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Alleinige Generalvollmacht bei Immobilienverkauf?

| 19.03.2011 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


In einer Generalvollmacht steht folgendes(Der Text ist authentisch, Personendaten sind unkenntlich gemacht worden und die Generalvollmacht wurde notariell beglaubigt.)

Generalvollmacht
Ich, die Tante, erteile Generalvollmacht
1. meinem Neffen A, geb. am 00.00.0000, wohnhaft aaaaaaaaaaa, aaaaaaaaaaaaa
2. meinem Neffen B, geb. am 00.00.0000, wohnhaft bbbbbbbbbb, bbbbbbbbbbbb
3. Frau X , wohnhaft cccccccc, ccccccccccc
jeden für sich allein, mich in allen vermögens-rechtlichen Angelegenheiten uneingeschränkt zu vertreten, soweit das Gesetz dies zulässt. Lediglich die Bevollmächtigte Baumann ist im Innenverhältnis beschränkt, so dass sie bei Verfügungen über mein Vermögen von über € 500,00 im Einzelfall die Zustimmung eines meiner Erben benötigt. Diese Zustimmung kann fernschriftlich eingeholt werden.Die Vollmacht soll nicht erlöschen, wenn ich geschäftsunfähig geworden sein sollte.
Die Bevollmächtigten unterliegen nicht den gesetzlichen Beschränkungen eines Betreuers; wird für Rechtsgeschäfte, für die ein Bevollmächtigter aus irgendwie denkbaren Gründen keine Vertretungsvollmacht hat, ein Betreuer bestellt, so bleibt die Vollmacht im übrigen bestehen.
Die Bevollmächtigten sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, müssen dann aber zu zweit handeln.
Die Vollmacht umfasst in Vermögensangelegenheiten das Recht,
- über Vermögensgegenstände jeder Art zu verfügen, einschließlich Belastung und Verkauf von Immobilien,
- Zahlungen und Wertgegenstände anzunehmen, zu quittieren oder Zahlungen vorzunehmen,
- Verbindlichkeiten einzugehen,
- einen Heimvertrag oder eine ähnliche Vereinbarung abzuschließen, den jeweiligen Vollmachtgeber gegenüber Gerichten, Behörden oder Privaten. gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.

Da wir, die Neffen und testamentarische Erben zu gleichen Teilen, eine sehr große Entfernung zum Wohnort unserer alleinstehenden Tante hatten, wurde Frau X in der Versorgung, auf Wunsch unserer Tante, in ihrem eigenen Wohnhaus, einbezogen. Ein Betreuungsverfahren gab es nicht. Hier stellt sich bereits die Frage ob die Frau X rechtlich als Betreuerin zu betrachten ist, oder ob es sich hier um eine Art Nachbarschaftshilfe handelt? Unsere Tante wurde vor der Einweisung in ein Pflegeheim durch einen Pflegedienst in der Grund- und Behandlungspflege anfänglich sporadisch und seit 04/2008 bis zum Einzug ins Pflegeheim 12/2009 permanent betreut. Und vom diesem Dienst wissen wir, Frau X hat sich an der Pflege nie beteiligt, sie war gelegentlich im Haushalt anwesend. Frau X hat gelegentlich nach den Rechten gesehen, die Wohnung in Ordnung gebracht und ist einkaufen gegangen. Bankgeschäfte wurden durch eine andere Person mit Bankvollmacht durchgeführt.

Frau X hat allein, nachdem unsere Tante bereits im Sterben lag, beim Immobilienverkauf unsere Tante vertreten, sie hat im Kaufvertrag stellvertretend die Unterschrift geleistet. Der Immobilienverkauf wurde über einen Makler abgewickelt. Hätte Frau X, laut Generalvollmacht, hier zu zweit handeln müssen?

Frau X hat, noch bevor unsere Tante verstorben ist, Unterlagen(Kaufvertrag vom Grundstücksverkauf, Heim- oder Pflegeverträge, Kontoauszüge und andere Nachweise), Geldbörsen und private Gegenstände, unserer Tante, in ihren Besitz gebracht. Wir haben dies erst später erfahren, nachdem unsere Tante verstorben war. Frau X hat uns nicht darüber informiert. Die Unterlagen sind nach wie vor im Besitz der Frau X und Sie hat diese trotz dreimaliger Forderung nicht herausgegeben. Sie hat die Herausgabe mit Geldforderungen aus einem Vermächtnis verbunden. Wie ist dies rechtlich einzuordnen?

