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Haftung für Konzessionsträger

15.03.2011 22:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

folgender Sachverhalt:

Firma A, ein Handwerksbetrieb (Heizung/Sanitär) ist eine GmbH. Der Geschäftsführer ist in der GmbH angestellt und ist im Besitz des Meisterbriefes und damit der Konzession für Firma A. Es handelt sich um eine 1-Mann-Firma, d.h. der Geschäftsführer ist gleichzeitig auch einziger Mitarbeiter und Installateur.

Firma B, ebenfalls ein Handwerksbetrieb in gleicher Branche ist ebenfalls ein 1-Mann-Betrieb und als GmbH & Co. KG von Firma A angemeldet.

Beide Firmen arbeiten vollständig unabhängig voneinander und stehen lediglich auf dem Papier im Verhältnis zueinander.

Kürzlich übernahm der Geschäftsführer von Firma A die Konzession für Firma B, damit diese weiter arbeiten kann.

Der Meisterbrief umfasst das Heizung- und Sanitärgewerk, nicht aber das Arbeiten an Gasanlagen.

Nun meine Frage: Firma B arbeitet unter anderem an Gasanlagen (Heizung usw.), hat aber hierfür weder eine eigene Konzession, noch die vom Inhaber von Firma A. Es wurde hinreichend mündlich darauf hingewiesen, dass sich die Konzession lediglich auf die Bereiche Heizung und Sanitär erstreckt, nicht aber über Gasanlagen.

Was aber, wenn Firma B nun dennoch an Gasanlagen arbeitet und es unter Umständen zu ‚Widrigkeiten‘ kommt?
Kann Firma A hier in Haftung genommen werden?
Sollte ein Ausschluss der Konzession für Gasanlagen evtl. schriftlich festgehalten und von Firma B unterschrieben werden und wenn ja, schützt das Firma A im Fall des Falles vor einer Haftung? Ist sie als Konzessionsträger verpflichtet, die Arbeiten von B zu überprüfen oder kann davon ausgegangen werden, dass Firma B als eigenständige GmbH den Inhalt der übertragenen Konzession kennen muss und entsprechend handeln?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Die Gewerbeerlaubnis (Konzession) wurde dem Geschäftsführer der A-GmbH erteilt und nicht der A-GmbH, da dessen persönlich Eignung für den Betrieb des Gewerbes gegeben sein muss. Eine "Übernahme" der Konzession für die B-GmbH & Co. KG ist deshalb nicht möglich. Der Inhaber der Firma B muss eine eigene Gewerbeerlaubnis für die Firma B beantragen. Sind beide Inhaber identisch, dann sollte die Gewerberelaubnis auf die Firma B erweitert werden.

Da die Konzession stets an der Person gebunden ist, können Sie mit der B-GmbH& Co. KG keinen Ausschluss der Konzession für Gasanlagen wirksam vereinbaren. Ein Missbrauch der Konzession hat stets Auswirkungen für den Geschäftsführer der A-GmbH, z.B. als Ordnungswidrigkeit. Im schlimmsten Fall kann ein Berufsverbot oder Gewerbeverbot ausgesprochen und die Schließung der Betriebsstätte notfalls mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.

Im Ergebnis empfehle ich Ihnen dringend, für die B-GmbH & Co. KG eine eigene Gewerbererlaubnis zu beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Herrmann
Rechtsanwältin

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