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Markenschutzrechtverletzung Red Bull Monster
vom 3.3.2011 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Sehr geehrte Damen und Herren, leider hab ich ein größeres oder kleineres Problem, zumindest große Sorgen. Ich bin großer Red Bull Fan und wollte ein paar Mützen für meine Sammlung. Also hab ich im Internet mal gesucht und einen Online Shop gefunden, der diese doch zum billigen Preis verkauft, Ich dachte erst der Shop sei in den USA, jedoch hab ich dann als ich die Sendeverfolgung erhalten hab ...
Inkassokosten
vom 3.3.2011 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte bei der Fiat-Bank ein Fahrzeug über 36 Monate finanziert. Der Vertrag endete am 15.01.2011 und es war noch eine Schlussrate i.H.v. 6.000 EURO fällig. Die beiden letzten Raten zu je 85,00 EUR habe ich nicht mehr bezahlt gehabt. Somit habe ich am 12.01.2011 6.220,00 EUR (inkl. Mahnkosten der beiden letzten Raten) überwiesen. Nach der Zahlung forderte i ...
Was ist eine "wirksame Erklärung" im juristischen Sinne
vom 2.3.2011 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, bin angestellt und mein Arbeitgeber bietet die Möglichkeit laufendes Gehalt oder einmalige Zusatzvergütungen in ein Arbeitszeitkonto umzuwandeln. Im nächsten Jahr möchte ich von Entgeltumwandlung von Einmalzahlungen Gebrauch machen mit Auswirkungen auf die Krankenversicherungspflicht, die ich bewusst in Kauf nehme. Laut einem Auszug aus dem Rdschr. 08h der ...
Führungzeugnis nach Beleg O (Inhalt? und Frage!)
vom 2.3.2011 20 € Historischer Preis
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Hallo sehr geehrte Damen und Herren, Ich muss bei meinem neuen Arbeitgeber ein Führungszeugnis nach Beleg O zusenden, sonst werde ich nicht eingestellt. Nun meine Frage: Was beinhaltet das Führungszeugnis Beleg O? Ich wurde vor 3Jahre aussergerichtlich zu einer Geldstrafe von 600Euro (zu zahlen je 100Euro pro Monat) an eine Gemeinnützigeorgansation verurteilt. (wegen verbreitung po ...
Beteiligungsverhältnisse Sputnik Group / Thielert AG
vom 2.3.2011 50 € Historischer Preis
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Die Thielert AG befindet sich seit 2008 in Insolvenz. Die Sputnik Group führt auf ihrer Firmenseite www.spkgroup.com unter "Historical Investment" die Thielert AG als Investment auf. Meine Fragen: 1. Was versteht man genau unter Historical Investments ? 2. Ist die Sputnik Group zurzeit noch an der Thielert AG beteiligt? Für die Beantwortung der Fragen möchte ich mich schon im vor ...
Verfahrensrecht
vom 1.3.2011 20 € Historischer Preis
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Stellt im Zivilverfahren das LG begangene Arglist fest im Urteil, kann vor dem OLG noch einmal die Arglist (Tatfrage) von der Gegenseite in Frage gestellt werden oder nur noch die Rechtsfrage, also die Auslegung des Rechts daraus und die Folgen wie im Strafprozess? ...
Gebührenbescheid Rettungsdienst
vom 1.3.2011 20 € Historischer Preis
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Ich wurde Opfer einer Schlägerei und dabei verletzt. Ich habe selber nicht den Rettungsdienst/ Krankenwagen beauftragt. Es könnte sein, dass jem. anderes den Rettungsdienst beauftragte oder der Rettungsdienst zufällig vorbeikam und mich einsammelte, um mich ins Krankenhaus zu bringen. Nun bekam ich eine Rechnung über 311,50€ für den Notfalltransport lt. ' Gebührensatzung über die Innanspr ...
Schenkung und die Folgen
vom 28.2.2011 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, vor ca. 3 Jahren lernte ich eine Dame über das Internet kennen, welche ich bis heute noch nicht gesehen habe sondern lediglich per Chat mit ihr kommuniziere. Wie dem auch sei, habe ich sie in dieser Zeit mehrmals dazu gebracht mir finanziell auszuhelfen. Manchmal kleinere Beträge (1000€, 1500€) aber auch zweimal etwas größere (11.000€ und 25.000€) Die meisten ...
Beleidigung und üble Nachrede
vom 28.2.2011 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag! Ich werde seit 2 Jahren ständig und immer heftiger von meiner Schwiegermutter (im Nachbarhaus lebend) beleidigt mit übler Nachrede und Drohungen. Ebenso meine Frau (Tochter der Person). Wie kann ich Einhalt gebieten? Meine Schwiegermutter ist nach meiner Meinung psychisch krank (hört Stimmen...), läßt sich aber nicht behandeln. Ist ein Anzeige wegen Beleidigung sinnvoll? Ich muss üb ...
hausverbot erteilen
vom 28.2.2011 20 € Historischer Preis
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guten tag ich bin miteigentümer einer immobilie EFH, wie kann ich jemandem hausverbot erteilen. wird das bei einem gericht hinterlegt, bzw. wird das hausverbot derjenigen person der hausverbot erteilt werden soll vom gericht zugestellt? besten dank für ihre antwort ...
