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Besitzverhältnis Fahrzeuge / Fahrzeuge zwangs-abmelden

| 05.01.2015 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Wer ist Eigentümer eines KFZ?

Im meinem Besitz (Kaufverträge liegen bei mir mit meinem Namen als Käufer im Original vor) befinden sich 3 Fahrzeuge. Diese sind jedoch auf Grund besserer Versicherungs-Konditionen auf einen ehemaligen Freund zugelassen, d.h. in den Kfz-Papieren Teil 1 und Teil 2 ist ein anderer Name (nämlich der des ehemaligen Freundes) eingetragen. (Die Zulassungsbescheinigungen Teil 1 und Teil 2 befinden sich ebenfalls im Original bei mir.) Dies war jahrelang auch nie ein Problem, da sich die Freundschaft nun aber gelöst hat habe ich folgende Frage:

Wem gehören die Fahrzeuge rechtlich?
Könnte der ehemalige Freund auf diese Fahrzeuge Besitz-Ansprüche stellen?
Könnte ich eine Zwangsab- bzw. Ummeldung veranlassen, wenn sich der ehemalige Freund weigern würde dies zu tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Häufig herrscht der Irrglaube, dass die Person, die in die Zulassungsbescheinigung Teil II (ehemals KFZ-Brief) eingetragen ist, Eigentümer des Fahrzeugs sei. Dem ist jedoch nicht so.

Die Eintragung in die Zulassungsdokumente begründet kein Eigentum am Fahrzeug, denn die Dokumente weisen nicht den Eigentümer des Fahrzeugs sondern lediglich den aktuellen Halter aus, der eben gerade nicht mit dem Eigentümer identisch sein muss. Dies wird in der Zulassungsbescheinigung Teil II auch ausdrücklich in Feld C.4c durch den Satz "Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen." klargestellt.

Dadurch, dass der Verkäufer die Fahrzeuge an Sie übereignete, erlangten Sie Eigentum an den Fahrzeugen. Wenn der in den Papieren Eingetragene nun behaupten sollte, selbst Eigentümer zu sein, müsste er beweisen, dass Sie ihm das Eigentum etwa in Folge eines Kauf- oder Schenkungsvertrags übertragen haben. Dies dürfte ihm nicht gelingen, zumal Sie sich im Besitz der Fahrzeuge und der Zulassungsbescheinigungen befinden. Denn aufgrund der Eigentumsvermutung des § 1006 BGB gilt im Zweifel derjenige als Eigentümer einer Sache, der sich im Besitz derselben befindet. (Der Begriff "Eigentum" meint die rechtliche Zugehörigkeit einer Sache zu einer Person; der Begriff "Besitz" meint das Ausüben der tatsächlichen Sachherrschaft.)

Auch Besitzschutzansprüche wird der "Freund" kaum geltend machen können. Herausgabeansprüche als Nichteigentümer könnte er nur dann erfolgreich durchsetzen, wenn er ein Besitzrecht nachweisen könnte, etwa aufgrund eines Leih- oder Mietvertrags.

Als Eigentümer und zugleich Halter der Fahrzeuge können Sie auch eine Ummeldung auf Ihren Namen erzwingen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2015 | 14:39

Guten Tag, danke für die ausführliche Antwort! Eine Frage hätte ich aber noch: wie würde die Zwangs-Abmeldung erfolgen? Würde es ausreichen, wenn ich zu der zuständigen Zulassungsstelle mit den Fahrzeugpapieren und "meiner Geschichte" gehe oder ist für die Behörde hierzu ein Gerichtsurteil notwendig ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2015 | 15:01

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten mit den notwendigen Unterlagen die KFZ-Zulassungsstelle aufsuchen und dort einen entsprechenden Antrag stellen. Höchstwahrscheinlich wird das ganze ohne Gerichtsverfahren abgehen, da es auch Ihr "Freund" im Zweifel nicht darauf ankommen lassen wird; müsste es ihm doch auch klar sein, im Ergebnis keinen Erfolg haben zu können und dann die Kosten eines Rechtsstreits tragen zu müssen.

Im Zweifel jedoch, wenn sich der gegenwärtig eingetragene Halter eine Eigentümerstellung anmaßen sollte und die Behörde nicht von Ihrem Eigentum überzeugt sein sollte, müssten Sie eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen. Da es sich bei der Klärung einer Eigentumsfrage um eine zivilrechtliche Frage handelt, darf eine Verwaltungsbehörde dies nicht entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.01.2015 | 15:35

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