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Rückforderung vom Insolvenzverwalter

11.02.2016 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Zu den Voraussetzungen eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung sowie einer Anfechtung durch den Insolvenzverwalter

Hallo,

meine Geschichte:

Ich habe einen "Freund" ein Privatkredit gegeben, um eine Nachforderung beim Finanzamt zu bezahlen (hatte ein kleines Gewerbe als Dienstleister).
Schon die ersten Raten kamen unregelmäßig, aber sie kamen in der Höhe wie besprochen.
Nach einiger Zeit informierte mich mein "Freund", dass sein Kunde die Rechnungen umstellt und er sein Geld verspätet und in Abschlägen bekommt.
Die Raten wurden kleiner und unregelmäßiger aber es kam ab und zu etwas nun per Überweisung und in bar.
Der Kontakt zum "Freund" brach ab und nach kurzer Zeit kam kein Geld mehr.

Nach einem Jahr ohne Rückzahlungen und Kontakt machte ich mir um mein Geld sorgen (noch 20% offen).
Ich schrieb eine Zahlungsaufforderung - keine Antwort
Ich schrieb eine Mahnung - keine Antwort
Ich eröffnete ein Mahnverfahren - keine Antwort
Ich beantragte einen Vollstreckungsbescheid - Einspruch wurde eingelegt.

Ich reichte eine Klage ein, natürlich mit allen Kontoauszügen für die abbezahlten Raten und auch die es in bar gab - Ich bekam einen Brief von seinem Anwalt( nicht Insolvenzanwalt), der "Freund" ist seit 2,5 Jahren Insolvent.

Dann bekam ich einen Schock, denn jetzt kam ein Brief von seinem Insolvenzverwalter und ich möchte alle Zahlungen nach Einleitung der Insolvenz zurückzahlen (etwa 40% des Kredits).

Kurz vor Kontaktabbruch erzählte mir der "Freund", dass er Schulden hat, danach kam ja auch fast nix mehr.
Er hat mir nie gesagt, dass er in der Insolvenz ist. Er hat mich auch nicht in die Tabelle als Gläubiger eintragen lassen.

Ich möchte mich nun in die Tabelle als Gläubiger eintragen lassen und danach einen Antrag auf Versagen der Restschuldbefreiung stellen, da der Freund mich ja anscheinend vorsätzlich nicht genannt und mich bevorzugt als Gläubiger behandelt hat.
Klappt es so??

Was kann ich tun um keine Rückzahlung leisten zu müssen???
Ich wusste ja nichts von der Insolvenz und erst zum Schluß von den Schulden.

Ehrlichkeit wird hier bestraft. Bin ich der Dumme, weil ich so ehrlich war und alles angegeben habe??

MfG der "Ehrliche"

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

In § 290 Abs. 1 Insolvenz-Ordnung (InsO) wird katalogartig aufgezahlt, unter welchen Voraussetzungen die Versagung der Restschuldbefreiung gegen den Schuldner beantragt werden kann.

Zunächst sind nur Insolvenzgläubiger antragsberechtigt, die ihre Forderung angemeldet haben. Sie müssten also zuerst Ihre Forderung auf vollständige Rückzahlung des Darlehens beim Insolvenzverwalter anmelden (§ 174 Abs. 1 InsO). Bei der Anmeldung sollten Sie angeben, dass Sie Ihre angemeldete Forderung neben dem Forderungsgrund der Rückzahlung aus dem Darlehensvertrag (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) auch auf eine unerlaubte Handlung stützen (§ 174 Abs. 2 InsO), nämlich Schadenersatz wegen Eingehungsbetruges bei der Darlehensbegebung (§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1 StGB). Ein Eingehungsbetrug durch den Darlehensnehmer liegt vor, wenn er bei der Darlehensbegebung jedenfalls wusste, dass seine Vermögensverhältnisse so schlecht sind, dass er Ihnen das darlehen voraussichtlich nicht vollständig wird zurückzahlen können, er damit rechnete und dies in Kauf nahm.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen, dass der Schuldner Sie durch einen Betrug geschädigt hat, müssen Sie bei der Forderungsanmeldung glaubhaft machen.

Nach § 302 Nr. 1 InsO sind Verbindlichkeiten des Schuldners von der Restschuldbefreiung ausgenommen, die aus einer vorsätzlich vom Schuldner begangenen unerlaubten Handlung (z.B. strafbarer Betrug) herrühren, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe des Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO angemeldet hatte.

Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann gegenüber dem Insolvenzgericht schriftlich bis zum Schlusstermin des Insolvenzverfahrens gestellt werden (§ 290 Abs. 2 InsO).

Als Versagungsgrund könnte vorliegend § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO in Betracht kommen. Dies ist dann der Fall, wenn der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten. Allerdings müssen die unrichtigen oder unvollständigen Angaben schriftlich gemacht worden sein. Wenn zwischen Ihnen und dem Schuldner nur alles mündlich geregelt wurde, greift dieser Versagungsgrund nicht.

Ein weiterer in Betracht kommender Versagungsgrund ist vorliegend § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO. Wenn es sich bei dem Insolvenzverfahren gegen den Schuldner um ein Verbraucherinsolvenzverfahren oder ein Verfahren gegen einen Kleingewerbetreibenden (weniger als 20 Gläubiger und keine Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen) im Sinne des § 304 InsO handelt, dann hat der Schuldner nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO zusammen mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 311 InsO) oder unverzüglich nach diesem Antrag ein Verzeichnis seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorzulegen. Wenn der Schuldner in diesem Verzeichnis vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben macht, also Sie als Gläubiger und Ihre gegen ihn gerichtete Forderung auf Rückzahlung des Darlehens vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht angibt, ist ihm ebenfalls Restschuldbefreiung auf Ihren Antrag zu versagen. Dieser Versagungsgrund greift aber dann nicht, wenn gegen den Schuldner ein sog. Regel-Insolvenzverfahren anhängig ist; dann hat der Verwalter das Gläubigerverzeichnis aufzustellen (§ 152 Abs. 1 InsO).

