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Erbe Voraberbe Geschwister

| 04.03.2015 08:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.


Zusammenfassung: Es gibt eine Ausgleichspflicht für Ausstattungen unter gesetzlichen Erben und bei gewillter Erbfolge, wenn der Erblasser seine Abkömmlinge auf das eingesetzt hat, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden,vgl. § 2050 BGB. Ausstattungen sind Leistungen, die der Erhaltung oder Begründung...

Situation:
Meine Frau hat einen Bruder. Weitere Geschwister sind nicht vorhanden.
Dieser hat, so wurde jetzt bekannt, von den gemeinsamen Eltern im letzten Jahr
€ 100.000,-- für den Kauf eines Hauses als "Voraberbe" bekommen.
2005 hat er auch schon € 100.000,-- für den Kauf eines Bootes erhalten.
Dieses wurde meiner Frau und mir jetzt so nebenher mündlich mitgeteilt.
Ob es irgendwelche Verträge, Testamente, o.ä. darüber gibt wissen wir nicht.
Schon früher finanzierten die Eltern das Studium des Bruders und lösten das Bafög i.H.v. € 7.500,-- ab usw.
Nun meine/unsere Frage:
Stehen uns jetzt auch irgendwelche Summen zu?
Sollten wir Schriftstücke/Verträge einfordern, die die Zahlungen belegen?
Könnten unsere Forderung verjähren, sind evtl. schon verjährt?
Ganz allgemein, wie sollten wir uns jetzt am besten verhalten?


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben folgendermaßen:

1.Stehen uns jetzt auch irgendwelche Summen zu?

Nein. Aud die Auszahlung des vorzeitigen Erbes oder eine Schenkung haben Sie keinen Rechtsanspruch, da dies ausschließlich auf freiwilliger Basis
erfolgt.

2. Sollten wir Schriftstücke/Verträge einfordern, die die Zahlungen belegen?

Dies können Sie tun, um die Zahlungen später im Bestreitensfalle belegen zu können.

3. Könnten unsere Forderung verjähren, sind evtl. schon verjährt?

Zunächst einmal besitzen keine Forderung gegenüber dem Bruder oder den Eltern. Insofern kann "Ihre Forderung" auch nicht verjähren.
Da die Zahlungen an den Bruder möglicherweise Ihre Erbe schmälern, können nur Anrechnungfristen eine Rolle spielen.

Eine solche Anrechnungsfrist bei einer zu Lebzeiten vorgenommenen Schenkung gibt es zunächst für den Pflichtteilsberechtigten im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruches.
Danach werden Schenkungen zu Lebzeiten bis zu 10 Jahren vor dem Erbfall, dem Nachlass zur Berechnung des Pflcihtteils zugeschlagen, allerdings in Form der
Abschmelzung, d.h. pro zurückliegenden Jahr ein Zehntel weniger.
Die würde in Ihrem Fall aber nur dann zutreffen, wenn Ihre Frau als Nachkomme per Gesetz enterbt würde und damit einen Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil hätte.
Dann würde die Geldschenkung für das Boot bei einem Erbfall 2015 noch mit 10% angerechnet werden.


Die Ausgleichspflicht unter Erben nach § 2050 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährung von Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem ERbfall.

Exkurs zur Ausgleichspflicht:

Es gibt jedoch ebenfalls eine Ausgleichspflicht für Ausstattungen unter gesetzlichen Erben, vgl. § 2050 BGB und bei gewillter Erbfolge, wenn der Erblasser seine Abkömmlinge auf das eingesetzt hat,
was sie als gesetzliche Erben erhalten würden, vgl. § 2052 BGB. Ausstattungen sind solche Leistungen, die der Erblasser seinem Abkömmling im Hinblick auf dessen Heirat oder zur Begründung
beziehungsweise Erhaltung einer selbständigen Lebensstellung zuwendet, vgl. § 1624 BGB. Die Zahlung der 100.000 Euro für das Haus wird als Ausstattung zum Ausgleich zu bringen sein. Die Zahlung für das Boot
nur dann, wenn es für dem Erwerbseinkommen den Bruders dient. Ansonsten ist es eine Schenkung und nicht im Rahmen der gesetzlichen Ausgleichspflicht gem. § 2050 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen.
Eine Anrechnung der Bootszahlung können die Eltern allerdings im Testament anordnen.

Die Rückzahlung des Bafögs durch die Eltern ist ebenfalls nicht gesetzlich ausgleichspflichtig, da Zuschüsse zur Berufsausbildung nicht ausgleichspflichtig sind, vgl. § 2050 Abs.2 BGB.


4. Ganz allgemein, wie sollten wir uns jetzt am besten verhalten?

Sie, bzw. Ihre Frau sollte mit den Eltern zunächst einmal reden, da Sie die Informationen über die Zahlungen auch von den Eltern erhalten haben.
Wollen die Eltern grundsätzlich, dass eine gleichmäßige Vermögensaufteilung stattfinden soll, so können entsprechende Vorkehrungen getroffen werden.
Wollen die Eltern den Ausgleich erst nach dem Tod vornehmen, so sollten Sie die Anrechnung der getätigten zahlungen im Testament mit aufnehmen. Dies ist eine klare Regelung
und vermindert Streit unter den Geschwistern bezüglich einer gesetzlichen Ausgleichspflicht.

Haben die Eltern vor, den Ausgleich durch alleinige Erbeinsetzung der Tochter herbeizuführen, so sollte derr Pflichtteilsanspruch des Bruders im Auge behalten werden.
Würde durch den Pflichtteilsanspruch nicht der Wunsch nach einer gleichmäßigen Vermögensteilung entsprechen, müsste an einen Pflichtteilsverzicht zwischen Eltern und Bruder gedacht werden.

Da Sie (noch) nicht wissen, was Wunsch und Anliegen der Eltern bezüglich Ihrers Vermögens und Ihrer Kinder ist, kann ich nur raten, das Gespräch darüber zu suchen und gegebenfalls eine allen Interessen gerechte
Lösung zu finden.


Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 06.03.2015 | 06:47

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