Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Urlaubsanspruch bei eigener Kündigung

| 09.08.2013 16:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Zusammenfassung: Zur Vorgehensweise, wenn der Arbeitgeber auf ein Urlaubsgesuch nicht reagiert.

Mein Schwiegersohn hat in einem Gartenbaubetrieb fristgerecht gekündigt (6 Wochen). Er ist in diesem Betrieb ausgebildet worden und hat dann als Geselle dort weiter gearbeitet.
Er hat am 26.07. zum 30.08. gekündigt, da er eine neue Arbeitsstelle gefunden hat.

Er hat noch einen Resturlaub von 12 Arbeitstagen.

In seinem Kündigungsschreiben hat er festgehalten, dass er seinen Resturlaub ab dem 15.08. abgelten werde. Ein Widerspruch des Arbeitggebers kam bisher diesbezüglich nicht.

Kann der jetzige Arbeitgeber im jetzt noch den Urlaub ablehnen?

Einsatz editiert am 09.08.2013 17:05:50
Eingrenzung vom Fragesteller
09.08.2013 | 17:02

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt beantworte:

Leider ist es durchaus denkbar, dass der Arbeitgeber den Urlaub für den gewünschten Zeitraum nicht gewährt.

Die im Kündigungsschreiben von Ihrem Schwiegersohn angekündigte Urlaubszeit stellt nur einen Wunsch Ihres Schwiegersohnes dar mit der Bitte an den Arbeitgeber, diesen Wunsch bei der Urlaubsgewährung zu berücksichtigen.

Die rechtliche Konstruktion bei der Urlaubsgewährung sieht so aus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Freistellungserklärung zukommen lassen muss. Der Arbeitgeber muss also erklären, dass er den Arbeitnehmer von seiner Verpflichtung, zu arbeiten, für einen bestimmten Zeitraum frei stellt. Da die Wünsche des Arbeitnehmers dabei zu berücksichtigen sind, wenn keine dringenden betrieblichen Erfordernisse entgegenstehen (§ 7 BurlG), hat Ihr Schwiegersohn allenfalls einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber diese Erklärung abgibt, ihm also den Urlaub „genehmigt". Wenn der Arbeitgeber diese Erklärung nicht abgibt, müsste (wenn alles ganz korrekt laufen soll), Klage beim Arbeitsgericht gegen den Arbeitgeber eingereicht werden auf Abgabe dieser Erklärung. Im Eilfall (wie hier) ist auch eine einstweilige Verfügung denkbar.

Ihr Schwiegersohn darf der Arbeit daher erst dann fern bleiben, wenn er vom Arbeitgeber eine entsprechende Erklärung erhalten hat oder wenn ein Gericht (evtl. durch einstweilige Verfügung) darüber entschieden hat.
Keinesfalls darf er einfach wegbleiben und sich damit selbst beurlauben.
Das bisherige Schweigen des Arbeitgebers stellt keine Zustimmung dar!!

Falls der Urlaub nicht mehr vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses genommen werden kann (falls also die Freistellungserklärung nicht rechtzeitig kommt oder vom Arbeitgeber aus berechtigten Gründen verweigert wird), hat Ihr Schwiegersohn nach § 7 Abs. 4 BurlG einen Anspruch auf Abgeltung, d.h. der Arbeitgeber muss dafür zahlen.

Bevor nun aber gerichtliche Schritte eingeleitet werden, empfehle ich Ihrem Schwiegersohn, ein Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen, um Klarheit zu gewinnen. In der Gartenbaubranche ist es durchaus denkbar, dass sich der Arbeitgeber im Hochsommer darauf beruft, aus betrieblichen Gründen Ihren Schwiegersohn nicht entbehren zu können. In einem solchen Fall würde es womöglich wenig Sinn machen, den Arbeitgeber durch eine Klage unnötig zu verärgern, wenn man noch auf ein gutes Arbeitszeugnis hofft. Ein persönliches Gespräch wäre da sicher nützlich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen


Karin Plewe
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 09.08.2013 | 18:30

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 09.08.2013 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71858 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und ausführliche Information , auch die Nachfrage wurde verständlich erklärt. Sehr zu empfehlen und vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Dankeschön für Ihre verständliche Antwort. Ostseegrüße Brigitte Zürner ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bedanke mich für die Antwort, es hat mir sehr geholfen, kann dieses Portal sehr empfehlen ...
FRAGESTELLER