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Frage zur laufenden Privatinsolvenz.

| 19.01.2009 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Im Dezember 2006 wurden Privatinsolvenzverfahren gegen uns, meinen Mann und mich, eröffnet. Nun hatte uns zum einen ein Schuldnerberater gesagt, dass wir alles Geld, was nicht der Pfändung unterliegt, beliebig anhäufen und ausgeben dürfen (z.B. für ein neues Auto). Ein anderer Schuldnerberater sagte, dies sei so nicht richtig, zumindest dann nicht, wenn noch verwertbares Kapital im Raume stünde (z.B. ein Haus), uns würde noch ein Beschluss fehlen, der die Sache insoweit abschließen würde. Diesen Beschluss bekäme man allerdings erst, wenn auch das Haus verkauft sei. Was ist nun richtig? Können wir in Ruhe auf ein neues Auto sparen, oder würde dies im Insolvenzverfahren berücksichtigt und verwertet werden?
Unser Auto ist nicht mehr das jüngste Modell und steht kurz vor einer erneuten TÜV-Abnahme. Wir gehen davon aus, das einige Reparaturen auf uns zukommen die enorm teuer werden. Selbst hierfür müssten wir ja erst einmal Geld ansparen dürfen. Was würde denn passieren, wenn wir uns das Geld für ein neues Auto von einem Freund leihen könnten? Wäre das Auto dann, insbesondere wenn wir es auf unseren Namen anmelden würden, verwertbares Kapital und würde im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden?
Wir sind beide berufstätig und dringend auf ein Auto angewiesen. Wir würden uns sicherlich keinen BMW oder Mercedes kaufen. Wir schauen schon, dass wir preisgünstig bleiben und hatten eher an einen Lada NIVA gedacht, den man evtl. noch mit einer Autogasanlage bestücken kann, damit auch die weiteren Unkosten gering bleiben.
Bezüglich des Hauses sei noch erwähnt, dass der erste Schuldnerberater uns sagte, wir müssten uns da keine Gedanken machen, das Haus sei uns sicher, solange die Banken nicht auf eine Verwertung oder letztendlich eine Zwangsversteigerung bestünden. Damit die Banken dies nicht täten, wäre es von Vorteil, wenn die Raten weiter bezahlt würden. Dies hat mein Schwager übernommen. Genau das aber verhindert doch jetzt den o.g. abschließenden Beschluss der uns lt. Aussage des zweiten Schuldnerberaters fehlt.
Es wäre schön, wenn wir von Ihnen eine Antwort erhalten würden, die nicht nur das oben genannte Problem löst, sondern uns auch einmal grundsätzlich erklärt, in welchem Stadium der Privatinsolvenz wir uns befinden und was wir überhaupt dürfen.
Leider bekommen wir, das hat die Vergangenheit gezeigt, bei unserem Insolvenzverwalter keine ausreichenden Antworten auf unsere Fragen. Deshalb versuchen wir es immer mal wieder bei anderen Beratern bzw. auch Anwälten, denn wir haben keine Lust die Restschuldbefreiung nicht zu bekommen, nur weil uns niemand sagt was wir nicht dürfen.

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

In welcher Phase des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverfahren/Wohlverhaltensperiode) Sie sich befinden, kann ich Ihnen hier leider auch nicht mitteilen, da mir das Verfahren nicht bekannt ist.

Soweit noch kein Schlusstermin stattgefunden hat, ist werden Sie sich noch nicht in der sog. Wohlverhaltensperiode befinden. Ich gehe davon aus, dass Ihre Berater insoweit den „Aufhebungsbeschluss des Insolvenzverfahrens“ meinen, der nach dem Schlusstermin erfolgt. In diesem wird Ihnen die Restschuldbefreiung angekündigt und es beginnt die sog. Wohlverhaltensperiode.

Sehen Sie diesbezüglich in Ihren Unterlagen nach oder fragen Sie direkt beim Insolvenzgericht an.

Der Schlusstermin erfolgt grundsätzlich erst nach der vollständigen Verwertung des Vermögens. Soweit daher noch ein Haus/Grundstück vorhanden ist, wäre dieses zuvor zu verwerten bzw. freizugeben. Weshalb das Haus „Ihnen sicher“ sein soll, kann ich in dieser Pauschalität leider auch nicht nachvollziehen.

Im laufenden Insolvenzverfahren gehört Ihr Vermögen, insbesondere auch der Neuerwerb, zur Insolvenzmasse. Über die Insolvenzmasse hat der Insolvenzverwalter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis.

Geld ansparen ist daher im laufenden Verfahren grundsätzlich nicht möglich. Gleiches gilt für den Neuerwerb eines Autos.

Nach Ihren Schilderungen bestehen zwar Anhaltspunkte, dass das Auto unpfändbar sein könnte, da Sie es für Ihre Berufstätigkeit zwingend benötigen. Dies kann ich mangels Kenntnis hier aber nicht abschließend beurteilen. Unter anderem müsste es ihnen insbesondere nicht zumutbar sein, mit öffentlichen Verkehrsmitteln der Berufstätigkeit nachzugehen.

Dennoch ist es in der Praxis möglich, auch bereits im Insolvenzverfahren Geld anzusparen oder auch während des Verfahrens z.B. ein Auto zu erwerben. Dies entweder, durch einen Dritten, der es ihnen leihweise zur Verfügung stellt. Dies aber auch, wenn das Vorgehen mit dem Insolvenzverwalter und dem Insolvenzgericht abgestimmt ist. D.h. das Ansparen, den Erwerb und die Freigabe beider Vermögenswerte aus der Insolvenzmasse. Diese erteilen dazu in Absprache mit den Gläubigern grundsätzlich ihr Einverständnis, wenn damit der Arbeitsplatz und damit pfändbares Einkommen erhalten bleiben kann.

Entscheidend ist, dass Sie dies mit dem Insolvenzverwalter / Insolvenzgericht absprechen. Denn dem Insolvenzverwalter steht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über Ihr Vermögen zu. Dieser ist daher die zuständige Ansprechperson und wird das notwendige mit den Gläubigern absprechen. Soweit dies nicht möglich ist, gehen Sie den Weg über das Insolvenzgericht, ggf. mit Hilfe eines externen Beraters.

Soweit Sie sich bereits in der Wohlverhaltensperiode befinden, unterliegen Sie „nur noch“ den Obliegenheiten des § 295 InsO. Lesen Sie diesen durch. In dieser Phase können Sie aus dem unpfändbaren Einkommen auch wieder eigenes Vermögen ansparen oder Vermögensgegenstände erwerben.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -




Bewertung des Fragestellers 19.01.2009 | 14:55

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