Gehören Schenkungen zum fiktiven Nachlass?

Horst und Hella heiraten 1989. Horst ist Jahrgang 1921, Hella ist 1932 geboren.

Für jeden der beiden ist es die zweite Ehe.

Es gehen keine gemeinsamen Kinder mehr hervor (Horst ist bereits 68, Hella 57 Jahre).
Bis zu Horst’s Tod leben sie in gesetzlichem Güterstand.

Fünf Jahre später,1994, errichten sie ein Berliner Testament mit folgender Klausel:

Verlangen einer oder mehrere Schlußerben den Pflichtteil, so bestimmen wir folgendes:

"Diejenigen pflichteilsberechtigten Schlußerben, die den Pflichtteil NICHT verlangen, erhalten aus dem Nachlass des Erstversterbenden ein Vermächtnis in Höhe ihres gesetzlichen Erbteils nach ihm
in Geld, das sofort anfällt, aber erst beim Tode des Längstlebenden fällig wird."

Schlußerben sind die beiden Kinder von Horst aus dessen erster Ehe, nämlich Ludwig und Dorothee, sowie die beiden Kinder aus Hella’s erster Ehe, nämlich Joachim und Ursula.

Weitere Ausführungen zum Pflichtteil oder den Schlußerben oder dem Verfahren nach dem Tode des Längerlebenden finden sich nicht.
Das Vermögen (Haus inbegriffen) wird mit 690.000 D-Mark beziffert.

Ebenfalls 1994 wird notariell Horst’s Haus von Horst an Hella verschenkt, mit einer Nießbrauchsklausel zugunsten von Horst.
Dies soll Hella als mutmaßlich Längerlebende absichern und ein Dank für die (später tatsächlich geleistete) Betreuung und Pflege sein, die sicher mehr als dasjenige war, was unter Ehegatten üblich ist.

Horst verspricht sich von seiner neuen Ehe (Hella ist 11 Jahre jünger) also eine gewisse Sicherheit im Alter, da er große Angst vor dem Altersheim hat. Von seinen leiblichen Kindern, die nach der Scheidung eher der Mutter nachhingen, erwartet er wenig. Dies bestätigt sich. Nach einer Heirat legt der Sohn sogar den Vaternamen ab.

Hella enttäuscht die Hoffnungen ihres zweiten Mannes Horst nicht. Sie betreut ihn jahrelang, wäscht ihn, zieht ihm die Strümpfe an, bekocht ihn und bestreitet die laufenden Haushaltskosten incl. Urlaub komplett aus ihrem eigenen Geld (Rente aus eigener Berufstätigkeit). Zahlreiche Krankenhausaufenthalte und Operationen erlebt sie bei ihrem Mann, ein Treppenlift wird eingebaut, eine Pflegestufe II wird zuerkannt.

Die letzten Monate lässt sich ein Heimaufenthalt nicht vermeiden (Horst ist inzwischen 88), da die 77jährige Hella keine Vollzeitpflege mit schwerem Heben leisten kann. Dort besucht sie ihn täglich und wäscht auch noch seine Wäsche zu Hause, was bei den anderen Heiminsassen sonst nicht üblich ist.

Die beiden leiblichen Kinder von Horst sind von Beruf Krankenpfleger(!) und Altenpflegerin(!), lassen sich aber nur s e h r sporadisch (Krankenpfleger Ludwig) bzw. die letzten 15 Jahre gar nicht blicken (Altenpflegerin Dorothee, die allerdings auch weit entfernt ihren Lebensmittelpunkt hat).

Kurz nach der Beerdigung 2009 erhält Hella Post vom Anwalt Dorothees (Tochter von Horst, Altenpflegerin, 15 Jahre lang verschollen, genauer Wohnort unbekannt).
Ein Pflichtteil in Höhe von 44.000 € wird „für den ersten Erbfall“ eingefordert.

Desweiteren wird angekündigt, dass
„die Schlußerbschaft, die für den Tod des Längstlebenden angeordnet ist, damit nicht im Sinne der Verfügung ausgeschlagen wird. Ob die Schlußerbschaft beim Tode des Längstlebenden angenommen oder ausgeschlagen wird, wird unsere Mandantin entscheiden, sobald dieser Erbfall eingetreten ist.“

Über den Nachlass wird vollständig Auskunft gefordert und angekündigt, dass man das gegenüber dem Gericht abzugebende Nachlassverzeichnis nicht akzeptieren wird.

Es steht zu erwarten, dass Horst’s Sohn Ludwig sich im Gefolge seiner Schwester gleichartig verhalten wird.


1. Wie soll Hella sich verhalten? Soll Sie innerhalb der 14tägigen Frist zahlen und die gewünschten Auskünfte geben? Muss sie im Verzugsfalle die angedrohten Tageszinsen von 8,42 € zahlen?

2. Ist das vor 15 Jahren geschenkte Haus zweifelsfrei mit in der Erbmasse bei der jetzigen Berechnung des Pflichtteilsanspruchs?

3. Ist das gesamte Inventar des Hauses (z.B. Einbauküche, Teppiche, neue Einbaufenster, Umbauten, Gartenhäuschen, Lifta, Hausrat) mit in der Erbmasse? Auch diejenigen Dinge, die Hella „mit in die Ehe“ gebracht hat?

4. Gilt eine gemeinsame Reise, die Horst mit mehreren tausend € finanzierte, als lebzeitige, beeinträchtigende Schenkung?

5. Kann Hella von IHREM Geld, von IHREM Konto (nicht vom gemeinsamen Konto!), einem IHRER Kinder einen Gebrauchtwagen schenken (VOR dem Tod von Horst)?

6. Erben Horst’s Kinder, die jetzt den Pflichtteil fordern, nach Hellas Tod erneut?

7. Wie sollen sich Hellas Kinder verhalten? Stillhalten? Ebenfalls Pflichteilsansprüche geltend machen? Ist es richtig, dass sie als STIEFkinder des verstorbenen Horst aktuell gar nichts tun können, aktuell nichts erhalten, sondern erst nach dem Ableben des Längerlebenden (also der eigenen Mutter) ins Spiel kommen? Wie würde sich dies mit der anwaltlich vorgetragenen Forderung nach zweimaligem Zugriff der Kinder von Horst (nämlich sowohl beim jetzigen Todesfall von Horst, als auch beim Ableben der überlebenden Hella) vertragen?

8. Angenommen, der Wert des geschenkten Hauses wird damals,1994, mit 550.000 D-Mark festgestellt. Der heutige Wert ist aufgrund von werterhaltenden und wertverbessernden Maßnahmen (Einbau neuer Küche, Einbau neuer, teurer wärme- und lärmdämmender Fenster, Einbau eines zusätzlichen Fensters, Vergrößerung der Grundstücksfläche nach gewonnener Auseinandersetzung mit der Gemeinde, Errichtung eines Gartenhäuschens, Einbau eines Treppenliftes) mit 320.000 € geschätzt.
Welche Auswirkungen hat dies für die Berechnung des Pflichtteils unter Berücksichtigung von 14 Jahren Nießbrauch?

9. Wie sieht es im umgekehrten Falle aus (Wert hat sich verringert)?

10. Die lange verschollene Tochter von Horst (also Dorothee) wurden anfangs der Ehezeit finanziell unterstützt.
Hat dies Auswirkung auf die Berechnung von Dorothees Pflichtteil?