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Vermietung bei Wohnrecht möglich

29.03.2017 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich habe von meiner Oma ein Haus vor ca.8 Jahren geerbt. Zu dieser Zeit war ich noch minderjährig. Meine Mutter befindet sich in einer stationären Therapie, welche wohl den Rest Ihres Lebens andauern wird. Sie hat in dem Haus lt. Testament "Wohnrecht auf Lebenszeit".
Da ich zum Zeitpunkt des Erbschaft noch nicht volljährig war, hat eine vom Gericht bestellte Anwältin die Vertretung meiner Interessen bis zum 18. Lebensjahr übernommen.
Das Haus ist zur Zeit für 450 € mtl. (Kaltmiete) vermietet und die Anwältin führt davon 200 € mtl. an das Sozialamt ab, um die entstehenden Kosten meiner Mutter zumindest teilweise zu decken. Ich verdiene in meiner Ausbildung nur 350 € monatlich und somit incl. der Kaltmiete nur 800 €. Zudem hat sie das Wohnrecht auch nicht im Grundbuch eintragen lassen.

Nun meine Frage:
a) bin ich mit diesen Einkommen unterhaltspflichtig ?
b) Darf beim "Wohnrecht" überhaupt vermietet werden, wenn man
es nicht selbst wahr nimmt ? Nach meinem Wissensstand nur bei "Nießbrauchrecht"
c) Ist die Anwältin für zu Unrecht gezahlte Leistungen haftbar ?
Ich gehe davon aus, das das Sozialamt nicht zurückerstattet...

Mich interessiert hier, ob das alles korrekt läuft oder nicht und was Sie mir empfehlen würden.

Sehr geeehrter Ratsuchender,

hier ist ein schuldrechtliches Wohnrecht vereinbart.

In einem solchen Fall kommt nach der Rechtsprechung eine Vertragsauslegung zum tragen (BGH Urteil vom. 09.01.2009, Az.: V ZR 168/07.

Maßgeblich ist, "was redliche und verständliche Parteien in Kenntnis der Regelungslücke nach dem Vertragszweck und bei sachgemäßer Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben vereinbart hätten" , so der BGH.

Die Wohnrechtsbestellung sollte wohl Versorgungscharakter haben, also den Wohnbedarf der Mutter decken.

Für den Fall des Umzugs in ein Pflegeheim muss dann zum Ausgleich für die Aufgabe der Wohnung eine Geldrente zuzubilligen sein.

Voraussetzung ist allerdings, dass dem Verpflichteten die Vermietung der freigewordenen Wohnung zugemutet werden kann.

Und das alles ist hier der Fall.

Also: Es dürfte vermietet werden.

Sollte die Anwältin Fehler begehen, haftet sie auch. Aber ein Fehler ist so nicht erkennbar.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True - Bohle

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