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Probleme mit Grundschuldlöschung

| 20.10.2014 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


18:52

Sehr geehrte/r RA,

Situation: Ein Paar trennt sich Person A will Person B auszahlen, das Person A das Haus und Grundstück behalten kann. Person B weigert sich allerdings Geld anzunehmen deshalb kommt es zu einer Zwangsversteigerung und Person A ersteigert das Haus und Grundstück.
Der Verteilungstermin war bereits und Person A steht auch alleine schon im Grundbuch.

In dem Grundbuch befinden sich noch eingetragene Schulden von Person B die aber bereits bezahlt sind. Person B hat auch schon eine Löschungsbewilligung der betreffenenen Finanzamtes bekommen und es nicht gelöscht. Wer kann bzw. muss jetzt diese Grundschulden löschen? Kann das Person A als neuer alleiniger Eigentümer machen? Oder muss das Person B machen? Und was kann man machen wenn Person B sich weigert zu löschen?
Person A hat auch einen Nachweis vom Finanzamt, das aber sie Löschung durch Person B fordern. Weil es seine Schulden sind.

Die finanzierende Bank von Person A möchte an Rang 1 wo sich noch das Finanzamt von Person B befindet.

Danke schonmal!!

20.10.2014 | 21:59

Antwort

von


(2005)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Antragsberechtigt gemäß § 13 GBO ist neben dem Gläubiger (=Finanzamt) auch der zum Zeitpunkt der Löschung eingetragene Grundstückseigentümer, vgl. z. B. OLG Frankfurt, 04.07.2006 - 20 W 269/06 . Daher kann grundsätzlich nur Person A (und nicht Person B) die Löschung beantragen, benötigt hierfür aber eine öffentlich beglaubigte Löschungsbewilligung (§§ 19 , 29 GBO ).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 24.10.2014 | 18:32

Versteh ich das richtig das Person A die grundschulden löschen kann ohne zustimmung von Perosn B? und das Grundbuchamt muss die Lschung von Person A willigen und kann sich nciht daraud berufen das es die Schulden von Person B sind und dieser diese löschen muss?

vielen dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.10.2014 | 18:52

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Betroffen von der Löschung ist ja nur Person A als Eigentümer des belasteten Grundstücks und nicht Person B ( der die durch die Grundschuld gesicherten persönlichen Schulden ja bereits getilgt hat und der durch die Grundschuld auch nicht mehr belastet ist). Daher kann Person B grundsätzlich keine Löschung mehr beantragen, sondern nur Person A oder das Finanzamt (vgl. das von mir zitierte Urteil). Insofern haben Sie alles richtig verstanden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 24.10.2014 | 18:57

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