Generelle Themen

ich habe eine Mauer 20 cm innerhalb meines Grundstücks gezogen. nun habe ich auf den 20 cm Steine gelegt. Die Nachbarin behauptet nun ohne ihre Erlaubnis, da ich mit der Mauer die Grenze zu ihr nun festgelegt habe und die 20 cm nun ihr gehören. wie ist hier die Rechtslage ...

Jetzt 62 - jährige Krankenschwester (meine Ehefrau) arbeitet seit 2005 als externe Gutachterin für einen Medizinischen Dienst der KV im Bereich der Pflegebegutachtung SGB XI (Erstellen von Pflegegutachten). Alles läuft über viele Jahre gut, auf nachfragen wird seitens der mittleren Führungsebene immer erwähnt nicht RV-pflichtig zu sin, man arbeite ja als Selbstständiger / Freiberufler. In 2014 w ...

Sehr geehrte Anwälte, ich bilde mit meiner Tante aufgrund vorversterbens meines Vater sowie fehlendes Testament meiner Oma eine Erbengemeinschaft mit meiner Tante, wo auch eine Immobilie zu gehört. Nun gab es in der Vergangenheit schon wegen meinen zu fordernden Pflichtteilsergönzungsanspruch - aufgrund Vorschenkungen die sie erhalten hat - Ärger. In letzter Zeit legt sich meine Tante off ...

Hallo Ich betreibe seit kurzem ein Friseursalon als Untermieter in Räumlichkeiten eines Zubehör Shops. Investitionskosten c.a. 50.000€ Da es ein Neuer Salon ist, und keine Übernahme eines bestehenden, dauert es natürlich ein gutes Jahr bis irgendwann die Zahlen positiv werden. Somit Rentiert es sich wahrlich erst nach ein paar Jahren. Der Vertrag geht mind. 3 Jahre... folgend der Wortlau ...

Sehr geehrte Damen und herren, eine sehr gute Freundin von mir ist seit 5 Jahren mit einem Deutschen verheiratet. Seit 4 Jahren leben beide in Deutschland. Zusammen leben Sie nicht mehr, sind aber auch nicht geschieden. Nun erhielt meine Bekannte ein schreiben, das Ihr Mann die Scheidung eingereicht hat und angegeben hat das Sie seit 2 Jahren getrennt leben. Da hiermit nicht die nötigen 3 Jahre ...

Hallo, Ich habe eine UG in Deutschland. Bin aber nach Bern umgezogen und aufgrund meine Taetigkeit dort, grunde ich jetzt eine Einzelfirma. Ich habe hier in Frag einen anwalt gelesen dass der verschmelzung einer UG in einer Einzelfirma in Deitschland ist moeglich. Nun klappt das auch mit einer in der Schweiz? Wenn ja, wie geht es? Was sind die +/- Kosten? Waere es besser die UG in Deut ...

Welcher Anwalt hat Erfahrung mit Vereinsrecht und kann eine Nachbesserung für einen gemeinnützigen Verein, der sich gegen Kindesmissbrauch einsetzt, durchführen. Das Gericht und Finanzamt sind mit 2-3 Punkten nicht einverstanden und es muss eine kleine Überarbeitung stattfinden. Die Satzung / Schriftwechsel liegt vor und kann auf Wunsch übersendet werden. Wenn der Verein seine voll ...

ich nutze ein Wochenendgrundstück, welches nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz nun im Besitz des Staates ist. Dort ist eine in meinem Eigentum befindliche Bebauung von 2 Räumen ohne Wasser und Abwasser vorhanden. Die Toilette ist ein Eimer, und das Wasser kommt aus einer Brunnenleitung mit Schwengelpumpe. Nun möchte der Staat von mit die anteiligen Erschließungskosten umlegen. Muß ich diese Zah ...

Hallo, ich arbeite in einer großen Firma.(Stahlbau, Bürotätigkeit) Eine meiner Mitarbeiterinnen erbringt sehr schlechte Leistungen, drückt die Stimmung im Team und sie kommt mit Kollegen nicht klar. Es gibt häufig Beschwerden über sie. Ich habe die Mitarbeiterin in letzter Zeit massiv kritisiert. Alles wurde dokumentiert .Sie ist für diesen Job absolut ungeeignet, uneinsichtig und sollte sich ...

Meine erste Sicherheitsüberprüfung Ü2 war wie üblich auf 5 Jahre befristet und ist nun seit 4 Monaten abgelaufen. Momentan bin ich ohne Arbeitsverhältnis. Nach einem umfangreichen Auswahlverfahren zur Besetzung einer neuen zivilen Arbeitsstelle im militärischen Umfeld, wurde ich als Favorit ausgewählt. Die letzte Hürde zum finalen Arbeitsvertrag ist die Vorlage der Ü2. Das Bundesministe ...

