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Anrechnung Schenkung auf Erbe


09.04.2007 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Als letzter Elternteil ist die Mutter verstorben. Es sind lt.Testament 3 Erben vorhanden. Ein Erbe hat 1996 nach Trennung vom Lebenspartner das bis dahin gemeinsame Haus für sich allein gekauft. Kaufpreis 380.000 DM. Da die finanziellen Voraussetzungen beim Erben fehlten, ein Darlehen in dieser Höhe zu bekommen und es auch später abzahlen zu können, wurde die jetzt verstorbene Mutter gebeten, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Sie hatte gute Renteneinkünfte und erklärte sie sich bereit, mit monatlich DM 700.-- die Ratenzahlungen von über 1500.-- DM zu minimieren. Die Deutsche Bank hat daraufhin das Darlehen bewilligt und das Geld ausgezahlt. Das quasi als Gegenleistung vom Erben angebotene Wohnrecht hat die Mutter nicht genutzt, zumal sie ab 2003 als Pflegefall in einem Pflegeheim wohnte. Gezahlt hat sie in den 10 Jahren trotzdem bis zum 31.12.2006 insgesamt cirka 43000.-- EURO.

Frage: Ist eine Schenkung/Zuwendung dieser Art auf das Erbe anzurechnen?
09.04.2007 | 15:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Frage. Vorwegschickend darf ich anmerken, dass es bei einer erbrechtlichen Beratung an sich erforderlich ist, das Testament und die familiären Verhältnisse zu kennen. Es kann nämlich sein, dass neben den testamentarischen Erben noch im Testament nicht berücksichtigte Pflichtteilsberechtigte vorhanden sind. Außerdem wäre es im vorliegenden Fall von Bedeutung, wann der Erbfall eingetreten ist.

Zur Rechtslage: Grundsätzlich ist die Schenkung (wenn es sich tatsächlich um eine solche handeln sollte), nur bedingt auf das Erbe anzurechnen. Zum Erbe gehört grundsätzlich nur das Vermögen, was tatsächlich zum Zeitpunkt des Todes in den Nachlass gefallen ist.

Die vorher erfolgte Schenkung gehört somit nicht zum Erbe. Aber gemäß § 2325 BGB haben die insofern durch die Verkürzung der Schenkung schlechter gestellten Erben einen sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch. Die Erben werden also so behandelt, als würden sie in Höhe dieses Betrages enterbt worden sein. Dieser Pflichtteilsergänzungsanspruch betrifft die Schenkungen, die bis 10 Jahre vor dem Todesfall eingetreten sind. Insofern können die benachteiligten Erben die Hälfte des gesetzlichen (nicht testamentarischen) Erbteils von den in den letzten 10 Jahren vor dem Tod geflossenen Zuschüssen verlangen. Insofern käme es auch auf den Todeszeitpunkt an. Die 43.000 Euro sind somit nicht voll auf das Erbe anzurechnen, es sei denn die Erblasserin hätte testamentarisch etwas anderes bestimmt.

Wie hoch dieser Anteil wäre, lässt sich anhand der von Ihnen gemachten Angaben nicht genau bestimmen. Ohnedies würde ich empfehlen, einen ortsansässigen Fachanwalt für Erbrecht aufzusuchen, dieser kann das Testament prüfen und anhand der sonstigen Verträge auch der Frage nachgehen, ob es sich überhaupt um eine Schenkung handelte, da immerhin als Gegenleistung ein Wohnrecht eingeräumt war. Aus meiner Sicht könnte auch zu prüfen sein, ob die Schenkung nicht in ganzer Summe bereits 1996 erfolgt ist und lediglich ratierlich getilgt wurde. Das könnte die Berücksichtigung sogar ganz ausschließen. Eine eingehende Prüfung dieser komplexen Fragen ist jedoch im Rahmen einer bloßen Erstauskunft und ohne Kenntnis der Unterlagen nicht abschließend möglich.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen der begrenzten Möglichkeiten trotzdem weiter geholfen zu haben und wünsche bei der Durchsetzung der Rechte viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


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