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Wie hoch sind Strafen durch Schornsteinfeger

21.04.2011 22:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Anwälte,

ich bin Eigentümer eines Hauses mit Mietern.
Der Schornsteinfeger hat wie üblich auch dieses in einer kleinen Wohnung einen Mangel gefunden, der bis zu 15.05 behoben werden soll

Leider hat uns der Mieter, der sich seltenste um was bemüht uns wieder mit einem Termin für die Nachprüfung und Reparatur des Gas Durchlauferhitzers sowie der Gasheizung auf etagenbasis, hingehalten.

Meine Fragen sind nun, ob ich als Vermueter den Mieter irgendwie anhalten kann, uns wegen der dringlichen Sache hier in NRW reinzulassen

Und

Wie sieht es eigentlich aus, wenn ich die Sache nicht rechtzeitig erledigt bekomme
Können sie mir bitte das ganze Bussgeldrechtliche Verfahren nennen, also von Anfang bis Ende und was mir als Eigentümer schlimmstenfalls passieren kann und welche Möglichkeiten die Ämter hier haben ?
Da das Gerät zu viele Abgase verursacht, ist es ja offenbar momentsn nicht verkehrstauglicg

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Sie können vom Mieter verlangen, dass Ihnen Zutritt zur Wohnung gewährt wird. Für solche notwendigen Instandsetzungen und Reparaturen besteht ein Anspruch auf Betreten der Wohnung.

Diese Pflicht folgt aus dem Mietvertrag, ist aber auch in § 554 BGB festgehalten.

Das Bußgeldverfahren ist im Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) geregelt.

Auch nach dem BImSchG kann ein Bußgeld verhängt werden.
Im Normalfall werden Sie nach Ablauf der Frist darauf hingewiesen, dass ein Bußgeldverfahren gegen Sie eingeleitet werden kann. Selbst nach Einleitung des Verfahrens besteht eine gute Aussicht eine Einstellung zu erreichen, wenn Sie nachweisen können, dass die entsprechenden Arbeiten erledigt sind.

Grundsätzlich ist nach dem SchFHwG ein Bußgeld bis 5000 € möglich. Mit einer solchen Größe müssten Sie aber sicher als Ersttäter nicht rechnen. Ein Bußgeld läge sicher maximal im Bereich von 100 - 500 €. Genau kann ich das aber ohne weitere Kenntnis des Sachverhalts nicht sagen.

Der Schornsteinfeger ist nach dem Gesetz verpflichtet der Behörde zu melden, wenn Maßnahmen trotz Fristsetzung nicht durchgeführt worden sind.

Die Behörde kann neben dem Bußgeld auch die Ersatzvornahme anordnen, was bedeutet, dass die Behörde die Arbeiten durchführen läßt und dem Eigentümer die Kosten in Rechnung stellt.

Sie sollten also dringend dafür sorgen, dass die Maßnahmen erfolgen. Notfalls müssen Sie sich Zutritt verschaffen und könnten dies auch mit einer einstweiligen Verfügung durchsetzen, falls Sie keinen Schlüssel haben.



Rückfrage vom Fragesteller 22.04.2011 | 00:31

Vielen dank ich kann allerdings nicht sofort das durchsetzen, so eine Verfügung dauert bei der Belastung der Gerichte wohl recht lange

Kann ich das Bußgeld bzw was anderes zur Not auf den Mieter ablegen, wenn ich nachweisen kann, dass ich ihm eine Frist zum Einlass gesetzt habe ?

Wie muss so ein Brief aufgesetzt werden ? 

Offenbar handelt es sich beim Bußgeld hiernach um eine KANN Vorschrift 
Zudem muss zumindest Fahrlässigkeit gegeben sein

Ich werde also den Mieter per Frist bitten und einzulassen damit man mir kein Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorwerfen kann und hab mich dann um alles bemüht 
Ich denke mir kann man dann keinen Vorwurf mehr machen 

http://www.google.de/m/url?client=safari&ei=MaWwTbDMC5SGjAezi521Aw&hl=de&oe=UTF-8&q=http://schornsteinfeger-hamburg.de/wsb/media/pdf/schfg%255B1%255D.pdf&ved=0CBgQFjAAOAo&usg=AFQjCNGgu0WdMPJEBuRknFIHgtSm3keiFw


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.04.2011 | 00:57

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Grundsätzlich können Sie sich mit Ihrem Schlüssel Zutritt verschaffen, falls Sie als Vermieter einen solchen haben. Andernfalls kann eine einstweilige Verfügung beantragt werden. Diese wird vom Gericht innerhalb weniger Tage erlassen. Sie können dem Mieter mitteilen, dass Ihnen wegen der Weigerung ein Bußgeld droht und dass Sie in diesem Fall den Mieter auf Schadensersatz in Anspruch nehmen werden.

Die Frage Ihres Verschuldens spielt für das Bußgeldverfahren natürlich eine wichtige Rolle.

Letztlich sind Sie aber als Eigentümer dafür verantwortlich, dass die Anlage innerhalb der gesetzlichen Grenzen arbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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