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Wiederkehr nach der Elternzeit / Elternzeit bei einem anderen Arbeitgeber

06.01.2015 23:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Teilzeit in der Elternzeit

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich befinde mich momentan in Elternzeit, die folgendermaßen beantragt wurde:
„Ich beauftrage die Elternzeit für die ersten 2 Lebensjahre meines Kindes. Ab dem 12 Lebensmonats beabsichtige ich wieder in Elternteilzeit zu arbeiten"

Frage 1: Falls ich nach 12 Monate wieder arbeiten möchte: habe ich mich durch diese Formulierung einen Anspruch auf meine alte Stelle (in Elternteilzeit) gesichert? Oder darf der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen ablehnen (Vertretung für 2 Jahre trotz dem Hinweis eingestellt). Die Voraussetzungen für Elternteilzeit sind erfüllt.

Frage 2: Falls ich die 24-Monate zu Hause bleiben möchte und keine Teilzeitstelle annehmen kann/will: kann mich der Arbeitgeber dazu zwingen, weil ich mich dazu bereit erklärt habe (auch wenn ohne genaue Angaben)?

Frage 3: Darf ich trotz dem Hinweis „Ab dem 12 Lebensmonats beabsichtige ich wieder in Elternteilzeit zu arbeiten" ab dem 12 Monat bei einem anderen Arbeitgeber in Elternteilzeit arbeiten oder kann der AG ablehnen mit der Begründung, dass er mich nach 12 Monate erwartet.

Frage 4: Wann darf der AG die Zustimmung zur Elternzeit bei einem anderen Arbeitgeber ablehnen? Darf der AG ablehnen, weil er den Mitarbeiter selbst braucht? Wenn man die Elternteilzeit beim eigenen AG nicht ausübt, sondern z.B. u Hause bleibt, hat er das Problem auch, oder?

Ich bedanke mich für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich befinde mich momentan in Elternzeit, die folgendermaßen beantragt wurde:
„Ich beauftrage die Elternzeit für die ersten 2 Lebensjahre meines Kindes. Ab dem 12 Lebensmonats beabsichtige ich wieder in Elternteilzeit zu arbeiten"


Frage 1: Falls ich nach 12 Monate wieder arbeiten möchte: habe ich mich durch diese Formulierung einen Anspruch auf meine alte Stelle (in Elternteilzeit) gesichert? Oder darf der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen ablehnen (Vertretung für 2 Jahre trotz dem Hinweis eingestellt). Die Voraussetzungen für Elternteilzeit sind erfüllt.

Es kommt darauf an, was Ihr Arbeitgeber in der Bestätigung der Elternzeit im Bezug auf Ihren Antrag auf Elternteilzeit ab dem 12. Lebensmonat des Kindes festgehalten hat. Falls dort nicht der Satz „Ab dem 12 Lebensmonats können Sie wieder in Elternteilzeit arbeiten" steht (wovon ich ausgehe, sonst hätten Sie die Frage nicht gestellt) haben Sie einen Anspruch, wenn die Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit erfüllt sind:

7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:
1.
Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
2.
das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,
3.
die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden,
4.
dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und
5.
der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.
Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben.

Falls dort der Satz „Ab dem 12 Lebensmonats können Sie wieder in Elternteilzeit arbeiten" ist Ihr Anspruch gesichert.

Frage 2: Falls ich die 24-Monate zu Hause bleiben möchte und keine Teilzeitstelle annehmen kann/will: kann mich der Arbeitgeber dazu zwingen, weil ich mich dazu bereit erklärt habe (auch wenn ohne genaue Angaben)?

Ja, falls er auf Ihren Antrag auf die Elternteilzeit entschieden hat. Es würde sich dann um eine Verlängerung der Elternzeit handeln, die von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig ist. Das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass der Arbeitgeber bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs die Zustimmung stets verweigern darf.


Nein, falls er Ihren auf Ihren Antrag auf die Elternteilzeit nicht entschieden hat.

Frage 3: Darf ich trotz dem Hinweis „Ab dem 12 Lebensmonats beabsichtige ich wieder in Elternteilzeit zu arbeiten" ab dem 12 Monat bei einem anderen Arbeitgeber in Elternteilzeit arbeiten oder kann der AG ablehnen mit der Begründung, dass er mich nach 12 Monate erwartet.

Er kann ablehnen (muss aber nicht), wenn falls er auf Ihren Antrag auf die Elternteilzeit entschieden hat. Sonst nicht.

Frage 4: Wann darf der AG die Zustimmung zur Elternzeit bei einem anderen Arbeitgeber ablehnen?

Die Ablehnung ist nur bei entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründen zulässig, § 15 Abs. 4 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit. Ein "dringender betrieblicher Grund" kann beispielsweise eine Konkurrenzsituation zum neuen Arbeitgeber oder die Möglichkeit sein, beim bisherigen Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigung auszuüben.


