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Erbe eines Geschäftes

18.04.2013 09:29 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Auslegung von letztwilligen Verfügungen bei Lücken im Testament

Guten Tag,

meiner verstorbener Vater (Ehestand bei Tod: geschieden, keine Unterhaltsansprüche) hinterließ außer einem Haus und Bargeld auch sein Geschäft.
Ein kleiner Im- und Export mit ca. 30.000 EUR Jahresgewinn.

Das Geschäft wurde über ihn als e.K. (eingetr. Kaufmann) betrieben.
Es ist im Testament nicht erwähnt, während die Verteilung des übrigen Nachlasses geregelt ist.

Die Erbengemeinschaft besteht aus 2 Kindern aus der 1. Ehe und 2 aus der 2. Ehe.

Vor Zeugen hat mein Vater vor seinem Tode mir sein Geschäft angetragen, sprich mich gebeten es weiterzuführen, weil ihm sehr viel daran lag es aufgebaut zu haben und ich der einzige der Familie mit einer eigenen Firma bin, in die aus übernommen werden kann.

Nun stellt meine Schwester (aus 1. Ehe) Anspruch auf das Geschäft, sie kann es zwar nicht selbst führen, möchte aber einen Anteil des Jahresgewinnes haben.
Mein Bruder (wie ich aus 2. Ehe) stimmt mit mir überein, dass ich es weiterführen soll, wie es im Sinne meines Vaters war.
Das 4. Kind (Tochter aus 1. Ehe) ist behindert und unmündig, wird von einem Vormund betreut.

Hat meine Schwester nun Chancen auf einen Rechtsanspruch auf einen Anteil des Gewinnes aus dem Geschäft (vorausgesetzt es läuft weiter und wirft Gewinne ab) ?




Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


In Ihrem Fall geht es um - heikle - Fragen der Auslegung von Testamenten, des im Testament erklärten Erblasserwillens.

Zu fragen wäre, was Ihr Vater zu der Zeit, als die letztwillige Verfügung von ihm getroffen worden ist, vermutlich gewollt hätte, wenn er einen bestimmten in der Zukunft liegenden Umstand bedacht hätte.
Ermittelt werden muss der hypothetische Willen im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments.

Nach der herrschenden Meinung kann ein später gebildeter realer Wille (hier: die Erklärung Ihres Vaters vor seinem Ableben) keine Geltung erlangen.

Anderenfalls läge eine Umgehung der Vorschriften über den Widerruf eines Testaments vor, weil damit eine nicht der Form entsprechende Änderung einer letztwilligen Verfügung zugelassen werden würde.

Meine Ausführungen sind angesichts der Komplexität und Schwierigkeit der Materie (Auslegung letztwilliger Verfügungen von Todes wegen) nur unter Vorbehalt einer abschließenden Prüfung der Sach- und Rechtslage zu sehen.

Im Ergebnis würde dies zunächst vorläufig bedeuten, dass das Unternehmen von der Erbengemeinschaft zu führen ist und ein Gewinn an alle Mitglieder der Erbengemeinschaft gemäß ihrem Erbteil auszukehren ist.

Insgesamt müsste aber das Testament sowie alle relevanten Umstände geprüft werden, um eine abschließende seriöse Beurteilung abgeben zu können. Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, einen Kollegen vor Ort mit einer entsprechenden Prüfung zu beauftragen, damit Sie Rechtssicherheit erlangen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
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