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Haftbefehl frage

| 15.02.2015 19:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Hallo,

wie muss ein Haftbefehl korrekt unterschireben sein von einem Richter? Soweit ich weiß mit vollen Vor und Zunahmen mit der UNterschrift ggf so das man erkannt wer die Person war. So Kreise und co als unterschrift ist unzuläßig ?

Was kann man tun wenn ein Haftbefehl so unterschrieben ist und wielange dauert dann die Aufhebung des Haftbefeheles?

Unter welchen umstände kann man noch einen Haftbefehl aufheben lassen und ginge das mit einer Kaution?


grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Der Haftbefehl ist schriftlich zu erlassen und zumindest im Original vom erlassenden Richter zu unterzeichnen.
Der Name des unterzeichnenden Richters muss derart wiedergegeben werden, dass Identitätszweifel nicht aufkommen.

Die Ausssetzung des Haftbefehls folgt den Regelungen des § 116 StPO:

Der Richter setzt den Vollzug eines Haftbefehls, der lediglich wegen Fluchtgefahr gerechtfertigt ist, aus, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, dass der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann.

In Betracht kommt nach § 116 I Nr. 4 StPO die Leistung einer angemessenen Sicherheit durch den Beschuldigten oder einen anderen.



Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2015 | 21:01

Hallo,

erstma Vielen Dank für Ihre Antwort.

Der Haftbefehl ist schriftlich zu erlassen und zumindest im Original vom erlassenden Richter zu unterzeichnen Der Name des unterzeichnenden Richters muss derart wiedergegeben werden, dass Identitätszweifel nicht aufkommen

Können SIe mir bitte die Paragraphe nennen wo das drinnen steht mit der Unterschrift? Nehmen wir mal an das der Haftbefehl ist nicht korrekt unterzeichnet sondern einfache Kreise im Unterschriften-Feld.

Die Unterschrift von dem Richter muss zusätzlich beglaubigt werden. Wie sieht diese zusätzliche beglaubigung KORREKT aus?

Was wäre in einem Fall von Wiederholungsgefahr verbunden mit der Uhaft? Wie könnte man diesen auch aufheben?

grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2015 | 22:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Im Gesetz steht lediglich in § 114 I StPO, dass die Untersuchungshaft durch schriftlichen Haftbefehl des Richters angeordnet wird.

Nach § 116 Absatz 3 StPO kann der Richter den Vollzug eines Haftbefehls, der nach § 112a (Wiederolungsgefahr) erlassen worden ist, aussetzen, wenn die Erwartung hinreichend begründet ist, dass der Beschuldigte bestimmte Anweisungen befolgen und dass dadurch der Zweck der Haft erreicht wird.

Namentlich wenn sich der Beschuldigte freiwillig der Aufsicht einer bestimmten Person unterstellt, z.B. eines Bewährungshelfers, kann das die Wiederholungsgefahr erheblich verringern. Auch die Auflage, jeden Kontakt mit dem Geschädigten zu unterlassen, kommt in Betracht.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 15.02.2015 | 22:39

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