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Schnell zu beantworten, Gewerbemietrecht

22.10.2014 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung: Wurde eine Vereinbarung in einem Vertrag versehentlich ausgelassen, ist durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu ermitteln, welche Regelung die Parteien getroffen hätten, wenn Ihnen das Versehen aufgefallen wäre. Hierbei ist der restliche Vertrag oder auch begleitende Korrespondenz heranzuziehen.

Der Text im Vertrag lautet:
Der Mieter hat 4x das Optionsrecht für weitere 2 Jahre, das spätestens ( nichts eingetragen) Monate vor Vertragsende geltend gemacht werden muss.
1. Frage: Habe ich das Optionsrecht einseitig und kann mir der Vermieter mein Optionsrecht nicht verwehren wenn es so geschrieben ist?
2. Frage: Habe ich das recht zur Optionsverlängerung bis zum letzten Tag der Festmietzeit? Da es ja keine gesetzliche Frist gibt für Optionsverlängerung?
22.10.2014 | 13:00

Antwort

von


(563)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage ist bedauerlicherweise weder wie von Ihnen angegeben schnell noch ohne den gesamten Vertrag durchgesehen zu haben verbindlich zu beantworten.

Wenn keine Frist für die Ausübung des Optionsrechts vereinbart wurde, ist es denkbar, dass dieses noch am letzten Tag ausgeübt werden werden kann. Allerdings scheint es ja so zu sein, dass ein Formular verwendet wurde, das eine Frist vorsieht, und diese vermutlich versehentlich nicht eingetragen wurde. Es müsste daher eine ergänzende Vertragsauslegung vorgenommen und ermittelt werden, auf welche Frist Sie sich mit dem Vermieter geeinigt hätten, wenn Ihnen beiden die fehlende Eintragung aufgefallen wäre. Hierbei könnte auch vorhergehende Korrespondenz herangezogen werden. Anhaltspunkte können auch vereinbarte Kündigungsfristen sein.

Es ist Ihnen in jedem Fall zu empfehlen, das Optionsrecht so früh wie möglich auszuüben, wenn Sie sich zur weiteren Nutzung der Räume entschlossen haben. Zudem sollten Sie auf eine Ergänzung des Mietvertrags zu dieser Frage drängen, um zukünftige Probleme auszuräumen. Ein Optionsrecht ist aber immer einseitiges Recht der berechtigten Partei.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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