aushilfe gefahren. Einen Vertrag gab es nicht. Nur meine Stundenpauschale wurde festgelegt. Nun hatte ich mit dem Fahrzeug des Auftraggebers einen Unfall, bei dem ich auch die Polizei gerufen habe. Nach Beendigung meiner Arbeit, stellte ich dem Auftraggeber eine Rechnung (4000 Euro). Die möchte er aber nun nicht bezahlen, sondern mit dem Schaden ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Folgender Sachverhalt: Ich bin Jurastudent im 3. Semester. Vor einem Monat haben wir eine Europa-und Völkerrechtsklausur geschrieben, die 4 Stunden dauerte. Da uns der Prof. in der letzten Vorlesung mitteilte,was voraussichtlich in der Klausur dran kommen lönnte, sowie dass die Klausur 80% aus algemeinen Wissensfragen bestehen würde,habe ich mich darauf gründl ...

Hallo ich hab gerade ein kleines großes Problem. Ich hab mir 6 Mützen im Internet bestellt, 4 von Red Bull und 2 von Monster (Ken BLock) 2 Red Bull Mützen sind nicht angekommen und 4 Mützen sind beim Zoll. Ich hab schonmal gefragt wegen Schadensersatz. Nun ist heute der Brief vom Anwalt von Red Bull gekommen. Leider versteh ich nicht ganz, was nun auf mich zukommt. Ich weiß ich hab gegen das Marke ...

Ich wurde vor ca. einer Woche über Nacht von meinem Mann verlassen. Danach habe ich erst gemerkt das wir Mietschulden und Stromschulden haben die ich jetzt begleichen muss damit ich in der Wohnung bleiben kann und mir der Strom nicht abgestellt wird. Beim Amt habe ich nachgefragt die werden diese nicht übernehmen, da die Wohnung zu teuer ist und sie sich erst ab dem Trennungstag für mich zuständig ...

Sachverhalt: Vollstreckungsabwehrklage ZPO Kläger behauptet Anspruch des Beklagten aus dem Vorverfahren in bar bezahlt zu haben und legt dem Gericht die Originalquittung vor. Der Beklagte behauptet die Unterschrift sei gefälscht. Frage: Hat der Kläger durch Vorlage des Originals den Beweis der Echtheit der Quittung erfüllt und muss der Beklagte nun den Beweis der Fälschung führen oder ...

Ich habe folgendes Problem: Meine Frau besitzt eine Bäckerei (Verkaufsstand). Sie wird von einem der Düsseldorfer Bäcker beliefert. Lieferbedingungen und Rabatte(!) wurden vor ca. drei Jahren mündlich vereinbart, stehen aber seitdem immer Schwarz auf Weiß auf jeder Rechnung drauf, was für mich eine Bestätigung der Vereinbarung bedeutet. Jetzt kommt der Zulieferer (der Bäcker) und bietet (au ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, folgender Sachverhalt: Firma A, ein Handwerksbetrieb (Heizung/Sanitär) ist eine GmbH. Der Geschäftsführer ist in der GmbH angestellt und ist im Besitz des Meisterbriefes und damit der Konzession für Firma A. Es handelt sich um eine 1-Mann-Firma, d.h. der Geschäftsführer ist gleichzeitig auch einziger Mitarbeiter und Installateur. Firma B, ebenfalls ein Handwerk ...

Am 7.2.11 habe ich den Lieferauftrag geantragt. Am10.2.11 wurde der Vertrag bestätigt. Am23.2.11 habe ich den Vertrag widerrufen. Am 8.3.11 habe ich bezahlt. Wie kann ich jetzt aussteigen. Naass ...

Ich bin katholisch und zahle regelmäßig Kirchensteuer (sehr viel in meinen Augen mit €7.000 jährlich). Grundsätzlich finde ich die Arbeit der Kirche richtig; der Einzug der Kirchensteuer per Staat ist in meinen Augen (egal wie die Gesetze von damals sind) nicht rechtens. Daher suche ich nach Fehlern im System, um Klage erheben zu können, da ich der Ansicht bin, dass die Kirche Mitgliedsbeiträge ...

Ich habe eine Antrag auf Übernahme der Ausbildungskosten bei dem zuständigen Jobcenter (kommunales Center für Arbeit Hanau)für eine Heilpraktikerausbildung gestellt. Wie ist es rechtlich, stehen mir diese Leistungen zu? Es wird folgende zwei Sachen von mir vom Jobcenter verlangt wo ich nicht weiss wie ich diesen beantworte: -"Schriftliche Stellungnahme zu Ihren individuellen Voraussetzung ...

Hallo, wir haben uns am 04/2007 einen Einfamilienhaus gekauft. Bei der Besichtigung des Hauses war das Keller von einer Holzwand ( zusammengesteckte Holzbretter) verkleidet. Der Keller machte auch keine Anzeichen auf Feuchtigkeit, wenn man es betretete. Der Keller fiel uns trocken und ohne Mängel auf. Als der Winter vor der Tür Stand haben wir auf dem Boden des kellers eine Wasserfütze entde ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Formulierung wie folgt für einen Schuldschein gefunden, den ich gerne auf Rechtssicherheit geprüft hätte: "Ich, Name, Geburtsdatum, Anschrift Personalausweisnummer, erkenne hiermit eine Schuld in Höhe von (Betrag einsetzen) gegenüber x (Gläubiger und Adresse einsetzen) unwiderruflich an. Ich verpflichte mich monatlich Raten in Höhe von _____ ...