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Finanzierungsdarlehen durch Gesellschafter

| 11.02.2019 17:51 |
Preis: 40,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Befrfeiung nach § 181 BGB bei einer Ein-Personen-Gesellschaft

Guten Tag.
Ich bin Geschäftsführer und einziger Gesellschafter meiner UG, bestehend nur aus mir, keine weiteren Mitarbeiter.
Ich möchte meiner UG jetzt ein Finanzierungsdarlehen (mit korrektem Vertrag, der alle Modalitäten regelt) geben. Wie kann ich da jetzt mit dem §181 BGB umgehen? Ich kann doch wohl kaum mit mir selbste eine Gesellschafterversammlung abhalten und einen einsprechenden Befreiungsbeschluss fassen.
Danke.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Soweit der Gesellschaftsvertrag/Satzung eine Befreiung von Ihnen als Geschäftsführer nicht bereits vorsieht, können Sie eine solche Befreiung durch Gesellschafterbeschluss beschließen.

Nach der BGH Rechtsprechnung muss die Satzung eine solche Befreiung vom Grundsatz her ermöglichen, was regelmäßig der Fall ist. Wenn eine solche Befreiung nicht der Satzung geregelt ist, muss die Befreiung durch einen Gesellschafterbeschluss im Handelsregister eingetragen werden. Ggfs. kann in diesem Zusammenhang auch eine Satzungsänderung erfolgen, die ohnehin im Handelsregister einzutragen ist.

2. Bei einer Ein-Personen-Gesellschaft muss ein entsprechender Beschluss in einem Protokoll schriftlich festgehalten werden.

3. Die Beschlussfassung als auch der Antrag auf eine Befreiung zur Eintragung im Handelsregister kann auch bei einem Notar beurkundet werden.

Im Ergebnis ist daher eine Befreiung auch bei einer Ein-Personen-Gesellschaft möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2019 | 21:45

Vielen Dank.
In der Satzung steht dass durch Beschluß allg.oder im Einzelfall von 181 BGB entbunden werden kann. D.h.dann also tatsächlich Beschluss für diesen Einzelfall fassen und protokollieren, aber nicht mehr beim Registergericht hinterlegen?
Danke nochmal und schönen Abend.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2019 | 22:15

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Die generelle Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB bedarf der Eintragung im Handelsregister. Dies gilt nicht für eine Befreiung im Einzelfall. Für diese bedarf es eines Gesellschafterbeschluss nebst schriftlicher Protokollierung.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen weiter.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.02.2019 | 22:18

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