Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

EU Haftbefehl?

| 26.04.2011 23:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren, ich stelle diese Frage für einen guten Freund von mir! Uns interessiert in erster Hinsicht ob bei diesen Taten die begangen wurden grundsätzlich ein EU Haftbefehl ausgestellt wird und wie Sie dieses grob einschätzen nach folgenden Sachverhalt! Kurz zu seiner Person: In Deutschland geboren und aufgewachsen, derzeit ledig und in keinem Arbeitsverhältnis. Niederlassungserlaubnis §35 AufenthG gehabt!
Daher kein deutscher Staatsbürger und seit 3 Jahren aus der Bundesrepublik mit Wohnsitz abgemeldet! Als er noch in D wohnhaft war, hat er 2008 mehrere Betrugsfälle über Ebay begangen, Insgesamt 2000-3000 Euro, nicht abgeleistete Sozialstunden etwa 150 Std sind übrig geblieben von insgesamt 400 Std wegen Vortäuschung einer Straftat im Straßenverkehr die aus 2003 resultiert und 2 Mietwagen im Gesamtwert von 40000-45000Euro nicht zurückgegeben ebenfalls 2008, die nicht mehr in seinem Besitz sind sondern im nicht EU Ausland von ihm verkauft wurden. Seit drei Jahren ist er nun nicht mehr in die Bundesrepublik eingereist, bitte teilen Sie mir mit, was ihn in Deutschland erwarten kann falls er wieder einreisen sollte und für schuldig gesprochen wird? besonders welchen Haftbefehl(Fahndung) Sie nach ihrer Erfahrung bei solch einer Straftat einschätzen können falls er in ein europäisches Land einreist?und ganz besonders welche Strafe ihn erwarten könnte? eine kurze Erläuterung zu seiner Niederlassungserlaubnis ob diese noch gültig ist da er 3 Jahre nicht eingereist ist und von mir abgemeldet wurde!Mein Freund hatte noch keine Strafe die zur Bewährung ausgesetzt wurde, ist aber wie Sie sehen können vorbestraft, ist es möglich das die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird auch wenn er in allen von mir geschilderten punkten schuldig gesprochen wird?Besten Dank im voraus!
Eingrenzung vom Fragesteller
27.04.2011 | 00:28

Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe keine Bedenken hinsichtlich Ihrer Zahlungswilligkeit, wenn Sie hier schon Rechnungen bezahlt haben.

Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:


Seit drei Jahren ist er nun nicht mehr in die Bundesrepublik eingereist, bitte teilen Sie mir mit, was ihn in Deutschland erwarten kann falls er wieder einreisen sollte und für schuldig gesprochen wird?

Ich würde sagen, dass er sofort verhaftet wird, und falls er schuldig gesprochen wird, die ausgesprochene Strafe sofort vollstreckt wird.

besonders welchen Haftbefehl(Fahndung) Sie nach ihrer Erfahrung bei solch einer Straftat einschätzen können falls er in ein europäisches Land einreist?

Ein EU-Haftbefehl wird in der Praxis bei erheblichen Delikten wie Totschlag, Mord oder Raub erlassen, wobei die Möglichkeit schon bei einer drohenden Verurteilung über 4 Monate besteht. In der Praxis wird es aber nicht gemacht. Ich habe schon eine Fragestellerin aus einem Nicht-EU-Land beraten, die mit einem Vollstreckungs-HB wegen 6 Monate gesucht wurde, wegen Einreise über die Schweiz, beraten. Ich habe ihr gesagt, dass Sie einreisen kann und dort nach ihr sehr wahrscheinlich nicht gefahndet wird. Dann hat sie noch irgendwelche Fachanwälte angerufen. Diese haben ihr geraten, nicht über die Schweiz einzureisen. Ich habe meine Meinung nicht geändert, vielmehr besprach ich Lage mit einem Staatsanwalt, der dann auch meinte, dass es so gut wie ausgeschlossen ist, dass eine EU-HB in so einem Fall vorliegt. Es muss schon ein Mord oder Totschlag vorliegen. Sie ist tatsächlich über Zürich eingereist. Probleme an der Kontrolle zur Grenze hat es nicht gehabt. Dann wurde sie aber später verhaftet.
Man muss aber Akteneinsicht nehmen, um sicher zu sein, ob er auch in Schengener-Ländern gesucht wird. Es kann sein, dass dies der Fall ist, weil er Ausländer ist, so dass ihm Einreise wegen verweigert werden darf. Aber alleine wegen der Taten, die er begangen haben soll, wird er EU-weit nicht gesucht.

und ganz besonders welche Strafe ihn erwarten könnte?

