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Zivilrecht - Muss ich diesen Schaden nun bezahlen?

17.03.2011 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich bin für vier Wochen bei einer Spedition als Aushilfe gefahren. Einen Vertrag gab es nicht. Nur meine Stundenpauschale wurde festgelegt.
Nun hatte ich mit dem Fahrzeug des Auftraggebers einen Unfall, bei dem ich auch die Polizei gerufen habe.
Nach Beendigung meiner Arbeit, stellte ich dem Auftraggeber eine Rechnung (4000 Euro).
Die möchte er aber nun nicht bezahlen, sondern mit dem Schaden verrechnen (6000 Euro).
Seine KFZ Versicherung hat den Schaden reguliert.

1. Muss ich diesen Schaden nun bezahlen?
2. Hat er überhaupt das Recht den Schaden zu verrechnen?
3.Wie sollte ich mich verhalten?

MFG.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Da der Schaden am Fahrzeug von der Kfz-Versicherung reguliert wurde, verbleibt auf Seiten des Arbeitgebers kein ersatzfähiger Schaden mehr.

Da entsprechend von einer Vollkaskoversicherung auszugehen ist, wird diese den kompletten Schaden incl. Reparaturkosten, merkantiler Minderwert usw. ersetzt haben.

Für einen Anspruch des Arbeitgebers gegen Sie verbleibt insoweit nur Raum, als der Selbstbehalt vom Arbeitgeber zu tragen war. Auch die Kosten für eine Höherstufung bei der Versicherungsprämie könnte der Arbeitgeber ggf. gegen Sie geltend machen und insoweit gegen Ihren Lohnanspruch aufrechnen.

Keinesfalls aber können Ihnen durch Aufrechnung mit den 6000 EUR aus dem Unfall belastet werden.

2. Aber auch der Aufrechnung mit dem Selbstbehalt und den Mehrkosten durch evtl. Höherstufung der Versicherungsprämie sind Grenzen gesetzt.

Denn für von Arbeitnehmern während der Ausübung der Tätigkeit verursachte Schäden besteht eine Haftungsbeschränkung.

Dabei ist als Arbeitnehmer einzustufen, wer weisungsabhängig von seinem Vertragspartner (Arbeitgeber) ist und kein eigenes unternehmerisches Risiko bei der Tätigkeit trägt. Ob es sich um eine Aushilfstätigkeit oder ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis handelt, ist dagegen irrelevant. Auch ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist nicht erforderlich. Durch Ausübung der Tätigkeit ist vielmehr ein sog. faktisches Arbeitsverhältnis zu Stande gekommen.

Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses haftet derer Arbeitnehmer nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden (d.h. wenn der Schaden durch eine geringe Unachtsamkeit entstanden ist).

Bei normaler Fahrlässigkeit (z.B. zu dichtes Auffahren) wird der Schaden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt.

Nur bei grober Fahrlässigkeit (z.B. Überfahren einer roten Ampel) haftet der Arbeitnehmer voll.

Aber auch hier ist darauf hinzuweisen, dass als Schaden – mit dem aufgerechnet werden könnte – nur der vom Arbeitgeber an die Versicherung gezahlte Selbstbehalt und die Höherstufung der Prämie in Betracht kommen.

3. Insofern müssen Sie den Schaden nicht bezahlen, da er bereits durch die Versicherung bezahlt worden ist.
Der Arbeitgeber kann nicht 6000 € aufrechnen.
Sie sollten den Arbeitgeber auf die Rechtslage hinweisen und den Lohn von Ihm fordern.
Falls dieser nicht einlenkt, sollten Sie einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.



Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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