Gehalt nach Elternzeit

Question

Hallo,
ich habe am 1.9.08 nach 2 Jahren und 2 Monaten Elternzeit wieder angefangen zu arbeiten. Vorher habe ich 40 Stunden als Projektleitung gearbeitet. Im Juni 08 sind alle meine Mitarbeiter zu Ende August (eine zu Ende September, wegen längerer Kündigungsfrist) gekündigt worden.
Ich habe im Feb 08 20 Teilzeit beantrag und mein Chef hat zugestimmt und mit mir eine Arbeitszeit von Mo bis Do je 5 Stunden, konkret 9 bis 14 Uhr vereinbart. Mittlerweile ist mein Chef abgelöst worden und meine neue Chefin hat immer wieder betont, dass es mein Projekt ja noch bis Ende Sep gäbe (allerdings ohne Mitarbeiter! Die letzte Mitarbeiterin ist krank und kommt nicht mehr zurück) und ich arbeite jetzt wie vereinbart sogar noch mit Leistungszulage, obwohl ich gar nichts zu tun habe. Um die Kündigung abzuwenden, habe ich bereits in einem selbst geforderten Personalgespräch Ende Juni angesprochen, dass ich in einem verbleibenden Projekt eingesetzt werden möchte. Daraufhin wurden mir JETZT im September 2 Vorschläge gemacht: 1. 40 Stunden Schichtdienst innerhalb 6 bis 20 Uhr, 8 nächtliche Rufbereitschaften und Wochenenddienst oder 2. 20 Stunden, dann aber Mo bis Fr von 13 bis 17 Uhr. Für beides wurde mir ein Gehaltsverlust angekündigt.
Jetzt meine Fragen: Muss ich für weniger arbeiten als vor der Elternzeit? Dass die Leistungszulage wegfällt und das Gehalt entsprechend der Teilzeit gezahlt wird, ist ja logisch. Aber kann ich darauf bestehen, dass mein Grundgehalt als Ausgangsbasis bestehen bleibt? Ich weiß auch, dass mich die Projektleiterin angelogen hat, sowohl zu Teilzeitumfang von mehreren anderen Mitarbeiterinnen als auch über die Gehälter, die "alle gleich hoch bezahlt" bekommen. Kann ich sagen, dass mir die Kollegen anvertraut haben, was sie verdienen oder ist darüber Stillschweigen zu bewahren? Und habe ich eine Chance Kinderverträglichere Arbeitszeiten einzufordern - zumindest für die ersten Monate? Ich bin alleinerziehend. Außerdem wird mein Kind noch gestillt (ist schon etwas über 2 Jahre), so dass ich gar keine Sonntags- und Nachtarbeit leisten könnte, wegen Mutterschutz.

Rechtsanwalt Reinhard Otto · Accepted Answer

Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ob das ursprüngliche Grundgehalt aus Ausgangsbasis bestehen bleiben muss, hängt von den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen bzw. auch von evt. geltenden Tarifverträgen ab.
Grundsätzlich kann eine vertraglich vereinbarte Vergütung nicht einseitig vom Arbeitgeber geändert werden; er müsste dann den Weg der (gerichtlich überprüfbaren) Änderungskündigung gehen.

Ob Sie die erfolgten Gespräche über die Gehälter pp preisgeben dürfen, ist abschließend auch nur nach genauer Kenntnis des Arbeitsvertrages zu beurteilen. Wenn dort eine entsprechende Verschwiegenheitsverpflichtung niedergelegt ist, sollten Sie die erfolgten Gespräche besser nicht erwähnen.

Was die Lage der Arbeitszeiten angeht, so haben Sie mit dem alten Chef offensichtlich eine individualvertragliche Vereinbarung getroffen, die Bestandteil des Arbeitsvertrages geworden ist und damit auch nicht einseitig vom Arbeitgeber geändert werden kann. Auch hier bestände für ihn nur die Möglichkeit einer Änderungskündigung.

Für eine weitergehende und ggf. auch abschließende Beurteilung Ihrer Fragen sind aber die bestehenden und getroffenen Vereinbarungen immens wichtig, so dass ohne deren genauer Kenntnis hier nicht mehr gesagt werden kann.

Sollten Sie an einer weiteren Beratung/Vertretung Interesse haben, nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt
http://www.ra-otto-bielefeld.de

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