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verkehrsrecht im zusammenhang mit BTM-THC

| 4. März 2015 20:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um die Rechte im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle.

Hallo Vorgeschichte:2010Verstoß gegen BTMG§29-2Gramm Cannabis,Fahren unter Drogen-
einfluß,gemesner Wert 16ng/ml Blut.2013 MPU bestanden.Frage1:Wenn ich heute in eine
Verkehrskontrolle komme und keine BEWEISE gegen mich vorliegen-Besitz,Fahrauffälligkeit-unsicheres Verhalten
kann ich ja sämtliches mitwirken verweigern meines Wissens.Begründung:§ 239,240,340,343
und vor allem 344.Also keine Abgabe von Urin,Wisch oder Rombergtest,Blut eh nur über Richterliche,oder Staatsanwalt Anordnung.Frage A:Welche Handhabe hat die Polizei dann noch,oder ist meine Vorgeschichte grund genug mich mitzunehmen?Frage 2:Sollte es zu einer Blutentnahme kommen und ich unter dem,für meinen Führerschein so wichtigen Richtwert liege -ist ja ähnlich wie bei Alkohol,in Bayern z.B.2,0 ng/ml Blut-gelten dann für mich
,als Vorbelasteter die gleichen Regeln wie für andere?Oder würde hier schon eine positive THC
Probe ausreichen was das Landratsamt zu einem Führerscheinentzug berechtigen würde?
Ich hatte hierüber ein Streitgespräch und mich persönlich kann es nicht mehr treffen weil ich nicht mehr konsumiere.Ich bin aber auch kein Jasager oder leide unter dem Stockhomsyndrom
,es würd mich einfach interessieren wer Recht hat.Ich steh nicht unter Zeitdruck,eine gründlich recherchierte,verläßliche Antwort ist mehr Wert als was schnell hingezaubertes.

Im voraus besten Dank

4. März 2015 | 22:43

Antwort

von


(175)
Ginsterweg 1D
31582 Nienburg
Tel: 05021-6071434
Tel: 0160-91019085
Web: http://www.rechtsanwalt-pilarski.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die entsprechenden Akten nicht möglich ist.

Wenn Sie heute in eine Verkehrskontrolle kommen sollten, dann können Sie sicherlich nicht jegliches Mitwirken bei der allgemeinen Verkehrskontrolle verweigern. Wenn diese so wäre, dann würde die deutschen Polizeibeamten niemanden mehr bei irgendeiner Tat ertappen, da sie keinerlei Befugnisse hätten. Eine allgemeine Verkehrskontrolle heißt „allgemeine Verkehrskontrolle", weil sie bei jedem Verkehrsteilnehmer unabhängig von einem konkreten Anlass stattfinden darf. Die Verkehrsteilnehmer haben gemäß § 36 Abs. 5 S. 4 StVO den Anweisungen der Polizeibeamten zu folgen. Das ist eine klare gesetzliche Regelung. Wenn die Beamten Sie auf Drogen, Alkohol oder ähnliches kontrollieren wollen, dann können sie das. Dazu müssen Sie nicht erst Schlangenlinien fahren.

Die von Ihnen angeführten Paragraphen dienen dort nicht wirklich als Begründung. Das sind Straftatbestände, die natürlich auch nicht durch Polizeibeamte begangen werden dürfen, weil diese sich sonst strafbar machen. Dennoch haben die Polizeibeamten die Befugnis, ordnungsgemäße Verkehrskontrollen im Sinne des § 36 Abs. 5 StVO durchzuführen. Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit sind natürlich eine andere Sache. Dies ist grundsätzlich ohne weiteres nicht ohne Ihre Einwilligung möglich und zulässig.

Eine Blutentnahme wird aber grundsätzlich auch nicht angeordnet, wenn nicht Umstände dafür sprechen, dass Sie Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Verkehr begangen haben. Wenn also nicht ein einziges Indiz vorhanden ist, dann können die Beamten, Richter oder Staatsanwälte nicht ohne weiteres und ohne Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen eine Blutentnahme anordnen.

Es gelten grundsätzlich die gleichen Regeln wie für andere. Sie müssen jedoch zum einen die strafrechtliche Seite und zum anderen die verwaltungsrechtliche Seite unterscheiden. Ein Verfahren wegen Besitzes von BTM gegen Sie kann eingestellt werden. Dennoch kann wegen Zweifeln an Ihrer Eignung, ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das heißt, selbst wenn die konsumierte Menge nicht zu eine strafrechtlichen Verurteilung führen würde, könnte Ihre Fahrerlaubnis entzogen werden. Jede positive Probe kann dann unter Umständen tatsächlich zum Entzug führen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Pilarski

Rückfrage vom Fragesteller 6. März 2015 | 07:52

Zu Abschnitt 1:Weshalb werde ich dann gefragt ob ich damit einverstanden bin-Wisch,Rombertest-wenn ich dem sowieso Folge zu
leisten habe.?
Zu Abschnitt 2:Weshalb ist dann dieser Blutwert - ausschließlich THC
Konsum,der ja in Germany nicht veboten ist,lediglich der Besitz-
von Bedeutung,wenn nachgewiesener Konsum automatisch Führerschein-bedenklich wäre?Das könnt man sich ja auch dann ersparen.
Vorab Danke MFG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 6. März 2015 | 20:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Ich habe nicht gesagt, dass Sie allen Anweisungen Folge leisten müssen, sondern nur dass Sie nicht alle Mitwirkungshandlungen verweigern können, da die allgemeine Verkehrskontrolle sonst auch Ihren Sinn verlieren würde. Wenn Sie nicht gefragt werden würden, dann wüssten Sie ja auch nicht, was Sie tun sollen und was von Ihnen verlangt wird.

Wie gesagt ist der Blutwert von Bedeutung, da ein Strafbarkeit weitaus einschränkende Folgen für den Betroffenen hat als eine Fahrerlaubnisentzug. Es sind also die strafrechtliche Seite und die verwaltungsrechtliche Seite strikt auseinander zu halten. Verwaltungsrechtlich kann es sogar zu einem Fahrerlaubnisentzug kommen, wenn deshalb Zweifel an der Eignung des Betroffenen zum Führen von Fahrzeugen bestehen, weil er sich zu aggressiv verhält. Strafrechtlich wäre reine Aggressivität ohne Körperverletzungen nicht strafbar.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit

freundlichen Grüßen


Pilarski
(Rechtsanwalt)

Ergänzung vom Anwalt 6. März 2015 | 20:29

Noch eine kleine Ergänzung:

Aber natürlich ist es ratsam, falls man während der Fahrt doch unter Alkoholeinfluss oder Drogeneinfluss steht, möglichst jegliche Mitwirkung zu verweigern, um wenig Beweismaterial entstehen zu lassen.

Gruß und schönen Abend.

Bewertung des Fragestellers 8. März 2015 | 07:08

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Auch wenn ich mit der Antwort als solches nicht Zufrieden bin so ist sie doch inhaltlich zutreffend.Klare Erklärung mit entsprechendem
Zusatz,alles sehr Zeitnah.Gerne wieder Danke

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 8. März 2015
4,2/5,0

Auch wenn ich mit der Antwort als solches nicht Zufrieden bin so ist sie doch inhaltlich zutreffend.Klare Erklärung mit entsprechendem
Zusatz,alles sehr Zeitnah.Gerne wieder Danke


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