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Vollmacht in vermögensrechtlichen Angelegenheiten

| 19.10.2014 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Ex-Lebensgefährte hat vor Jahren eine notarielle General/Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung für mich erteilt. (1.Vollmacht in vermögensrechtlichen Angelegenheiten (Generalvollmacht) mit Befreiung von § 181 BGB, 2. Vollmacht in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten und 3. Betreuungsverfügung) Diese Vollmacht wurde bisher nicht vwiderrufen.

Zum Zeitpunkt der Erteilung hielt er sich öfter für längere Zeit im Ausland auf, deshalb war die Vollmacht ausgestellt worden. "Diese Vollmacht soll sicherstellen, dass bei meiner Ortsabwesenheit eine Person stets für mich umfassend handeln kann." - so steht es in der Vorbemerkung.

Diese Beziehung besteht nun seit zwei Jahren nicht mehr und ich habe noch Geld von ihm zu bekommen. (Ich bin im Besitz einer, von ihm, unterschriebenen Aufstellung der Schulden) Da er nicht zahlt, möchte ich mir wenigstens alle weiteren Möglichkeiten offen halten. Dies ist meines Wissens am kostengünstigsten mit einem notariellen Schuldanerkenntnis.

Meine Frage:
Kann ich mit dieser, mir vorliegenden, Vollmacht zu einem Notar gehen und im Namen meines Ex ein notarielles Schuldanerkenntnis ausstellen lassen und welche Unterlagen sind dann hierfür u. U. notwendig.

Vielen Dank

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie könnten sich zwar zu Lasten Ihres ehemaligen Lebensgefährten (des Vertretenen) ein notarielles Schuldanerkenntnis austellen lassen, da Sie wohl noch Vertretungsmacht (§ 167 BGB) haben und auch Insichgeschäfte abschließen dürfen.

Bei offensichtlichem Missbrauch können Sie aber den Vertretenen aus diesem Schuldanerkenntnis nicht erfolgreich in Anspruch nehmen, da Sie den Vertretenen benachteiligen wollen (BGH NJW 2002, 1488).

Sie wollen sich "hinter dem Rücken des Vertretenen und zu dessen Schaden einen Vorteil [...] verschaff[...]en" (BGH 27.06.2008 - V ZR 83/07] Rz 13)". Das ist sittenwidirig und führt zur Unwirksamkeit (§ 138 BGB) des Schuldanerkenntnisses.

Außerdem machen Sie sich wegen des Vollmachtsmissbrauchs schadensersatzpflichtig, da die Vollmacht als Weisung im Innenverhältnis nur für Ortsabwesenheit gilt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.10.2014 | 17:04

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