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Auslegung unklarer Kürzel im Testament


| 23.06.2007 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe




Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage bzgl. des Testaments meiner Großeltern. Der genaue Wortlaut: "Wenn wir nicht mehr sind, sollt Ihr Euch unseren Nachlass, Sparguthaben, Aktien, Wäsche usw. in aller Liebe teilen. Eigentum von A (meiner Mutter) sind drei VW, ein Sparbuch auf G (Name meiner Großmutter)."
Eure Eltern, 5.11.1968

Das Testament ist formal handschriftlich korrekt und von beiden unterschrieben.

Die Großeltern haben dieses Testament ihren beiden Töchtern, meiner Mutter und meiner Tante, hinterlassen. Meine Mutter ist bereits 1984 verstorben, so dass ich an ihre Stelle trete.

Nach dem Tod der Großmutter 1991 hat bereits eine Teilauseinandersetzung mit meiner Tante (kinderlos, Mann auch schon tot) stattgefunden, bei der einige Sparbücher notariell geteilt wurden. Das meiner Mutter allein zugedachte Sparbuch habe ich jedoch nicht erhalten. Angeblich sei das Aktienvermögen des Großvaters später in Sparbücher umgewandelt worden (über die Banken ist leider nichts mehr zu recherchieren). Meine Tante ist über Vollmachten an die Konten gelangt, weder sie noch ich haben damals einen Erbschein beantragt. Ich habe seinerzeit nicht auf eine vollständige Erbteilung bestanden, weil ich davon ausging, dass ich später eh mal alles erben würde (die Tante ist über 80).

Nun hat sich die Tante aus mir unerfindlichen Gründen von mir als einziger Nichte und Verwandte rüde abgewandt und ihr Testament zugunsten der Nachbarn gemacht. Daher will ich jetzt zumindest mein vollständiges Großeltern-Erbe sichern.

Meine Frage: In dem Testament ist die Rede von "drei VW". Ich habe ehrlich gesagt, keine Ahnung, was das bedeuten soll. Da ich der Tante (vermögend, lebt in eigenem Haus) nun aber nichts mehr schenken will: Welche Erfolgschancen habe ich, wenn ich gegen meine Tante auf Auszahlung des Gegenwerts von "drei Volkswagen" klage. 1991, als das Testament eröffnet wurde, hätte ein Volkswagen besserer Klasse ca. 20 000,- Euro gekostet, das wären bei drei Volkswagen ca. 60 000,- Euro.
Wie urteilt das Gericht bei unklaren Kürzeln im Testament ?

Ich suche nach einem Anwalt (egal wo), der bereit ist, den Fall mit Prozesskostenhilfe zu übernehmen, da ich nur über ein sehr geringes Einkommen verfüge. Ich bin jedoch bereit, dem Anwalt im Erfolgsfall von dem aquirierten Geld 10 Prozent zu zahlen.
Hat jemand Interesse ?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Nach dem Tod Ihrer Großmutter bilden Sie und Ihre Tante eine Erbengemeinschaft, so dass Ihnen sämtliche Nachlassgegenstände gemeinsam gehören und auch Forderungen z.B. aus Sparbüchern (soweit sie nicht Ihrer Mutter ausdrücklich vermacht waren) gemeinsam zustehen.
Soweit Ihre Tante nach dem Tod Ihrer Großmutter mittels einer Vollmacht über Nachlassgegenstände verfügt hat, ist Ihre Tante Ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig. Sie sollten die Tante also schriftlich auffordern, zu erklären, über welche Nachlassgegenstände /Sparbücher sie verfügt hat und um welche Beträge es dabei ging. Durch eigenmächtige Verfügung könnte sich die Tante sogar strafbar gemacht haben (es kommt Untreue in Betracht), allerdings ist dies strafrechtlich verjährt.
Zivilrechtlich hingegen können Sie die Erbschaftsauseinandersetzung immer noch verlangen, da dieser Anspruch nicht verjährt ist.

