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Formulierung GbR Vertrag Ausscheiden Gesellschafter Verwertungsrechte Quellcode

20.08.2008 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt André Sämann


Hallo!

Ich habe eine Gbr Gesellschaft einer 40:60 Aufteilung. Wir sind Softwarehersteller und haben noch keinen GbR Vertrag. Dies möchte ich nachholen. Für mich elementar ist die Formulierung über Verwertungsrechte, die ich in den GbR Vertrag aufnehmen möchte. Hierbei geht es darum:

Als Softwarehersteller würden beide Gesellschafter sich die Rechte für den Quellcode sowie die damit kommerzielle Verwertbarkeit bei Auflösung, Liquidation, etc, auf 40:60 aufteilen müssen. Dies bedeutet, dass z.B. bei Ausstritt eines Gesellschafters dieser ausbezahlt werden muss GuV) und das jeder Gesellschafter für die Übernahme des Codes dann ggf. Lizenzzahlungen oder ähnliches drohen. Diese gesetztliche und gerichtliche Auseinandersetzung möchte ich vermeiden (ist auch nicht im Sinne der Kunden und Mitarbeiter), in dem BEIDE Parteien den Quellcode, die Dokumentation, etc, jeweils zu 100% ohne Lizenzgebühren oder ähnliche Ausgleichszahlungen verwenden dürfen.

Bedeutet: Geht ein Gesellschafter raus, so darf JEDER mit dem Code das machen, was er will. Kommerziell oder nicht kommerziell.

Für diesen Passus suche ich eine relativ stabile, rechtssichere Formulierung. Hat jemand was von Ihnen in der "Schublade"?

Mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Eine genaue Einschätzung ist natürlich nur möglich, wenn man den Gesamtkontext des Gesellschaftsvertrages kennt. Eine Formulierung könnte wie folgt aussehen:

„Es besteht Einigkeit, dass die Gesellschafter Miturheber i.S. von § 8 Abs. 1 UrhG hinsichtlich der Software [genaue Bezeichnung] sind.

Nach der Beendigung und Auseinandersetzung der Gesellschaft ist jeder Gesellschafter berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und auf eigene Rechnung zu vermarkten.

Beide Gesellschafter gewähren sich mit der Beendigung der Gesellschaft wechselseitig das unwiderrufliche, unbeschränkte, unbefristete, übertragbare, nicht ausschließliche Recht, die Software auf sämtliche Nutzungsarten zu nutzen. Die Gesellschafter haben jeweils insbesondere das Recht zu vervielfältigen und zu ändern, sowie ohne besondere Einwilligung durch den anderen Miturheber über die Leistungen öffentlich zu berichten.“


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt
_______________________________________
Herzogswall 34
45657 Recklinghausen

Telefon 02361 370 340 0
Telefax 02361 370 340 1

Mail info@ra-saemann.com
Web www.ra-saemann.com
_______________________________________


Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

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