Generelle Themen

Der Text im Vertrag lautet: Der Mieter hat 4x das Optionsrecht für weitere 2 Jahre, das spätestens ( nichts eingetragen) Monate vor Vertragsende geltend gemacht werden muss. 1. Frage: Habe ich das Optionsrecht einseitig und kann mir der Vermieter mein Optionsrecht nicht verwehren wenn es so geschrieben ist? 2. Frage: Habe ich das recht zur Optionsverlängerung bis zum letzten Tag der Festmietzei ...

Auf einem Teilstück unseres ca. 40 Jahre alten Gewegs wurde von Bayernwerk auf eine Länge von ca. 500 m Elektro Kabel vergraben. In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat beschlossen, daß Bayernwerk den ca. 70 cm breiten Graben nach Wiederherstellung des Untergrundes nicht asphaltieren soll, sondern daß der Asphalt auf der ganzen Gehwegbreite erneuert wird und Bayernwerk einen entsprechenden B ...

wie schon im Betreff genannt, KV legte bei FamG und bei OLG falsche Lohnabrechnungen vor. Im Beschluss vom OLG (revision ausgeschlossen) wurde der Unterhalt unter dem Mindestbetrag deswegen festgesetzt, da Lohn zu gering. (KV ist im väterlichen Betrieb angestellt) Hab ich als KM noch irgendwelche Möglichkeiten auf den kompletten Mindestunterhalt? fehlen monatlich ca. 400 Euro (inges. für 3 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, In meinem Sachverhalt stellt es sich so dar, dass ich gemäß § 666 BGB aufgefordert wurde einen lückenlosen Nachweis von durchgeführten Bargeldbewegungen vom Konto meines ehemaligen Vollmachtgeber an diesen nachzuweisen. Um einzelne Umstände in diesem Zusammenhang zu erläutern wäre es evtl. sinnvoll, einige Bemerkungen dazu zu schreiben. Der jetzige Bevollmächti ...

In unseren Büroräumen eines Altbaus von 1890 ist eine baubiologische Untersuchung auf Schwermetalle erfolgt, da der Geschäftsführer (seit 3 Jahren) und ich (seit 1 Jahr) mit gesundheitlichen ungeklärten Problemen zu tun haben. (Muskel- und Nervenbereich u.ä.). Dabei sind nachgewiesene Konzentrationen von Antimon, Kobalt und Nickel über AGÖF-Auffälligkeitswert und Arsen und Blei fast am Auffälli ...

Meine Frau hat auf Veranlassung des Ehemannes dessen Frau Geld überwiesen. Einzahlquittungen liegen alle vor. Es besteht kein Schenkungsvertrag und kein Darlehensvertrag. Kann meine Frau das Geld zurückfordern? ...

Sehr geehrte/r RA, Situation: Ein Paar trennt sich Person A will Person B auszahlen, das Person A das Haus und Grundstück behalten kann. Person B weigert sich allerdings Geld anzunehmen deshalb kommt es zu einer Zwangsversteigerung und Person A ersteigert das Haus und Grundstück. Der Verteilungstermin war bereits und Person A steht auch alleine schon im Grundbuch. In dem Grundbuch befinden ...

Ich möchte gerne wissen, welches Gehalt einem handwerklichen Betriebsleiter (Kfz-Gewerbe) mindestens gezahlt werden muss? nach meinem recherchen im internet fand ich nur, das die vergütung mindestens zwei drittel der tariflichen Vergütung betragen soll, um angemessen und nicht sittenwidrig zu sein. ok, nur von welcher vergütungsgruppe muss ich den lohn berechnen? es gibt für den tarifberei ...

mittelloser student anfang 30 (mit schufaeintrag und schulden) hat für ca. 1 jahr hartz4 und bafög bezogen und war ein jahr lang auch in der uni eingetragen. nach einem jahr hat diese person die uni gewechselt und dem arbeitsamt nun mitgeteilt, dass er studiert (vorher verschwiegen), das hartz 4 nicht mehr braucht und lediglich für den monat okt noch mal hartz4 braucht bis sein bafög kommt, f ...