Guten Tag, zur Zeit wohnen wir in einer Mietwohnung und haben vor in 3 Monaten in ein Einfamilienhaus zur Miete zu ziehen.Jetzt ist es so das wir seit ein paar Tagen den Hund (Mini-Malteser) von meiner Mutter in Pflege genommen haben da dieser mittelschwer Lungen-und herzkrank ist.Da sich meine Mutter beruflich nicht mehr um den Hund kümmern kann,hatte sie mich gebeten ihn zur Pflege bis zum ab ...

sehr geehte Damen und Herren, seit einigen Jahren bin ich chronisch krank. ich bin schmerzpatient, was mit der Zeit auf meine Psyche gegangen ist, sodaß ich seit letztem Sommer starke Depressionen bekommen habe. Im rahmen dieser Depressionen konnte ich meine Dinge des Alltags nicht mehr in normalem Umfang verrichten. Letzten Herbst gab es mit meiner Nachbarin zusätzlich einen Streit, der mich t ...

Klage-Antrag: „Herausgabe Mandatsakte am Erfüllungsort in Plauen" Beklagte verteidigt sich : Sie müsse nicht herausgeben, da sie ein Zurückbehaltungsrecht an der Mandatsakte besteht Daraufhin Klageerweiterung Kläger: Festzustellen, dass kein Zurückbehaltungsrecht an der Mandatsakte bestand. Begründung: Vorgreiflichkeit: Entscheidung der Herausgabe ist von dem Bestehen dieses Rechtsverhäl ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Hilfe zu folgendem Sachverhalt: Wir wohnen mit 4 Mietparteien in einer Wohngemeinschaft. Das Girokonto, das ausschließlich dazu dient die Miete sowie fällige Nebenkosten zu zahlen, läuft über meinen Namen. Nun habe ich aber in Absprache mit den anderen Parteien für jeden eine Vollmacht ausgestellt, so dass jeder Zugriff auf das Konto hat, u ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 22.01.2015 folgendes Schreiben vom gegnerischen Anwalt erhalten: "Leider habe ich keine weitere Zahlung von ihnen erhalten. Ich fordere Sie daher nunmehr auf, die restliche offene Forderung in Höhe von 1.332,05€ bis spätestens 30.01.2015 zu überweisen. Sollte ein fristgerechter Ausgleich nicht erfolgen, werde ich Zahlungsklage erheben müssen." ...

Hallo Vorgeschichte:2010Verstoß gegen BTMG§29-2Gramm Cannabis,Fahren unter Drogen- einfluß,gemesner Wert 16ng/ml Blut.2013 MPU bestanden.Frage1:Wenn ich heute in eine Verkehrskontrolle komme und keine BEWEISE gegen mich vorliegen-Besitz,Fahrauffälligkeit-unsicheres Verhalten kann ich ja sämtliches mitwirken verweigern meines Wissens.Begründung:§ 239,240,340,343 und vor allem 344.Also keine A ...

Antrag 1: „Herausgabe Mandatsakte am Erfüllungsort in Plauen" Urteil: Beklagte trägt Kosten nachdem sie zwischenzeitlich erfüllte Antrag 2: einstweilige Verfügung „schnellstmögliches Einsichtsrecht (vor 10.2.14) in Mandatsakte am Erfüllungsort" vor einem Jahr wegen Eilbedürftigekit abgelehnt Als erledig erklärt Urteil: Haup ...

Guten Tag Wir haben unser Abschlussprüfung für den Staatlich geprüften Wirtschafter für Obstbau und Obstveredlung geschrieben. Nun haben wir die Ergebnisse bekommen und ein Fach ist überraschend schlecht ausgefallen Dieses Fach ist kein Mündliches Pflichtfach kann aber jedoch Freiwillig belegt werden. Kann ich die Schriftliche Prüfung einsehen ? ...

Ich habe per 31.03.14 meinen Betrieb aufgegeben und zum 01.04. hat meine Frau das Gewerbe auf denselben Firmenname angemeldet , trat also in Rechte , Pflichten und bestehende Veträge ein . Ein von mir geschlossener Vertrag , der im August 2014 ( Leistungsdatum ) aber erst abgewickelt wurde , und bei dem meine Nachfolgerin die Rechnung nicht zahlte , wird nunmehr mir mit den finanziellen Fo ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vor kurzem habe ich im Internet für meine anstehende Hochzeit ein paar vermeintliche Designerschuhe im Internet erworben (ca. 800€). Als die Schuhe bei mir eintrafen, war mir sofort klar, dass es sich um keine echten Designerschuhe handelte, zudem passten die Schuhe nicht. Auf den Vorwurf, es handele sich um Plagiate möchte ich an dieser Stelle nicht weiter e ...