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Erbrecht - Auslegung Testament und Vermächtnisanspruch

| 19.07.2011 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Wir sind drei Geschwister. Mein jüngerer Bruder verstarb kürzlich nach langer Krankheit 65-jährig. Er hat keine Nachkommen. Gesetzliche Erben wären ich und mein weiterer Bruder. Der Nachlass besteht aus einem Wohngrundstück, bebaut mit einem Einfamilienhaus. Das Grundstück grenzt an mein eigenes Wohngrundstück an. Auf dem Grundstück befindet sich abseits vom eigentlichen Wohngebäude ein kleines Werkstattgebäude, das an meine Garage angebaut ist. Die Verkehrswerte betragen: 25000€ Boden, 67000€ Wohngebäude, 8000€ Werkstattgebäude. Schulden waren zum Zeitpunkt des Todes in Höhe von 20000€ vorhanden.
Es existieren 2 Testamente:
Wortlaut 1.Testament auszugsweise: "Ich möchte, dass mein Neffe (Sohn meines Bruders) mein Haus bekommt. Meine Werkstatt soll meine Schwester (ich), an deren Haus sie angebaut ist bekommen."
Im zweiten Testament wird nur noch über das weitere Inventar (Hausrat, Schmuck, Auto) verfügt. Dies soll ebenfalls mein Neffe erhalten.

Nunmehr hat mein Neffe einen Erbschein beantragen lassen. Im Antrag lässt er ausführen: "Das Testament des Verstorbenen lege ich (Neffe) so aus, dass ich der alleinige Erbe bin und dass als Anordnung eines Vermächtnisses meine Tante (ich) die an ihr Haus angrenzende Werkstatt bekommen soll."

Bislang wurde der Erbschein noch nicht erteilt.

Grundsätzlich bin ich mit der letztwilligen Verfügung einverstanden und ich habe dem Antrag auf Erteilung des Erbscheins auch nicht widersprochen. Schließlich hätte ich als Rentnerin nicht die Schulden übernehmen können. Gleichwohl freute ich mich über die Werkstatt, als Dank dafür, dass ich meinem kranken Bruder bei den Haus- und Gartenarbeiten geholfen habe.

Nunmehr habe ich meinen Neffen darauf angesprochen, die Übertragung der Werkstatt zu veranlassen. Als Antwort bekam ich, dass er schließlich die Schulden übernommen habe und nicht bereit sei, das Werkstattgebäude zu übertragen. Ich könne sie ja von ihm anmieten, wenn ich sie bräuchte.

Hieraus ergeben sich für mich 3 Fragen.
1. Ist die Auslegung im Antrag auf Erteilung des Erbscheins rechtens?
2. Kann der Neffe tatsächlich die Herausgabe verweigern und von mir eine Miete verlangen?
3. Gibt es eine rechtliche Möglichkeit, den Anspruch (auch dinglich) erfolgreich durchzusetzen?


Sehr geehrter Fragesteller,

ist ein Testament unklar formuliert oder bietet es Anlass zu Zweifeln, was der Erblasser gewollt hat oder entstehen durch neue oder vom Erblasser nicht beachtete rechtliche oder tatsächliche Konstellationen planwidrige Lücken im Testament, ist das Testament auszulegen.

Dazu wird das vorhandene Testament danach beurteilt, was der Erblasser tatsächliche wollte. Dazu können auch über das Testament hinaus gehende Willensbekundungen des Erblassers oder auch frühere Testamente herangezogen werden.

Ist eine Auslegung damit nicht möglich, da der tatsächliche Wille dadurch nicht festgestellt werden kann, ist der mutmaßliche Wille zu erforschen. Dieser muss sich wenigstens andeutungsweise aus dem Testament ergeben.

Ist auch dies, z. Bsp. durch eine planwidrige Lücken im Testament, nicht möglich, muss der hypothetische Wille des Erblassers festgestellt werden. Dabei muss die Frage beantwortet werden: Welchen Inhalt hätte das Testament, das der Erblasser zum Zeitpunkt der Abfassung des ursprünglichen Testaments angefertigt hätte, wenn er Kenntnis von den rechtlichen oder tatsächlichen Umständen gehabt hätte.

Allein aus den kurzen Zitaten aus den Testamenten kann keine detaillierte Auslegung der Testamente erfolgen, dies ist nur bei Vorlage der gesamten Testamente, etwaiger früherer Testamente und Kenntnis etwaiger besonderer Umstände die den Willen des Erblassers erkennen lassen, möglich.

Sind Sie Vermächtnisnehmer, haben Sie gegen den Erben, Ihren Neffen, einen Anspruch auf Herausgabe des Vermächtnisses. Dieses darf Ihr Neffe nicht mit dem Hinweis bereits die Schulden übernommen zu haben, verweigern.

Sollte sich Ihr Neffe weigern, Ihnen das Eigentum an der Werkstatt zu beschaffen, können Sie dies gerichtlich durchsetzen. Dazu sollten Sie jedoch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung beauftragen.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Bewertung des Fragestellers 22.07.2011 | 11:20

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