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Formulierung Gesellschafterbeschluss zur Gewinnausschüttung

28.11.2012 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Guten Tag,

wir sind eine kleine GmbH mit drei Gesellschaftern und nutzen folgenden Text als Beschluss zur Gewinnausschüttung:

##########
Beschluss der Gesellschafter

Name | Anschrift | Beteiligung am Stammkapital
[hier werden die Daten der Gesellschafter eingetragen]

der ... GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht ... unter HRB ....

Unter Verzicht auf die Beachtung aller nach Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder sonstiger Vereinbarungen unter Gesellschaftern erforderlichen Form- und Fristbestimmungen der Einberufung und Abhaltung halten wir eine außerordentliche Gesellschafterversammlung ab und beschließen einstimmig (im Umlaufverfahren):

1. Den Gesellschaftern soll anhand der jeweiligen eingebrachten Arbeitsleistung in das Unternehmen folgender Betrag ausgeschüttet werden:

Name | Betrag
[hier werden die entsprechenden Beträge aufgelistet]


2. Die Gesellschafter verzichten unwiderruflich und vollumfänglich auf die Anfechtung etwaiger Mängel des Beschlusses sowie auf die Erhebung der Nichtigkeitsklage. Der Verzicht umfasst insbesondere die Einlegung von Rechtsmitteln wegen Anfechtung und Feststellung.

3. Weitere Beschlüsse werden nicht gefasst.


#####

Es wird das Datum notiert und alle drei Gesellschafter unterschreiben den Beschluss. Die Frage lautet nun: Ist dieser Beschluss so anwendbar oder müssen Änderungen vorgenommen werden?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für das Einstellen ihrer Frage. Diese werde ich aufgrund ihrer Sachverhaltsvorgaben und in Ansehung des Einsatzes.

Grundsätzlich dürfen Sie soweit es keiner gesetzlichen Regelung zuwiderläuft beschließen was Sie wollen. Eine solche Schranke wäre, das Stammkapital durch Ausschüttung anzugreifen oder entgegen der Eintragung im HR abzusenken.

Der Gewinn sollte nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) und handelsrechtlichen Vorschriften ermittelt worden sein. Beachten Sie eventuelle steuerliche Verpflichtungen hieraus.

Für den Fall, dass einer der unterzeichnenden Gesellschafter später nicht mit dem Ausschüttungsbeschluss einverstanden ist und klagt, wäre gerichtlich zu prüfen in wie weit hier noch Klagebefugnis besteht. Die unterliegt jedoch einer richterlichen Einzelfallprüfung und kann hier auf Grund des Sachverhaltes nicht eingeschätzt werden.
ebenso verhält es sich mit den weiteren formellen und materiellen Voraussetzungen des o.g. Beschlusses.

Ich rate hierzu, dies in einem persönlichen Gespräch mit einem Anwalt ihrer Wahl zu besprechen. Hier kann der Sachverhalt und weitere Begleitumstände eindringelicher geprüft und abgewogen werden, als das hier der Fall sein kann.
http://www.gmbh-gf.de/lexikon/ausschuettungsbeschluss
http://www.kanzlei-uhle.de/rechtsschutz-bei-fehlerhaften-gesellschafterbeschluesse/
http://www.smartsteuer.de/portal/lexikon/A/Ausschuettungen.html

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2012 | 10:10

Guten Tag Herr Wehle,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Meine Frage ging jedoch nicht um den Inhalt des Beschlusses sondern um die Formulierung: "Formulierung Gesellschafterbeschluss zur Gewinnausschüttung"

Deshalb nochmals konkret: Ist die Formulierung wie angegeben für einen Gesellschafterbeschluss in Ordnung oder müssen Änderungen vorgenommen werden?

Ein Beispiel für den Grund der Frage, es wird folgender Satz verwendet: "Unter Verzicht auf die Beachtung aller nach Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder sonstiger Vereinbarungen [...]". Sollte solch ein Verzicht nicht erlaubt sein würden wir ihn entfernen oder umformulieren.

Deshalb bitte ich um erneute Antwort im Bezug auf die Formulierung des gesamten Beschlusstextes als Vorlage für einen Beschluss, nicht im Hinblick auf den Inhalt. Mit Ihrer Antwort möchten wir sicher sein, dass unsere Beschlüsse formal in Ordnung sind und ggf. nur inhaltlich beanstandet werden können.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2012 | 13:39

Sehr geehrter Fragender,

ich danke für die Nachfrage, die ich nachfolgend gern beantworte.

In Ermangelung entsprechender gesetzlicher Vorgaben im GmbHG wird hier anerkannter Maßen auf die Bestimmungen des AktG zurückgegriffen.

§ 108 AktG - Beschlußfassung des Aufsichtsrats
(1) Der Aufsichtsrat entscheidet durch Beschluß.
(2) Die Beschlußfähigkeit des Aufsichtsrats KANN, soweit sie nicht gesetzlich geregelt ist, durch die Satzung bestimmt werden. Ist sie weder gesetzlich noch durch die Satzung geregelt, so ist der Aufsichtsrat nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen er nach Gesetz oder Satzung insgesamt zu bestehen hat, an der Beschlußfassung teilnimmt. In jedem Fall müssen mindestens drei Mitglieder an der Beschlußfassung teilnehmen. Der Beschlußfähigkeit steht nicht entgegen, daß dem Aufsichtsrat weniger Mitglieder als die durch Gesetz oder Satzung festgesetzte Zahl angehören, auch wenn das für seine Zusammensetzung maßgebende zahlenmäßige Verhältnis nicht gewahrt ist.
(3) Abwesende Aufsichtsratsmitglieder können dadurch an der Beschlußfassung des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse teilnehmen, daß sie schriftliche Stimmabgaben überreichen lassen. Die schriftlichen Stimmabgaben können durch andere Aufsichtsratsmitglieder überreicht werden. Sie können auch durch Personen, die nicht dem Aufsichtsrat angehören, übergeben werden, wenn diese nach § 109 Abs. 3 zur Teilnahme an der Sitzung berechtigt sind.
(4) Schriftliche, fernmündliche oder andere vergleichbare Formen der Beschlussfassung des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse sind vorbehaltlich einer näheren Regelung durch die Satzung oder eine Geschäftsordnung des Aufsichtsrats nur zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht.

Auch die dem § 108 AktG nachfolgenden Regeln sind entsprechend anwendbar. Überwigend sind diese sehr restriktiv gehalten und sollen den Unternehmer eher die Richtung weisen als ihm diesen vorzuschreiben.

Die von Ihnen gewählte Wortwahl ist allgemein üblich und wird vielfach verwendet. Und solange keiner ihrer Mitgesellschafter gegen den Beschluss vorgeht (beachte die o. g. Aussagen dazu) wird die getroffenen Vereinabrungen auch niemand überprüfen. Ob diese Formulierungen einer gerichtlichen Überprüfung in ihrem konkreten Fall Bestand haben, vermag ich hier aufgrund der beschränkten Sachverhaltsangaben nicht einzuschätzen. Diese unteliegt im Streitfalle einer gerichtlichen Einzelfallprüfung.

Wie gesagt, entsprechend der Regelungen des Gesellschaftsvertrags sind Sie sowohl in der Abhaltung als auch in der Formulierung ihrer Geschellschaftsbeschlüsse frei.

Mit freundlichen Grüßen
A. Wehle


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