In diesen Unterlagen war auch eine Kopie des Testamentes. Dadurch hat Frau X bereits vor Testamentseröffnung Einblick gehabt und über ein Vermächtnis wissen können. Da heißt es wie folgt:
„Jenen Personen, die mich in den letzten fünf Jahren meines Lebens umsorgt haben, setze ich ein Vermächtnis aus in Höhe von monatlich € 300,00, welches je Pflegemonat zu bezahlen ist, längstens für drei Jahre. Das Vermächtnis kann also maximal € 18.000,00 ausmachen. Mehrere Personen teilen sich dieses Vermächtnis. Die Entscheidung über die Aufteilung des Vermächtnisses obliegt meinen Erben gemeinsam. Ihre Entscheidung ist unanfechtbar, soweit sie sich an die Bestimmungen dieses Testamentes halten".
Frau X fordert nun von uns droht mit Gericht und hat auch einen Anwalt bereits hinzugezogen, unter den Vorwand:
„ .... wie Euch bekannt ist, habe ich zu Lebzeiten Eure Tante, ....., gepflegt. Sie hatte mir darüber hinaus die über den Tod wirkende Generalvollmacht hinterlassen, mit derer ich in der Zwischenzeit den Grundbesitz von ........... verkauft habe.... Ich habe Eure Tante in den letzten 5 Jahren gepflegt und umsorgt, so dass ich für diese Zeit als Vermächtnis einen Betrag von € 18.000,00 beanspruchen kann....."
Den Begriff „umsorgen" haben wir bereits über den Notar, der das Testament ausgestellte, abgeklärt. Die Pflege muss nachhaltig gewesen sein, über eine gewöhnliche Nachbarschaftshilfe hinaus. Anspruch auf das Vermächtnis, haben weiterhin Pflegekräfte gemäß SGB XI § 19 und berufliche Pflegekräfte. Unsere Tante hatte einen großen Bekanntenkreis und wurde oft und gern durch eine Vielzahl von Nachbarn, Bekannten usw. besucht und unterstützt, aber detaillierte Einzelheiten sind uns hier nicht bekannt. Über diese Forderung hinaus stellt Frau X auch noch an uns Lohnforderung, von 3.000,00 €, für angeblichen entgangenen und versprochenen Lohn, für die angebliche Pflege, durch unserer verstorbenen Tante. Nachweise wurde bisher nie vorgelegt. Und auch durch den Pflegeheimleiter haben wird den Nachweis, das sich Frau X bis auf ein paar organisatorische Sachen, nie an der Pflege beteiligt hat, sonder nur als Besucherin aufgefallen ist. Wie ist dies rechtlich zu bewerten? Haben wir es hier mit Arglistiger Täuschung, Betrug ersatzweise versuchter Betrug zu tun? Haben wir es bereits hier mit einer uneidliche Falschaussage zu tun, wann beginnt dies? Und haben wir es hier bereits mit Erpressung zu tun? Oder wie ist sonst dieser Vorgang rechtlich zu bewerten? Wir haben nicht die Absicht, auf Grundlage der Entscheidungsmöglichkeit im Testament, diese Forderungen nachzukommen, sondern werden u.a. den Pflegedienst der eine sehr gute pflegerische Tätigkeit nachweisbar durchgeführt hatte, mit dem Vermächtnis bedenken.


Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Fragen anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung beantworten:

Vorab ist zusagen, dass Sie die möglicherweise strafrechtliche Einschätzung des Handelns der Frau X nicht weiterbringt. Ihnen bleibt es unbelassen Strafanzeige zu erstatten, die Staatsanwaltschaft prüft dann ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. Dies beeinträchtigt oder begünstigt Ihre zivilrechtlichen Ansprüche nicht.

1.Zivilrechtlich sind die beiden Neffen Erben geworden, d.h. alle Rechte und Pflichten der Erblasserin gehen auf die Erbengemeinschaft über. Hieraus erfolgt ein Herausgabeanspruch bezüglich des gesamten Nachlassvermögens welches Frau X noch in Ihrem Besitz hat, gleichfalls ein Auskunftsanspruch gegen diese, beide müssen notfalls gerichtlich durchgesetzt werden.

2.Im Außenverhältnis hat die Generalvollmacht auch Frau X berechtigt, d.h. alle Geschäfte die diese getätigt hat, auch wenn diese im Innenverhältnis hätten genehmigt werden müssen sind Dritten gegenüber wirksam. Als Erben haben Sie aber, sofern aus diesen Geschäften ein Schaden entstanden ist, einen Schadensersatzanspruch gegen Frau X aus dem Gebrauch der Vollmacht der im Innenverhältnis nicht zulässig war.

3. Hinsichtlich des testamentarischen Vermächtnisses müsste Frau X die Voraussetzungen beweisen. D.h. diese müsste beweisen, dass Sie die Pflege durchgeführt hat, nur dann hat sie einen Anspruch auf die Zahlung des Geldes. Dieser Beweis wird ihr wohl nur Gelingen wenn Sie Zeugen aufweisen kann die dies bestätigen.

Zusammenfassend kann ich Ihnen nur raten sich an einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche zu wenden. Sie sollten sowohl die Auskunftsansprüche als auch die Herausgabeansprüche gegen Frau X durchsetzen, zudem prüfen ob ein Schadensersatzanspruch wegen des unberechtigten Vollmachtsgebrauchs besteht.

Die Forderung der Frau X auf Zahlung sollten Sie zurückweisen, solange diese die durchgeführte Pflege nicht beweisen kann.

Gerne stehe auch ich Ihnen zur Verfügung für die weitere Durchsetzung. Gerne können Sie mich unter Haberbosch@erbfall.eu unverbindlich anschreiben und ich teile Ihnen die voraussichtlich anfallenden Kosten mit.

Bewertung des Fragestellers 19.03.2011 | 16:55

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