Ermöglichung eines FSJ's trotz Schulpflicht?
vom 27.2.2011 40 € Historischer Preis
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Guten Tag Ich habe eine kurze Frage. Und zwar wollte ich dieses Jahr direkt nach der 10. Klasse meine Ausbildung beginnen. Nur ich habe in Niedersachsen 12 Jahre Schulpflicht und bin ein halbes Jahr sitzen geblieben. Das heizt ich müsste noch ein und ein halbes Jahr Schule machen. Nur ich wollte gerne ein Fsj machen und hätte direkt nach dem Fsj eine Stelle. Kan Mann die Schulpflich überbrücke ...
Pfändung von Steuererstattung
vom 26.2.2011 20 € Historischer Preis
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Mein Mann befindet sich seit 01.11.2007 in der Härtefallregelung § 11 TB UmBw. Vertragliche Voraussetzung war die freiwillige Weiterversicherung in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Der Arbeitgeber ist verpflichtet 50 % der Beiträge als Arbeitgeberzuschuss zu zahlen. Diese AG-Zuschüsse zu den Soz.-Versicherungen wurden dem Lohnsteuerabzug unterworfen.Im Okt. 2010 kam die Mitteilung der ...
Änderung der Eigennutzung bei laufender Gewährung der Eigenheimzulage
vom 26.2.2011 46 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben 1997 ein Einfamilienhaus gebaut und dafür auch bereits Eigenheimzulage erhalten. Noch im Jahr 2003 haben wir mit dem Ausbau des Kellergeschosses zu einer abgeschlossenen Wohnung begonnen und diese Wohnung im Jahr 2009 fertiggestellt. Wir erhalten jetzt seit 2009 für diese Kellerwohnung die Eigenheimzulage ein zweites Mal (Ehegatten). Die Wohnung ist meine ...
abmahnung schalke 04
vom 25.2.2011 48 € Historischer Preis
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sehr geehrte damen und herren, ich habe am 17.02.11 eine abmahnung von schalke 04 bekommen.in dieser heißt es das ich 250 euro zahlen soll und mir dazu ab dem 30.06.2011 mein abonnementenvertrag gekündigt wird,also ich meine dauerkarte verliere. ich zitiere aus dem originalschreiben: "im rahmen einer zielgerichteten recherche haben wir nachweislich festgestellt,das sie ihre dauerkarte(n)für hei ...
Betreuungsrecht - Pflichtverletzung?
vom 25.2.2011 60 € Historischer Preis
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Unsere Tante ist im Juli 2010 verstorben. Wir, die testamentarischen Erben, sind zwei Neffen. Weil unsere Wohnsitze gegenüber unserer Tante sehr weit auseinandergelegen haben, hatte sich unserer Tante eine Bekannte(nicht verwandt) zur Unterstützung ausgewählt. Diese Bekannte hatte auch eine Generalvollmacht und ist noch im Besitz von Unterlagen, Gegenständen, u.a. auch einer Geldbörse mit Bargeld, ...
Mahnung verschmutzter Gehweg
vom 24.2.2011 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bewohne ein Haus in einer Gemeinde in BW. Mein Vermieter hat mir ein Schreiben der Gemeinde weitergeleitet, in dem wörtlich steht: " Einige Mitbürger der Gemeinde haben uns mitgeteilt, das der Gehweg sowie der angrenzende Straßenrand des Grundstückes xxxx xx stark verschmutzt sind. Wir fordern Sie daher auf, die/den verantwortlichen Nutzer/Mieter davon in Ken ...
agb Flirtcafe
vom 24.2.2011 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren ! Habe bei Flirt Cafe ein Testabo für 14tage 1,99 Euro getestet.Habe den Vertrag nach 14 Tagen per E-Mail gekündigt. Mir wurde daraufhin der Vertrag automatisch ein Halbes Jahr verlängert und eine Gebühr für ein viertel Jahr von meinem Konto abgebucht. Ich habe darauhhin eine Rücklastschrift veranlasst. Nun bekomme ich von Flirtcafe per E-Mail ein Mahnung zuge ...
eingestelltes verfahren, datenschutz
vom 23.2.2011 46 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Bei mir wurde ein Verfahren wegen geringfügigen Ladendiebstahls aufgrund von 153a eingestellt.Ich weiss, dass diese Einstellung weder im BZR noch im deutschen Fürungszeugnis erscheint. Ich bin griechischer Staatsbürgerschaft und habe vor,innerhalb der nächsten Jahren nach Griechenland zurückzukehren um da zu arbeiten. meine Frage lautet: 1)Werden die griechisc ...
Kosten
vom 23.2.2011 20 € Historischer Preis
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Hallo, wenn bei einem Schadensersatzverfahren aus Delikt die Haftung von der Ehefrau auf eine Gesamtschuldnerische Haftung der Eheleute erweitert wird, wie und ob verändern sich dadurch auch die Gerichtskosten und die des Anwalts denn die Streitsumme bleibt ja die Gleiche und die Gründe auch. Danke. ...