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Ersatz Kosten Arbeitskleidung


| 30.03.2006 09:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Am 24.03.06 habe ich ein Angebot des Arbeitgebers (Rechtsanwalt)für einen Arbeitsvertrag erhalten und unterschrieben. Beginn der Arbeitsaufnahme 27.03.06. Durch meine Flexibilität zugesagt, fragte ich dann telefonisch nach, welche Arbeitskleidung gewünscht wird. Die Antwort war: Nur dunkle Anzüge, keine Kombinationen. Daraufhin habe ich mir 3 Anzüge für 360,00 angeschafft, da ich nur Kombinationen besitze. Am 27.03.06 den Dienst angetreten und am 29.03.06 habe ich eine Kündigung fristgemäß und ordnungsgemäß mit Freistellung vom Dienst erhalten.Kündigungsfrist 14 Tage innerhalb 6-monatiger Probezeit.
Meine Frage: Im Arbeitsvertrag steht: ordentliche Erscheinung, mündlich die o.g. mündliche Aussage des AG, kann ich die Kosten der Anschaffung der gewünschten Berufskleidung geltend machen, da ich die Kleidung nur angeschafft habe, um die vorgeschriebene Kleidung anzuziehen und um die Stelle antreten zu können?
Steht mir rechnerisch ein halber Tag Urlaubsanspruch zu? Grund der Kündigung war, dass der AG der Meinung war nach 3 Tagen beurteilen zu können, dass wir nicht zusammen passen, wie vom AG sich selbst vorgestellt hat.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich basierend auf den vorliegenden Informationen gerne beantworte.


Vorab möchte ich bereits mitteilen, dass Sie aus meiner Sicht keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anzüge geltend machen können. Auch ein Urlaubsanspruch steht Ihnen nicht zu.

1. Kleiderkosten

So wie ich Sie verstehe, besteht keine Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber zur Übernahme der Kosten. Damit blieben nur gesetzliche Grundlagen. Diese gibt es aber in Ihrem Fall nicht. Die Kosten für Arbeitskleidung werden nur in Ausnahmefällen übernommen, so z.B. wenn das Tragen bestimmter Kleidung arbeitsschutzrechtlich vorgeschrieben ist. Die Kosten für derartige Dienstkleidung müsste vom Arbeitgeber unter Umständen übernommen werden.

Die Kosten für „normale“ Arbeits- oder Berufskleidung allerdings gilt nach der Rechtsprechung als mit der monatlichen Vergütung als abgegolten. Der Arbeitnehmer kann die Kosten nicht noch zusätzlich geltend machen. Vielmehr sind diese Kosten, wie z.B. auch die Kosten für den Weg zur Arbeitstelle selbst zu tragen.

Daran ändert sich auch nicht deshalb etwas, weil Sie in der Probezeit gekündigt worden sind. Denn auch für die Probezeit gelten die normalen Bestimmungen des Arbeitsrechts. Lediglich die Möglichkeit zur Kündigung ist erleichtert.

Letztlich möchte ich noch darauf hinweisen, dass – sofern der Arbeitgeber Ihnen am Telefon doch auch eine Kostenzusage gemacht hat – er an diese natürlich gebunden ist. Problematisch wäre in diesem Fall dann aber die Beweisfrage.

2. Urlaub

Sie haben auch keinen Anspruch auf Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung.

Anspruch auf Urlaub in Höhe von 1/12 des Jahresurlaubs haben Sie erst, wenn Sie mindestens einen vollen Monat gearbeitet haben (§ 5 Bundesurlaubsgesetz). Angefangene Monate begründen keinen An-spruch auf (Teil-)Urlaub. Da bei Ihnen die Kündigung bereits innerhalb der ersten drei Arbeitstage ausgesprochen wurde, ist kein Urlaubsanspruch entstanden.

Ein etwaiger Anspruch würde im Übrigen aber wohl auch daran scheitern, dass Sie wahrscheinlich „unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen“ von der Arbeit freigestellt worden sind. Dadurch würde ein etwaiger Urlaub von der Freistellung aufgezehrt werden.

Der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat auf den Urlaubsanspruch insofern keinen Einfluss.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort (trotz des negativen Ergebnisses für Sie) weiterhelfen. Für eine weitere Beratung oder Vertretung stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2006 | 14:45

im Arbeitsvertrag steht nur "ordentliche Erscheinung", gilt die mündliche Aufforderung für dunkle Anzüge nicht als Anweisung und somit zu erstatten?
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2006 | 14:48

Die Anweisung "ordentliche Erscheinung" ist natürlich eine verbindliche Aufforderung. Allerdings führt dies noch nicht zu einem Kostenerstattungsanspruch. Die vom Arbeitnehmer dafür aufzuwendenden Kosten sind - laut der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) - mit der Gehaltszahlung an den Arbeitnehmer abgegolten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

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