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Gehalt in Elternzeit

| 22.06.2013 07:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Sehr geehrte Damen un Herren,

folgender Sachverhalt:

Ich bin angestellt bei einem Unternehmen und plane in 3 Monaten für ein Jahr im Rahmen der Elternzeit in Teilzeit zu arbeiten. Die Arbeitszeit wird 2/3 der bisherigen Arbeitszeit entsprechen.
Ich interessiere mich für die Berechnung meines Gehalts in Elternzeit. Folgende Gehaltsbestandteile / Monat bestehen:

3.000 Euro (Fixgehalt)
500 Euro (regelmäßige Abschlagszahlung auf einen Erfolgsabhängigen Bonus)
600 Euro (geldwerter Vorteil in Form eines Firmenwagens – 1%Regelung)
= 4.100 Euro

Die Abschlagszahlung ist Bestandteil einer jährlich ausgehandelten Zielvereinbarung, die am Ende des Jahres spitz abgerechnet wird. Seit Anfang des Jahres wird der Abschlag mittlerweile im 6. Monat ohne Vertragsgrundlage ausgezahlt. Hierzu meine erste Frage: Ist damit aus der Abschlagszahlung eine betriebliche Übung geworden und damit ein Bestandteil meines Fixgehalts?

Ich gehe davon aus, dass mein Arbeitgeber und ich übereinkommen, dass der Firmenwagen für die Dauer der Elternzeit zurückgegeben wird. Ich würde dann das Gehalt für die Elternzeit auf folgende Art berechnen:

4.100 Euro (maßgebliche Ausgangsbasis)
X (2/3) (Arbeitszeitreduzierung)
= 2.733 Euro (Gehaltsanspruch in Elternzeit)
+ 600 Euro (geldwerter Vorteil Firmenwagen)
= 3.333 (Bruttogehalt in Elternzeit)

Ist meine Herleitung richtig?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ob die monatliche Abschlagszahlung aufgrund einer betrieblichen Übung erfolgt, hängt davon ab, ob diese ohne Vorbehalt mindestens 3 mal ausgezahlt wird. Hier besteht das Problem, dass diese Abschlagszahlungen für ein jährlicher Bonus erfolgen. Da der Bonus unterschiedlich hoch ausfallen kann, können Sie grundsätzlich mit der monatlichen Abschlagszahlung rechnen, müssen aber auch damit rechnen, dass Sie am Ende des Abrechnungszeitraums gegebenenfalls zu viel erhaltene Abschlagszahlungen zurück gewähren. Daher sind diese Abschlagszahlungen nicht Bestandteil Ihres Fixgehalts, sondern nur Ihres Bonusgehalts.

Die Herleitung von Ihnen ist leider nicht richtig. Die Höhe des zu zahlenden Gehalts können Sie mit Ihrem Arbeitgeber aushandeln. Grundsätzlich wird die Vergütung, und somit auch der geldwerte Vorteil Ihres Firmenwagens entsprechend dem Verhältnis der Arbeitszeitkürzung gemindert.

Für die Ermittlung des Einkommens für das Elterngeldes sind sind die zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich. Daher sind hier auch die Abschlagszahlungen maßgeblich. Nicht berücksichtigt werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge (KFZ- Nutzung) behandelt werden. Entscheidend ist daher Ihr Nettogehalt.

Für Monate nach der Geburt des Kindes, in denen Sie ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit
haben, welches durch die Teilzeitarbeit durchschnittlich geringer ist als das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt, wird Elterngeld für den Unterschiedsbetrages gezahlt. Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt ist dabei höchstens der Betrag von 2770 Euro anzusetzen, § 2 Abs. 3 BEEG. Diese Regelung wurde 2013 neu ins Gesetz eingefügt. Wie hoch ihr anrechenbares Nettoeinkommen tatsächlich ist, kann Ihnen Ihr Steuerberater berechnen.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen für weitere Fragen zu Verfügung.

Ihr Rechtsanwalt aus Mainz

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer LL.M.
www.mainzer-rechtsanwaltskanzlei.de
info@mainzer-re

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2013 | 16:12

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Es ergeben sich für mich zwei Nachfragen zum Verständnis Ihrer Antwort:
1. Wenn ich Sie richtig Verstanden habe, ist durch die 3 mal vorbehaltlose Auszahlung einer Abschlagszahlung eine betriebliche Übung zur Auszahlung einer Abschlagszahlung geworden – nicht mehr. Wenn diese Abschlagszahlung gegenstandslos ist, da im Zweifel nie mehr eine Bonusvereinbarung dahinter steht, müsste ich zukünftig jedes Jahr den Abschlag am Ende des Jahres wieder zurückzahlen. Ist das wirklich so? Oder kann ich nicht doch irgendwelche „harte" Rechtsfolgen aus der betrieblichen Übung ableiten – und sei es der Anspruch auf eine Bonusvereinbarung (wie auch immer die dann aussieht).
2. Bzgl. des Firmenwagens wollte ich zum Ausdruck bringen, dass er mir ja entweder komplett zur Verfügung steht oder gar nicht. Gesetzt den Fall ich würde komplett auf Ihn verzichten, müsste er doch einen Teil der anderen Gehaltskomponenten „überkompensieren". Wenn ich auf den Firmenwagen verzichte ohne Kompensation bei den anderen Gehaltsbestandteilen sähe mein neues Gehalt ja so aus:
Fixgehalt: 3.000 x (2/3) = 2.000
Bonus: 500 x (2/3) = 333,33
Auto 600 x 0 = 0
2.333,33 Euro  statt 2.733 (4.100 x (2/3))
Kann das sein bzw. habe ich Sie richtig verstanden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2013 | 18:51

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

nach Ihrer ursprünglichen Fragestellung erfolgt die Bonuszahlung aufgrund einer ausgehandelten Bonuszahlung. Diese ist, wenn ich Sie richtig verstanden habe, umsatzabhängig. Da weder Sie, noch Ihr Arbeitgeber sicher vorhersehen können, wie hoch diese jährliche Bonuszahlung ausfallen wird, sind auch die monatlichen Abschlagzahlungen nur Schätzwerte. Die betriebliche Übung ist daher nur in der Existenz von monatlichen Abschlagzahlungen gegeben, wenn diese vorbehaltslos geleistet wurden.

Der Wert der Benutzung des Firmenwagen ist bei einem Verzicht in der Höhe auszugleichen, wie Sie die Arbeitszeit reduzieren. Da Sie die Arbeitszeit auf 2/3 reduzieren wollen, wäre dies 2/3.

Leider kann hinsichtlich allen Bestandteile Ihres Lohns eine sichere Beratung nur dann erfolgen, wenn der Arbeitsvertrag vorliegt. Bitte beachten Sie daher, dass dies nur eine erste juristische Einschätzung ist und daher nicht die individuelle Beratung bei einem Rechtsanwalt ersetzen kann.

Bewertung des Fragestellers 23.06.2013 | 09:52

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Stellungnahme vom Anwalt:
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