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Scheidung / Abfindung

18.02.2015 02:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Für den Zugewinnausgleich & den Versorgungsaugleich ist nicht die Vermögenslage zum Zeitpunkt des Scheidungstermins entscheidend. Abzustellen ist vielmehr auf den Zeitpunkt, zu dem der Scheidungsantrag zugestellt wurde. Beim nachehelichen Unterhalt ist eine arbeitsrechtliche Abfindung zu beachten.

Ich hab da mal eine frage. Ich werde von meinem Mann Mitte April geschieden. Er unterschreibt nächste Woche seinen aufhebungsvertrag und bekommt eine Abfindung in Höhe von ca 132000 euro. Habe ich da Anspruch daran und wie viel in etwa. Es gab bei uns kein Ehevertrag oder sonstiges. Und fällt das in den Versorgungsausgleich mit rein oder gar in den Unterhalt den er mir zahlen muss. Danke schön mal im voraus.

18.02.2015 | 03:44

Antwort

von


(81)
Beethovenstraße 2
60325 Frankfurt
Tel: 069-348742380
Web: https://kanzlei-franz.com
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:


1. Zugewinnausgleich

Für den Zugewinnausgleich kommt es heute NICHT mehr auf die Vermögenslage zum Zeitpunkt des Scheidungstermins an. Seit dem Jahr 2009 ist vielmehr auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Scheidungsantrag zugestellt wurde. Dies hat der Gesetzgeber in § 1384 BGB geregelt. In dieser Bestimmung heißt es:

„Wird die Ehe geschieden, so tritt für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstandes der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags."

Wie Sie schreiben, wird Ihre Ehe im April geschieden. Ich gehe dabei davon aus, dass Sie hiermit den Scheidungstermin meinen, sodass das Scheidungsverfahren bereits rechtshängig ist. Sämtliche Vermögenszuwächse, die nach dem Beginn des Scheidungsverfahrens erzielt werden, sind beim Zugewinnausgleich jedoch nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die künftige Abfindung Ihres Noch-Ehemannes.


2. Versorgungsausgleich

Auch für den Versorgungsausgleich ist auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages abzustellen (§ 3 Abs. 1 VersAusglG ). Daher spielt die künftige Abfindungszahlung für Ihren Versorgungsausgleich keine Rolle.


3. Nachehelicher Unterhalt

Nachehelicher Unterhalt ist nach § 1569 BGB nur in Ausnahmefällen zu zahlen. Eine Grundvoraussetzung des nachehelichen Unterhalts ist, dass Sie persönlich bedürftig sind und dass Ihr künftiger Ex-Ehemann wirtschaftlich leistungsfähig ist.

Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Ihres Ehemannes wird die Abfindungszahlung berücksichtigt! Beim Unterhaltsanspruch geht es nämlich allein um die Frage, ob Ihr Ehemann finanziell imstande ist, Sie bei der Deckung Ihres Lebensbedarfs zu unterstützen. Unbedingte Voraussetzung ist aber, dass Sie selbst tatsächlich bedürftig sind (§ 1577 BGB ). Genaue Zahlen lassen sich hier leider nicht angeben.


Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten können Sie gerne eine Nachfrage stellen.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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