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Behandlung von Entschädigungszahlungen für Zustimmung zur Kündigung bei Scheidung

| 02.01.2015 01:08 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Dieser Fall betrifft wahrscheinlich Familien und Steuerrecht und Strafrecht.

Ein Verwandter von mir lebt in Trennung mit absehbarer Scheidung.
Ein Ehevertrag besteht nicht, also sollte es eine Zugewinngemeinschaft sein.

Als Ausgleich für seine Kündigung hat er eine hohe Abfindung von seinem (großen)
Arbeitgeber erhalten.

Frage 1 : Muss die Abfindung versteuert werden ?

Frage 2 : Hat die Frau bei Trennung einen Anspruch auf einen Tei

l der Abfindung ?

Mein Verwandter wird wegen schweren Alkohol und psychischen Problemen nicht
in das Erwerbsleben zurückkehren.

Die Frau ist bereit, schriftlich auf jeden Anspruch zu verzichten. Es ist aber absehbar,
daß sie als Frührentnerin Hartz 4 als Aufstockung beantragen muss.

Mein Verwandter hat nun alle Vermögenswerte von den Kontos abgehoben und plant
zu behaupten, er hätte diese im Spielcasino, Puff vollständig verbraucht.

Scheint mir unglaubwürdig zu sein.

Frage 3 : Enstehen dadurch strafrechtliche Risiken, hat das Finanzamt Kenntnis von der Abfindung und fordert die eventuell mögliche Steuer auch dann ein, wenn diese wie oben beschrieben verbraucht wurde ?

Ich wäre für eine Aufzeigung der steuerlichen und strafrechtlichen Risiken sehr dankbar.
Leider ist er nicht bereit einen Anwalt zur Beratung aufzusuchen.

Vielen Dank !

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei einer Abfindungsleistung handelt es sich um in vollem Umfang steuerpflichtigen Arbeitslohn (Frage 1). Aus diesem Grunde ist diese auch für die Berechnung von Trennungsunterhaltsansprüchen relevant (Frage 2).

Für Ihre Fragen bedeutet dies folgendes:

1. Wie bereits gesagt muss die Abfindung grundsätzlich versteuert werden.

Sie unterliegt dem Steuervorabzug im Wege des Lohnsteuerabzugs. Dies bedeutet, dass der auf die Abfindung anfallende Steueranteil bereits vom Arbeitgeber abgeführt und nur der Nettobetrag an den abzufindenden Arbeitgeber ausgezahlt wird.

Ihr Verwandter wird somit durch seinen Arbeitgeber bereits die auf den Abfindungsbetrag anfallenden Steuern entrichtet haben, was Auswirkungen auf Frage 3 hat.

Wenn der Arbeitgeber dieser Verpflichtung aus unbekannten Gründen nicht nachgekommen sein sollte, was bei einem großen Arbeitgeber, wie Sie ihn erwähnten, kaum denkbar ist, besteht die Verpflichtung für Ihren Verwandten zur Abführung der anfallenden Steuern nach wie vor. Der Verweis auf Entreicherung (Spielcasino etc.) ändert dabei an der Steuerschuld grundsätzlich nichts.

2. Da die Abfindung als Arbeitslohn zu qualifizieren ist, muss diese auch bei der Berechnung der Trennungsunterhaltsansprüche berücksichtigt werden.

Die in Trennung lebende Ehefrau hat somit insofern Anspruch auf die Abfindung, als sich hierdurch die Höhe des Trennungsunterhaltsanspruchs erhöht bzw. nicht ermäßigt, da diese zur Aufstockung des nun fehlenden Einkommens einzusetzen und zu berücksichtigen ist.

Nur zweitrangig (und nur im Falle einer Scheidung relevant) kann eine Abfindung auch im Rahmen eines Zugewinnausgleichs eine Rolle spielen, wenn diese nicht als Kompensation für fehlendes Einkommen ausgezahlt worden ist sondern als eine Entschädigungsleistung als Gegenleistung für den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage. Ab wann eine Abfindung nicht mehr als Kompensation für einen Einkommensverlust anzusehen ist, ist eine für jeden Fall individuell anhand des konkreten Falls zu entscheidende Frage und kann nicht pauschal beantwortet werden.

Für den von Ihnen geschilderten Fall bedeutsam kann jedoch die Tatsache sein, dass ein Ehegatte nicht wirksam (auch nicht schriftlich) auf den Trennungsunterhaltsanspruch verzichten kann (anders als auf den nachehelichen Unterhalt).

Zwar bereitet in der Praxis ein stillschweigender Verzicht in der Regel keine Probleme. Sofern jedoch staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden und damit etwaige Unterhaltsansprüche auf die auszahlende Behörde übergehen, kann sich der zum Unterhalt Verpflichtete auf einen (unwirksamen) Unterhaltsverzicht des Berechtigten nicht berufen.

Auch wenn die Frau Ihres Verwandten von diesem gar keine Leistung in Anspruch nehmen möchte, wird er wahrscheinlich durch das zuständige Jobcenter dazu aufgefordert werden, die an seine Ehefrau gezahlten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auszugleichen. Auf den Unterhaltsverzicht kann er sich dann nicht berufen.

3. Eine Strafbarkeit Ihres Verwandten wegen Steuerhinterziehung ist nur dann und in dem unwahrscheinlichen Fall denkbar, dass dessen Arbeitgeber seiner Verpflichtung zum Steuervorabzug pflichtwidrig nicht nachgekommen ist und Ihr Verwandter die Abfindung zusätzlich bei seiner Lohnsteuererklärung verschwiegen hat (§ 370 Abs. 1 AO ).

Sofern jedoch kein außergewöhnlicher Fall vorliegt, wird das Finanzamt aller Voraussicht nach bereits Kenntnis von der Abfindung bzw. den Steueranteil bereits erhalten haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 02.01.2015 | 02:48

Vielen Dank für die umfangreiche und genaue Beantwortung meiner Frage.

Da meinen Verwandter über Einkünfte aus Vermietung verfügt und einkommensteuerpflichtig ist
bin ich nicht so sicher ob die Versteuerung über den Arbeitgeber erfolgt ist.

Viel spannender ist aber die Frage, was passiert wenn mein Verwandter selbst Sozialleistungen in Anspruch nehmen muss . Spielt da die angeblich verprasste Entschädigunszahlung tatsächlich keine
Rolle ? Für mich riecht das nach Betrug und Erschleichung von Sozialleistungen.

Wenn meine Befürchtungen da falsch sind, würde mir eine Sorge genommen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.01.2015 | 12:22

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:

Sie liegen mit Ihrer Einschätzung grundsätzlich richtig:

Die Frage eines angeblich verprassten Vermögens wird bei einem Antrag Ihres Verwandten auf Beihilfeleistungen dann bedeutsam, wenn es tatsächlich noch vorhanden ist, bei der Antragstellung aber verschwiegen wird.

Sollte es hierdurch zu einem unberechtigten Bezug von Leistungen kommen, wird zumeist der Straftatbestand des Betruges erfüllt sein, was regelmäßig und verstärkt auch zur Anzeige gebracht wird.

Zwar besteht auch die Möglichkeit der Verhängung lediglich eines Bußgelds. Kann man jedoch davon ausgehen, dass die Vermögenswerte vorsätzlich verschwiegen wurden (was in dem von Ihnen geschilderten Fall auf der Hand läge), so muss mit einem Strafverfahren wegen Betruges gerechnet werden - dies zusätzlich zu der bereits erwähnten Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.




Bewertung des Fragestellers 04.01.2015 | 00:50

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