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Urlaubsanspruch bei Befristeten Vertrag

20.12.2018 01:13 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Enthält ein Arbeitsvertrag, der am 01.01 beginnt oder besteht, keine oder eine unzulässige Pro rata temporis-Klausel, so entsteht der Anspruch auf den vollen Jahresurlaub mit Ablauf des 30.06. Liegt also der letzte Arbeitstag am oder nach dem 01.07. so ist der volle Urlaubsanspruch zu gewähren.

Hallo ich bin bei einer Zeitarbeitsfirma seit dem 2.5.18 bis zum 31.12.18 befristet angestellt. Jetzt Bietet mir der AG einen neuen befristeten Vertrag vom 1.1.19 - 20.10.19 an. Im neuen Vertrag ist der Urlaub so geregelt:

- Urlaub
Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub von derzeit 24 Arbeitstagen im Kalenderjahr – ausgehend von einer Fünf-Tage-Woche. Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer weitere 9 Urlaubsstage, somit hat der Arbeitnehmer einen Gesamturlaubsanspruch von 33 Tagen im Kalenderjahr. Der Anspruch des Arbeitnehmers ist auf die Zeit der Befristung umzurechnen.

Wieviel Urlaub steht mir zu wenn ich
1. den Vertrag bis zum Ende erfülle
2. bis zum 1.5. kündige
3. nach dem 1.7. kündige

Danke und Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Klausel ist an zwei stellen, zu begutachten.

Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 20 Tage bei einer 5 Tage Woche, denn das Bundesurlaubsgesetz geht von einer 6 Tage Woche ( Montag bis Samstag) aus, und gewährt hierfür in § 3 BUrlG 24 Tage. Aber die Falschbezeichnung schadet nicht, da ihr Arbeitgeber die konkrete Urlaubstagsanzahl an gesetzlichen Tagen benennt und darüber hinaus diese mit der Berechnung des Gesamturlaubs unter Einbezug des freiwillig gewährten Urlaubs bestätigt. Lediglich die Einteilung in gesetzlichen und übergesetzlichen Utlaub verschiebt sich mit 20 gesetzlichen Urlaubstagen zu 13 freiwillig gewährten Urlaubstagen.

Ihnen werden also Grundsätzlich 33 Urlaubstage pro Kalenderjahr gewährt.

"Der Anspruch des Arbeitnehmers ist auf die Zeit der Befristung umzurechnen" bedeutet, dass der Urlaub sich nach der Anzahl der geleisteten Monate richtet. arbeiten sie allso beispielsweise nur 8 Monate (2/3 des Kalenderjahres) bei diesem Arbeitgeber, möchte er den Anspruch gern auf diese 2/3 des Urlaubsanspruches ( 22 Tage) begrenze). Dies ist zwar für den freiwillig gewährten Urlaub sogar möglich ( "Pro rata temporis" -Klausel), aber eben nicht für den gesetzlichen Urlaubsanspruch. Da dies aus der Klausel nicht hervorgeht ist diese unwirksam, da diese gegen das Transparenzgebot verstößt und sie als Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Eine Geltungs erhaltende Reduktion (Beschränkung auf das gesetzlich zulässige Maß findet nicht statt), sondern dieser Satz fällt ersatzlos weg.

Somit richtet sich die Anzahl der erworbenden Urlaubsansprüche anhand der Länge des Bestehendes Arbeitsverhältnisses nach den gesetzlichen Vorschriften. Grundsätzlich steht ihnen pro abgeleistetetn Monat 1/ 12 des Jahresurlaubs (33/12, nach § 5 BurlgG) zu. Nach 6 Monaten, also erstmalig am 01.07. eines Kalenderjahres, wenn der Arbeitsvertrag ab 01.01. besteht, erwerben sie den vollen Urlaubsanspruch, also die vollen 33 Kalendertage (§ 4 BurlG), und zwar sowohl auf den gesetzlichen als auch den freiwillig gewährten Urlaub in Höhe von 33 Tagen.


Nun zu ihren Fragen:

1. Wenn sie den Vertrag bis zum Ende erfüllen, haben sie einen Urlaubsanspruch von 33 Kalendertagen, da sie das gesamte Kalenderjahr gearbeitet haben.

2. Wenn sie das Arbeitsverhältnis zum 01.05. kündigen, so haben sie 4 Monate gearbeitet, also 1/3 des Kalenderjahres. Ihre Urlaubstage berechnen sich nach folgender Formel 33 / 12 x Anzahl der Monate (4), also 11 Tage.

3. a) ( Einschub zum besseren Verständnis)
Wenn sie zum 01.07. kündigen so haben sie 6 Monate gearbeitet, die Rechtsprechung bejaht hier den vollen Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr noch nicht, da der letzte Arbeitstag der 30.06. ist und somit im ersten Halbjahr liegt. Da sie 6 Monate gearbeitet haben, beträgt der Urlaubsanspruch 33 / 12 x 6 bzw. 33 /2 und somit 16,5 Tage. Da ein Anspruch mit mindestens 0,5 Urlaubstagen aufzurunden ist, stehen ihnen 17 Urlaubstage zu, wenn ihre Arbeitsvertrag zum 01.07. endet.

b) Kündigen sie nach dem 01.07. so haben sie Anspruch auf den vollen Jahresurlaub von 33 Kalendertagen, weil die Wartezeit nach § 4 erfüllt ist und eine anteilige Kürzung der Urlaubstage wegen fehlender Jahresmonate nicht möglich ist.

Bitte beachten sie in allen Varianten, dass es nicht auf den Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung, sondern das Ende des Arbeitsvertrages ( also den Ablauf der Kündigungsfrist) ankommt.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)

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