Darf der AG ablehnen, weil er den Mitarbeiter selbst braucht?

Ja

Wenn man die Elternteilzeit beim eigenen AG nicht ausübt, sondern z.B. u Hause bleibt, hat er das Problem auch, oder?

Ja, aber in dem Falle hat er auch nicht damit gerechnet, dass Sie arbeiten, sondern er ging davon aus, dass Sie in Elternzeit sind und z.B. eine Vertretung eingestellt.






Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2015 | 00:48

Sehr geehrter Frau Zelinskij-Zunik,
es gibt noch ein paar Sachen, die ich gerne klären möchte.

Nachfrage zum Punkt 2:
Das ist mir nicht so klar. Es scheint (so verstehe ich Ihre Ausführungen), dass die Tatsache, ob meine Ankündigung bindend ist, alleine von der Antwort der Arbeitgeber abhängig ist. Dabei haben Sie in Punkt 1 geschrieben: „Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden." Der Antrag von mir enthält diese Informationen nicht. Daher nochmal meine Frage: ist diese Ankündigung für mich bindend? Ist es auch dann bindend, wenn Arbeitgeber die Teilzeit (ungenau angekündigt) genehmigt?

Nachfrage zum Punkt 3:
Hier ähnlich wie bei Frage Nr. 2.: ist meine Ankündigung alleine von der Antwort der Arbeitgeber abhängig?
Zusätzlich verstehe ich es so, dass falls der Arbeitgeber nicht auf meinen Antrag auf Elternteilzeit entschieden hat, kann er nicht ablehnen. Bei der Frage 4 und 5 schreiben Sie aber was ganz Anderes (= dass er ablehnen kann, z.B. weil er selbst den Posten frei hat). Oder verstehe ich es falsch? Bitte um Klärung.

Nachfrage zum Punkt 4:
Ist „die Möglichkeit beim bisherigen Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigung auszuführen" wirklich ein dringender betrieblicher Grund? Oder war es mal ein Grund, um Elternteilzeit beim anderen Arbeitgeber abzulehnen, insb. vor 2001, wo die Ablehnung mit „ betriebliche Interesse" begründet werden konnte. Seit 2001 müssen „dringende betriebliche Gründe" vorliegen. In der „Leitfaden zur Elternzeit" aus dem Jahr 2001 von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steht: „Dringende betriebliche Gründe, die die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber zur Ablehnung berechtigen, verlangen mehr als die betrieblichen Gründe des früheren Rechts. Bloße Anhaltspunkte für mögliche Gefährdungen von Geschäftsgeheimnissen oder die bloße Möglichkeit von Wettbewerbsnachteilen durch die andere Tätigkeit reichen nun nicht mehr. Auch darf die Zustimmung nicht nur deswegen verweigert werden, weil der bisherige Arbeitsplatz beim eigenen Arbeitgeber in Teilzeit besetzbar wäre."
Ist „die Möglichkeit beim bisherigen Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigung auszuführen" wirklich ein dringender betrieblicher Grund?

„Darf der AG ablehnen, weil er den Mitarbeiter selbst braucht?"
Ist der eigene Bedarf an den Mitarbeiter wirklich ein dringender betrieblicher Grund (bitte siehe oben)?

„Wenn man die Elternteilzeit beim eigenen AG nicht ausübt, sondern z.B. u Hause bleibt, hat er das Problem auch, oder?" Ja, aber in dem Falle hat er auch nicht damit gerechnet, dass Sie arbeiten, sondern er ging davon aus, dass Sie in Elternzeit sind und z.B. eine Vertretung eingestellt.

In welchen Fall? Die Antwort ist mir nicht klar. Bitte um Umschreibung.
Falls meine Ankündigung nicht bindend ist (siehe Nachfrage zu Punkt 2): darf ich im zweiten Jahr beim anderen Arbeitgeber arbeiten? Die Begründung, dass man den Mitarbeiter selbst braucht wäre nicht plausibel, weil ich sowieso zu Hause bleiben kann, oder?

Ich bedanke mich für Ihre Hilfe
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2015 | 08:01

Leider schreiben Sie nicht, ob der Arbeitgeber auf Ihren Antrag entschieden hat oder nicht. Das ist aber der wichtigste Punkt. Daher gehe ich davon aus, dass der Arbeitgeber auf Ihren Antrag nicht entschieden hat.

Nachfrage zum Punkt 2:
Das ist mir nicht so klar. Es scheint (so verstehe ich Ihre Ausführungen), dass die Tatsache, ob meine Ankündigung bindend ist, alleine von der Antwort der Arbeitgeber abhängig ist.

Ja

Dabei haben Sie in Punkt 1 geschrieben: „Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden."