Ich würde sagen, zwischen 2-3 Jahre ohne Bewährung. Ich habe auch so einen Fall mit unterschlagenenen Mietwagen in Bayern der Mandant gehabt, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb. war nicht vorbestraft, bekam 15 Monate auf Bewährung, wobei der Schaden aber auch nicht so hoch war, und er geständig war, wobei sich die Beteiligten auf die Strafe und die Bewährung verständigt haben.

eine kurze Erläuterung zu seiner Niederlassungserlaubnis ob diese noch gültig ist da er 3 Jahre nicht eingereist ist und von mir abgemeldet wurde!

Grundsätzlich gilt sie solange der Paß gilt und sie nicht aberkannt bzw. aufgehoben ist. Zuerst musste ihm dies zugestellt werden. Das ist aber bisher nicht der Fall.

Mein Freund hatte noch keine Strafe die zur Bewährung ausgesetzt wurde, ist aber wie Sie sehen können vorbestraft, ist es möglich das die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird auch wenn er in allen von mir geschilderten punkten schuldig gesprochen wird?

Das wäre nur schwer möglich, aber wenn er versucht hätte, den entstandenen Schaden wiedergutzumachen, wäre es dann doch möglich. Er musste unter 2 Jahre verurteilt werden. Dann wäre es unter Umständen möglich. Man müsste mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht sprechen. Es kommt auch darauf an, wo die Straftaten passiert sind.

Falls er weitere Informationen wünscht, insbesondere Akteneinsicht, kann er mich unter der Rufnummer 069 92 91 95 35 anrufen.

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2011 | 13:05

Vielen Herzlichen Dank Herr Koca,

Bitte um krze erlauterung zur Antwort ueber Ihre Mandantin zur folgenden Schilderung:
Sie ist tatsächlich über Zürich eingereist. Probleme an der Kontrolle zur Grenze hat es nicht gehabt sagen Sie. Dann wurde sie aber später verhaftet.!!!
Wo wurde Sie verhaftet in der Schweiz oder in Deutschland? War dieses der Fall als die Schweiz noch kein Schengenland war da dieses vor nicht allzu langer Zeit ja erst geaendert wurde! Eine ganz wichtige Frage bitte, was kann passieren wenn mein Freund eine Arbeit in z.Bsp. der Schweiz aufnehmen wuerde uns sich dort ganz normal anmeldet ist die Schweiz verpflichtet ihn als nicht eu Buerger nach D auszuliefern oder wirde er in der Praxis in sein Heimatland abgeschoben? Viele Gruesse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2011 | 14:13

Wo wurde Sie verhaftet in der Schweiz oder in Deutschland?

Sie hat die Grenze am Flughafen problemlos passiert. Dann reiste sie mit dem Zug nach Deutschland ein. Als sie schon in DE, irgendwo in Baden - Würtemmberg, war und umsteigen wollte, wurde sie am Bahnhof verhaftet. Es war eine "Zufallskontrolle" am Umstiegsbahnhof.

Das war im Dezember letzten Jahres, als die Schweiz dem Schengener Abkommen längst beigetreten war. Sie war aber Deutsche, deswegen wollte ich mittels Akteneinsicht, ob etwas bei Akten Ihres Freundes eingetragen ist.

Eine ganz wichtige Frage bitte, was kann passieren wenn mein Freund eine Arbeit in z.Bsp. der Schweiz aufnehmen wuerde uns sich dort ganz normal anmeldet ist die Schweiz verpflichtet ihn als nicht eu Buerger nach D auszuliefern oder wirde er in der Praxis in sein Heimatland abgeschoben?

Er kann nur ausgeliefert werden, wenn dies Deutschland beantragen würde. Es kann das machen, aber das würde nicht der üblichen Praxis entsprechen, wobei ich nicht wissen kann, ob ihm eventuell Ausländerbehörde beim beim Bundesverwaltungsamt etwas hat eingetragen lassen. Ob er abgeschoben wird, richtet sich nach Schweizer Recht. Da aber er nicht verurteilt worden ist, kann der Schweiz wahrscheinlich der bloße Verdacht nicht gereichen, ihn abzuschieben, so dass er eher nach DE ausgeliefert worden wäre, vorausgesetzt, DE würde dies beantragen.

Es kann gut sein, dass sein Aufenthaltsort ermittelt werden soll. Das wird ihm ein Suchvermerk in den Akten eingetragen. Dies soll meiner Ansicht nach per Akteneinsicht geklärt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 27.04.2011 | 14:23

Sie war cca. 140 km von Zürich entfernt, als sie verhaftet wurde.

Bewertung des Fragestellers 27.04.2011 | 19:57

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank Sie haben mir sehr geholfen!! "
FRAGESTELLER 27.04.2011 5/5,0