Fall: Schließung eines Cafes (100m2) und nun eine Schlussrechnung von 7.154,65 bekommen, und das für einen Zeitraum von 6 Monate. Ab 01.01.3013 war die Abschlagszahlung gemäß des bisherigen Verbrauches bei 255,-/Monat (und vom Anbieter). Die Forderung ist nun nach Verrechnung der Abschlagszahlungen 5.369,65. Die finale Ablesezahl stimmt auf dem Zähler, das haben wir überprüft. Allerdings haben b ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Ex-Lebensgefährte hat vor Jahren eine notarielle General/Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung für mich erteilt. (1.Vollmacht in vermögensrechtlichen Angelegenheiten (Generalvollmacht) mit Befreiung von § 181 BGB, 2. Vollmacht in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten und 3. Betreuungsverfügung) Diese Vollmacht wurde bisher nicht vwiderrufen. Zum Ze ...

ich bin schwanger in der 34 woche beziehe hartz 4 und habe 2 kinder und möchte/muss umziehen zum schutz meiner kinder. vom jugendamt habe ich ein schreiben das ein umzug nötig ist wegen dem kv meiner tochter . nun meine frage darf das amt die wohnung ablehen weil die miete für 3 noch zu hoch ist obwohl in paar wochen mein kind kommt und die miete dann passen würde?? ...

Seit 15 Jahren wird von einer Gruppe ( Rest WEG und der ehemalige Mieter und die jeweilige Verwaltung) umfangreich gegen mich Vorgänge in Gang gesetzt die mir zum Schaden gereichen wenn ich nicht vor Gericht gehe. Bitte denken sie nicht hier ist Nachbarschaftsstreit. Es ging los bei der Rechtsvorgängerin als sie einen Monat Eigentümerin war. Abgezockt sollte auch in 2011 eine Spedition werden mit ...

Hallo Ich besitze seit 1982 meine Führerschein.. aber seit dem ich als Berufskraftfahrer bin, bin ich jedentag unterwegs und fahre ich am tag mindestens 500 km am tag..Dass wegen passiert zu schnell mit dem punkte aufzubauen.. Also volgende punkte habe ich im Flensburg eingetragen.. 1 punkte wegen Händy 1 Punkte zuschnellgefahren 1 Punkte zuschnellgefahren 1 Punkte zuschnellgefahren 1 Punk ...

Guten Tag Ich weiss, es ist viel Text. Trotzdem hoffe ich natürlich, dass sich jemand erbarmt uns in dieser Sachlage helfen kann. Denn wir fühlen uns von unserer Reiseagentur versetzt. Im Januar dieses Jahres sind wir einen Vertrag mit einer Reiseagentur eingegangen für unsere Amerikareise im September/Oktober. Die Reiseagentur suchte für uns einen Reiseveranstalter aus und wir machten tele ...

Hallo, Ich habe vor, ein Haus zu bauen. Ich habe eine Baufirma durch 'Vermittler' (Makler) gefunden und habe schon einen Bauvertrag unterschrieben. Also habe ich gleich die Rechnung vom Makler bekommen (es beträgt 1% vom Baubetrag + mwst). Aber wann ich mit dem Bauunternehmer gesprochen habe, sagte er, dass er mit dem gleichen Makler (als Vertrags-Vermittler) auch eine Provision ...

Ich und meine Frau sind seit ein paar Wochen in Kontakt mit einem Schuldnerberater. Die Privatinsolvenz für uns beide ist noch nicht eröffnet. Unsere Schulden belaufen sich auf insgesamt 246.000€ , darin enthalten ist ein Grundschulddarlehen von momentan 127.000€. Dieses Darlehen ist im Grundbuch mit einer Grundschuld von 145.000€ gesichert. Nun hat die Bank beim zuständigen Amtsgericht e ...

Hallo, wir haben im Sommer 2013 eine neue Einbauküche bei einem Küchenstudio bestellt, diese wurde im Oktober 2013 geliefert und montiert. Soweit so gut. Allerdings erfolgte dabei der Durchbruch für die Dunstabzugshaube in einer Aussenwand unseres Hauses, die die Grenze zum Nachbargrundstück darstellt. Nun hat uns das örtliche Bauamt darauf hingewiesen dass dies nicht zulässig ist (Ver ...

Vor einigen Monaten habe ich bei der Zugangskontrolle zum Amtsgerichts ein kleines Messersechen (5 cm Klingenlänge) aus meiner Hosentasche gefischt (nach dem 3. Versuch durch die Schranke zu gehen) von dem mir nicht bewusst war, dass es da drinnen war. Das Messer war ein Werbegeschenk einer Heizungsbau-Zulieferfirma und ich hatte es an dem Morgen zum Aufschneiden von Paketen benutzt. Das Messer(ch ...

Die BKK pfändet von meinem Gehalt den pfändbaren Teil. Momentan sind noch ca. 900 € von über 5000,00€ offen. Nun verlangt die BKK noch die Säumniszuschläge. Meine Bitte die Lohnpfändung aufzuheben und 100 € mtl. abzuzahlen lehnt die BKK ab, mit der Begründung das wäre zu wenig, ich müsse mind. 450,00 € mtl. zahlen. Das kann ich jedoch nicht aufbringen, denn nach Abzug der Pfändung bleiben mir von ...