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Forderung Insolvenzverwalter

12.08.2020 09:09 |
Preis: 52,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Der Insolvenzverwalter wurde am 13.01.2020 durch den Schuldner über einen Arbeitgeber Wechsel informiert. Bis zur Gehaltsabrechnung Januar waren noch 2 Wochen Zeit.
Offensichtlich ging der Pfändungsbeschluß des Insolvenzverwalters beim neuen Arbeitgeber erst nach Erstellung der Januar Gehaltsabrechnung ein, so dass im Januar das volle Gehalt ausgezahlt wurde.
Der Insolvenzverwalter fordert jetzt den Pfändungsbetrag für Januar über ca. 1000€ beim Schuldner ein.
Ist das rechtens?
Ein Verschulden des Schuldners sollte hier doch nicht vorliegen.
12.08.2020 | 09:55

Antwort

von


(315)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

der BGH hat in einem Beschluss vom 31. 07. 2013, Aktenzeichen <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZA%2037/12" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 31.07.2013 - IX ZA 37/12: Versagung der Restschuldbefreiung: Verletzung von Auskunfts- und...">IX ZA 37/12</a> folgende Feststellungen getroffen:

Zitat:

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die Verletzung einer Abführungspflicht des Schuldners im Insolvenzverfahren eine Mitwirkungsverletzung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO begründen kann


und

Zitat:
Führt der Schuldner den an ihn ausgekehrten pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens während des Insolvenzverfahrens nicht an den Insolvenzverwalter ab, kann der Versagungsgrund der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorliegen.


Hier war der Fall zwar so gelagert, dass der Schuldner aufgrund eigenem Verschuldens den Arbeitgeberwechsel zu spät angezeigt hat, allerdings hat der BGH die oben genannten Feststellungen getroffen ohne hier auf ein Verschulden abzustellen und unter Auslegung des § 290 InsO .

Man könnte hier zwar grundsätzlich vertreten, dass den Schuldner eben nur die Mitwirkung dahingehend trifft sich eine Arbeit zu suchen und dies anzuzeigen, allerdings dürfte dies vor dem Hintergrund des oben genannten Urteils kaum Bestand vor einem Amtsgericht haben.

Es ist Ihnen daher zu empfehlen den Betrag noch nachzuzahlen, um Ihre Restschuldbefreiung nicht zu gefährden.

Ich bedauere Ihnen hier keine positivere Auskunft geben zu können, wünsche Ihnen aber dennoch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


ANTWORT VON

(315)

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