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Teilzeit während Elternzeit - geringeres Gehalt

26.08.2009 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich möchte während der meiner Elternzeit Teilzeit (24 statt bisher 40 Stunden) arbeiten. Mein Arbeitgeber hat mir jetzt einen Vertragsentwurf (befristet für das Jahr der Elternzeit) geschickt, dem jedoch ein wesentlich geringeres Grundgehalt (minus 20 Prozent) im Vergleich zu meinem bestehenden Arbeitsvertrag für die Teilzeit zugrunde liegt. Mündlich wurde mir die Kürzung so begründet, dass ich bei Teilzeit nicht im gleichen Maße für das Unternehmen einsetzbar bin wie bei einer Vollzeit-Tätigkeit. Die in dem Teilzeit-Vertrag beschriebenen Tätigkeiten sind jedoch zu meinem bisherigen Vertrag identisch und beinhalten bei Bedarf sogar Überstunden und Mehrarbeit außerhalb der Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich.

Meine Frage: Muss ich eine solche Gehaltskürzung bei Teilzeitarbeit bei sonst gleichen Aufgaben hinnehmen oder ist dies während der Elternzeit gar nicht zulässig? Ich benötige die entsprechenden rechtlichen Grundlagen, damit ich damit erneut mit meinem Arbeitgeber über den Vertrag verhandeln kann.

Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Die für Ihre begehrte Verringerung der Arbeitszeit maßgebenden Bestimmungen sind § 15 Abs. 5 BEEG (Bundeselterngeldgesetz) § 15 Abs. 6 BEEG und § 15 Abs. 7 BEEG .

Die Regelungen sind so angelegt, dass der Arbeitnehmer einen Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit stellen kann, über den sich die Parteien möglichst vertraglich einigen sollen. In diesem Stadium befinden Sie sich aktuell.

Kommt die Einigung nicht zustande, hat der Arbeitnehmer unter den § 15 Abs. 7 genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Arbeitszeitverringerung.

Die besonderen Voraussetzungen eines Verringerungsanspruchs sind:

1. Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in
Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,

2. das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne
Unterbrechung länger als sechs Monate,

3. die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate
auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden,

4. dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und

5. der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit
schriftlich mitgeteilt.


Die wöchentliche Arbeitszeit kann zwischen 15 und 30 Stunden liegen. Das Verfahren ist also in zwei Abschnitte aufgeteilt, den konsensualen und den streitigen Teil. Wenn die Einigung im ersten Teil des Verfahrens misslingt, räumt das Gesetz dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung bei unveränderten Arbeitsbedingungen (also gleichem Lohn im Verhältnis) ein.

Dieser Anspruch kann auch gerichtlich durchgesetzt werden.

Ich empfehle Ihnen daher, Ihren Arbeitgeber auf die Möglichkeiten nach § 15 Abs. 7 BEEG hinzuweisen und einen gleichbleibenden Arbeitslohn zu verlangen. Bitte beachten Sie die Antragsfrist nach § 15 Abs. 7 Nr. 5 BEEG und das entsprechende schriftliche Mitteilungserfordernis.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


www.ra-lattreuter.com

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