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Rückzahlung einer Anzahlung von 300 €, nach Widerruf des Vorvertrages und Rücktritt.

15.02.2015 21:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Kein Fernabsatzvertrag bei Anbahnung des Vertrages über eine Internetanzeige.

Ich setzte mich mit einem Autoverkäufer telefonisch in Verbindung, nach einer Anzeige im Internet und am selben Tag besichtigte ich einen MINI, Baujahr 2004, der auffällige Schönheitsfehler, in Form von Lackschäden hatte. Der Preis war im Internet mit 2999,00€ ausgewiesen, da waren diese Lackschäden natürlich auch nicht zu sehen. Ich vereinbarte vor Ort mit dem Verkäufer, dass die Lackschäden (und die eingedrückte Tür) beim Lackierer behoben werden, ich war bereit, für diese "Schönheitsreparaturen" vorab eine Anzahlung von 300 € zu zahlen.Wir verabredeten uns zu einem Termin, wo wir gemeinsam zur Dekra fuhren, um eine Fahrzeugbewertung machen zu lassen. Diese Durchsicht wurde von der Dekra vorzeitig abgebrochen, da die Fahrzeug-Papiere fehlten und während der Prüfung die Bremsen fest fuhren. In den darauffolgenden Wochen hatte der Verkäufer genug damit zu tun, die Auflagen der Dekra abzuarbeiten, die notwendigen Reparaturen der Bremsanlage zu organisieren.Am 17.09. unterschrieb ich einen handschriftliches Schreiben ( eine Art Vorvertrag); wo der Kaufbetrag (wegen der unverhergesehenden Ausgaben und notwendigen Reparaturen) nun auf 3500,00 € heraufgesetzt wurde und mir die Anzahlung von 300 € bestätigt wurde.Auf diesem Zettel fehlte allerdings jegliches Widerrufsrecht und dessen Belehrung. Nach 2 vergeblichen Versuchen, eine Probefahrt zu machen, konnte ich schließlich am 18.10. eine größere Probefahrt machen, ich nutzte diese Gelegenheit und lies das Fahrzeug von einem erfahrenen KFZ-Meister auch von unten begutachten. Das Ergebnis war ernüchternd, man riet mir dringend von einem Kauf ab, es waren viel zu viele Vorschäden, das Getriebe leckte und die Bremsscheiben zeigten starke Verfärbungen, was anscheinend durch ein Ausglühen verursacht wurde. Da ich ein Fahrzeug dringend brauche, da ich täglich 70 km fahren muss,formulierte ich noch am selben Abend einen Widerruf zum Vorvertrag per Mail, 2 Tage später überreichte ich persönlich diesen Widerruf dem Verkäufer, der ziemlich aufgebracht reagierte. Ich stellte in diesem Schreiben auch eine Frist zur Rückzahlung, die er nicht einhielt. Welche Möglichkeiten habe ich, diese Anzahlung zurück zu bekommen? Welchen Weg muss ich gehen? Wie hoch sind meine Chancen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

eingangs muss ich festhalten, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne Einsicht in den konkret geschlossenen Vertrag nicht möglich ist. Daher kann Ihnen hier lediglich Grundsätzliches aufgezeigt werden, das Ihnen allerdings bereits weiterhelfen könnte.

Ich gehe in der Annahme, dass der Autoverkäufer gewerblich handelt und somit Unternehmer ist. Das gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht, von dem Sie hier vermutlich sprechen, steht Verbrauchern gegenüber Unternehmern bei Fernabsatzverträgen zu. Fraglich erscheint vorliegend, ob es sich bei dem geschlossenen Vertrag letztendlich auch tatsächlich um einen solchen Fernabsatzvertrag handelt. Nach § 312c Abs. 1 BGB sind Fernabsatzverträge „Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt."

Das Internet stellt dabei zwar ein solches Fernkummunikationsmittel dar, allerdings haben Sie den Vertrag nicht über das Internet geschlossen, wie beispielsweise eine klassische Internetbestellung. Vielmehr haben Sie sich lediglich aufgrund der Internetanzeige zum Verkäufer begeben, das Fahrzeug dort besichtigt und erst dann einen Vertrag geschlossen. Dieser Vertrag wurde also lediglich über das Internet angebahnt. Im Ergebnis dürfte hier also kein Fernabsatzvertrag vorliegen, so dass Ihnen auch kein Widerrufsrecht zustehen dürfte. Insoweit hätte der Verkäufer Ihnen auch keine Widerrufsbelehrung aushändigen müssen.

Inwieweit der „Vorvertrag" nun bindend ist, lässt sich hier mangels Einsicht nicht beurteilen. Allerdings vermute ich sehr stark, dass eine rechtliche Bindung durchaus gegeben sein wird.

Ihnen dürften letztendlich im Falle eines Mangels (Abweichung der sog. "Ist-" von der "Soll-Beschaffenheit" bei Übergabe, § 434 BGB) lediglich Ihre Gewährleistungsrechte aus §§ 437 ff. BGB zustehen. Im Falle einer arglistigen Täuschung können Sie den Vertrag gem. § 123 BGB anfechten. Dies sollte allerdings vorab rechtlich umfassend geprüft werden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mir einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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