Bei einer Klage vor Gericht sind Sie beweispflichtig für Ihr Vorbringen. Bei unklaren Kürzeln und Formulierungen versucht das Gericht herauszufinden, was der Erblasser damit gemeint hat. Allerdings kann das Gericht nur dasjenige verwerten, was Sie an Informationen liefern. Das Gericht recherchiert nicht selbst. Deshalb sollten Sie versuchen, herauszufinden, was mit der Bezeichnung VW gemeint sein könnte. Vielleicht sind noch alte Briefe Ihrer Mutter oder Ihrer Großeltern vorhanden, aus denen sich ergeben könnte, was damit gemeint war. Vielleicht leben noch andere Verwandte, Freunde oder Bekannte, von denen Sie erfahren können, was es mit diesem Kürzel auf sich haben könnte. Sollte sich dies nicht klären lassen, gehen Unklarheiten nach den gesetzlichen Beweislastregeln leider zu Ihren Lasten, da Sie in der Rolle der Klägerin sind.

Sollte es sich um Fahrzeuge gehandelt haben, die beim Tod Ihrer Großmutter noch vorhanden waren, stünden Ihnen allerdings nur die Fahrzeuge selbst, nicht der geschätzte Gegenwert zu. Den Gegenwert könnten Sie nur verlangen, wenn die Fahrzeuge beim Tod der Großmutter noch vorhanden gewesen wären und danach von der Tante eigenmächtig verkauft oder verschenkt worden wären (was Ihre Tante Ihnen wiederum im Rahmen der o.g. Rechenschaftspflicht mitzuteilen hätte).

Ich bin gerne bereit, Sie im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu vertreten. Allerdings möchte ich zu bedenken geben, dass Fahrtkosten nicht erstattet werden, da eine Beiordnung nur zu den Bedingungen eines am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Anwalts erfolgt. Die Fahrtkosten wären demnach von Ihnen zu tragen. Zuständig wären (nach Ihrer Wahl) die Gerichte am Wohnsitz Ihrer Tante und am letzten Wohnsitz Ihrer Großmutter. Deshalb empfehle ich Ihnen, im Anwaltsverzeichnis von 123recht.net einen Anwalt/eine Anwältin mit dem Schwerpunkt Erbrecht am Ort des zuständigen Gerichts auszusuchen und ihm/ihr eine direkte Anfrage zu schicken.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de



Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2007 | 14:27

Vielen Dank für die Antwort. Der Stand ist eben der, dass es keine weiteren Beweise dafür gibt, dass drei Volkswagen gemeint sind. Aber die Tante wird auch keinen Gegenbeweis bringen können, dass nicht drei Volkswagen gemeint sind. Mein Großvater besaß keine Autos und hatte auch keinen Führerschein.

Wie entscheidet das Gericht, wenn keiner beweisen kann, was diese Kürzel bedeuten ? Was heißt es, dass das dann zu meines Lasten als Kläger geht ? Wird "drei VW" dann einfach als bedeutungslos behandelt ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2007 | 14:36

Sehr geehrte Klägerin,

"zu Lasten des Klägers" bedeutet, dass Sie dann das Gerichtsverfahren verlieren würden, wenn Sie keine Beweise haben.
Nach den prozessualen Regeln müssen Sie einen bestimmten Antrag stellen (z.B. Herausgabe der drei Volkswagen) und Sie müssen beweisen, dass Ihnen dieser Anspruch auch zusteht. Wenn Sie diesen Beweis nicht führen können, dann wird das Gericht Ihre Klage (kostenpflichtig!) abweisen, d.h. dass Sie trotz Prozesskostenhilfe die Kosten des Anwalts Ihrer Tante tragen müssten.

Leider ist die gesetzliche Lage so, dass Ihre Tante nicht beweisen muss, was VW bedeutet. Sie kann sich im Gerichtsverfahren darauf beschränken, Ihren Anspruch zu bestreiten. Das Gericht wird auch selbst nichts recherchieren. Zivilverfahren dieser Art sind nach dem sogenannten Beibringungsgrundsatz zu führen, d.h. der Kläger muss alle Informationen und Beweise selbst liefern. Eine Ermittlung von Amts wegen findet nicht statt.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin


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