Als Versagungsgrund kommt schließlich eine Obliegenheitsverletzung des Schuldners nach § 296 Abs. 1 InsO in Betracht. Auch dies setzt voraus den Antrag eines Insolvenzgläubigers mit einer angemeldeten Forderung. Nach § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO hat der Schuldner zwischen der Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der sechsjährigen Abtretungsfrist nach § 287 Abs. 2 InsO die Obliegenheit, Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen. Dies hat der Schuldner getan, wenn er an Sie Darlehensraten zurückgezahlt hat. Allerdings ist hier der zeitliche Rahmen zu beachten: Diese Obliegenheit entsteht erst nach Beendigung des eigentlichen Insolvenzverfahrens und vor dem Ende der Abtretungsfrist; war zum Zeitpunkt der Sonderbefriedigung das Insolvenzverfahren noch nicht beendet, liegt insoweit keine Obliegenheitsverletzung vor, die eine Versagung der Restschuldbefreiung rechtfertigt.

2. Herausgabe der an Sie gezahlten Raten an den Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter kann die an Sie vom Schuldner nach Verfahrenseröffnung gezahlten Tilgungsraten von Ihnen herausverlangen, wenn es sich bei den Zahlungen des Schuldners um eine anfechtbare Rechtshandlung gehandelt hat.

Dies ist nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO dann der Fall, wenn die Rechtshandlung des Schuldners (= Darlehenstilgungen) nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden sind und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte. Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen (§ 130 Abs. 2 InsO).

Ob Sie auf Grund Ihrer Kenntnis von den schleppenden und unregelmäßigen Tilgungszahlungen des Schuldners zwingend auf dessen Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen mussten, ist eine Auslegungsfrage.

Hier ist zu beachten, dass die Gerichte in der Rechtspraxis bei Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters häufig sehr "Verwalter-freundlich" entscheiden. Es kann nach allem nicht ausgeschlossen werden, dass Sie zur Rückzahlung an den Verwalter verurteilt werden, falls der Verwalter eine Anfechtungsklage gegen Sie anhängig macht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2016 | 15:09

Hallo vielen Dank für die rasche und ausführliche Anwort,

gibt es eine Frist, wo ich der Rückzahlung widersprechen muß oder zählt der Termin vom Insolvenzverwalter zur Rückzahlung (in einem Monat) auch für den Einspruch?

Definitiv wusste ich nichts von der Insolvenz und die Zahlungsschwierigkeiten des Schuldners, er schob es auf die Zahlungsumstellung seines Kunden.
Der Schuldner lebte weiter auf großen Fuß und prahlte auch mit Luxusgütern wie nagelneues iPhone und einen gebrauchten hochwertigen Firmenwagen, diesen Lebensstil könnte ich durch einen Zeugen bekräftigen.
Lohnt sich ein Einspruch, wenn ich diese Gründe nenne??
Was kostet es, wenn ich diesen Weg mit einem Anwalt mache und es zur einer Klage kommt??

Mfg der "Ehrliche"

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2016 | 13:49

Sehr geehrter Fragesteller,

außergerichtlich gibt es für Sie keine Obliegenheit, der Anfechtung des Verwalters zu widersprechen.

Sollte der Verwalter versuchen, seine Forderung im gerichtlichen Mahnverfahren durchzusetzen, müssen Sie innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung des Mahnbescheids Widerspruch beim Mahngericht einlegen (eingehend). Sollte Ihnen eine Klageschrift zugestellt werden und vom Gericht das schriftliche Vorverfahren angeordnet werden, muss innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung die Absicht der Verteidigung bei Gericht angezeigt werden. Ist die Klageforderung höher als 5.000 €, kann dies nur ein Anwalt für Sie erledigen. Wird vom Gericht kein schriftliches Vorverfahren angeordnet, bestimmt es einen frühen ersten Termin und setzt Ihnen eine Klageerwiderungsfrist.

Es ist alles eine Auslegungsfrage. Auch wenn ein Schuldner großspurig auftritt, aber seinen Zahlungsverpflichtungen nur schleppend nachkommt, darf man sich auf seine Äußerungen nicht unbedingt verlassen. Es verbietet sich aber, als sicher hingestellte Aussagen über den voraussichtlichen Ausgang eines Prozesses zu machen. Der Richter legt nach freiem Ermessen aus, wie das Verhalten des Schuldners zu bewerten war, und ob Sie hieraus auf dessen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen mussten.

Die Höhe der Anwaltskosten hängt von der Höhe des vom Verwalter einzuklagenden Betrages ab. Nach der Höhe des Streitwertes berechnen sich die Anwaltsgebühren. Hierzu gibt es eine Tabelle in Anlage 2 zum Kostenverzeichnis des Rechtsanwalts-Vergütungsgesetzes (RVG). Sie müssen dann die Grundgebühr für den Streitwert mit dem Faktor 2,5 multiplizieren (1,3 Verfahrensgebühr und 1,2 Terminsgebühr) und als Auslagenpauschale 20,00 € hinzuaddieren. Darauf kommen dann noch einmal 19% Umsatzsteuer.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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