Das ist eine der Voraussetzungen des § 15 VII Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit http://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__15.html

Der Antrag von mir enthält diese Informationen nicht.

Doch teilweise, nämlich bzgl. Beginn, dort steht „Ab dem 12 Lebensmonats". Aber nicht bzgl. Umfang der verringerten Arbeitszeit.

Daher nochmal meine Frage: ist diese Ankündigung für mich bindend? Ist es auch dann bindend, wenn Arbeitgeber die Teilzeit (ungenau angekündigt) genehmigt?

Ist es NUR dann für beide Parteien bindend, wenn Arbeitgeber die Teilzeit (ungenau angekündigt) genehmigt. Ist es für beide Parteien nicht bindend, wenn Arbeitgeber die Teilzeit (ungenau angekündigt) nicht genehmigt.


Nachfrage zum Punkt 3:
Hier ähnlich wie bei Frage Nr. 2.: ist meine Ankündigung alleine von der Antwort der Arbeitgeber abhängig?

Ja

Zusätzlich verstehe ich es so, dass falls der Arbeitgeber nicht auf meinen Antrag auf Elternteilzeit entschieden hat, kann er nicht ablehnen.

Diese Genehmigungsfiktion „Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun." (bedeutet keine Antwort = Genehmigung) gilt in Ihrem Falle nicht, da dafür die Voraussetzung wäre: Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten.

Eine dieser Voraussetzungen fehlt bei Ihnen, so dass im Falle, wenn der Arbeitgeber nicht antwortet bedeutet das nicht, dass er genehmigt.

(Im Übrigen hätte ihr Arbeitgeber Ihr Antrag auch genehmigen können, auch wenn dieser keine Angaben zum Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten hat; nur die Genehmigungsfiktion gilt nicht)

Bei der Frage 4 und 5 schreiben Sie aber was ganz Anderes (= dass er ablehnen kann, z.B. weil er selbst den Posten frei hat). Oder verstehe ich es falsch? Bitte um Klärung.

Da die Genehmigungsfiktion nicht gilt, kann er ablehnen, so wie ich geschrieben habe.


Nachfrage zum Punkt 4:
Ist „die Möglichkeit beim bisherigen Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigung auszuführen" wirklich ein dringender betrieblicher Grund? Oder war es mal ein Grund, um Elternteilzeit beim anderen Arbeitgeber abzulehnen, insb. vor 2001, wo die Ablehnung mit „ betriebliche Interesse" begründet werden konnte. Seit 2001 müssen „dringende betriebliche Gründe" vorliegen.


In der „Leitfaden zur Elternzeit" aus dem Jahr 2001 von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steht: „Dringende betriebliche Gründe, die die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber zur Ablehnung berechtigen, verlangen mehr als die betrieblichen Gründe des früheren Rechts. Bloße Anhaltspunkte für mögliche Gefährdungen von Geschäftsgeheimnissen oder die bloße Möglichkeit von Wettbewerbsnachteilen durch die andere Tätigkeit reichen nun nicht mehr. Auch darf die Zustimmung nicht nur deswegen verweigert werden, weil der bisherige Arbeitsplatz beim eigenen Arbeitgeber in Teilzeit besetzbar wäre."

Ist „die Möglichkeit beim bisherigen Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigung auszuführen" wirklich ein dringender betrieblicher Grund?

Allein die Möglichkeit ist kein dringender betrieblicher Grund. Ihre Frage lautete: Darf der AG ablehnen, weil er den Mitarbeiter selbst BRAUCHT? Dies ist zu bejahen. Denn wenn Ihr Arbeitgeber Sie braucht (was er beweisen muss), darf er darauf bestehen, dass Sie bei ihm arbeiten. Dem stehen die Ausführungen im Leitfaden nicht entgegen.



„Darf der AG ablehnen, weil er den Mitarbeiter selbst braucht?"
Ist der eigene Bedarf an den Mitarbeiter wirklich ein dringender betrieblicher Grund (bitte siehe oben)?

Ja


„Wenn man die Elternteilzeit beim eigenen AG nicht ausübt, sondern z.B. u Hause bleibt, hat er das Problem auch, oder?" Ja, aber in dem Falle hat er auch nicht damit gerechnet, dass Sie arbeiten, sondern er ging davon aus, dass Sie in Elternzeit sind und z.B. eine Vertretung eingestellt.

In welchen Fall? Die Antwort ist mir nicht klar. Bitte um Umschreibung.
Falls meine Ankündigung nicht bindend ist (siehe Nachfrage zu Punkt 2): darf ich im zweiten Jahr beim anderen Arbeitgeber arbeiten? Die Begründung, dass man den Mitarbeiter selbst braucht wäre nicht plausibel, weil ich sowieso zu Hause bleiben kann, oder?

Ja, die Begründung, dass man den Mitarbeiter selbst braucht wäre nicht plausibel.

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