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Eltern wollen das Erbe in drei Teile teilen, obwohl der Sohn bereits ein Schenkung bekommen hat, wie

30.10.2009 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Meine Eltern haben meinem Bruder im Jahr 2003 zwei Wohnung ein Grundstück geschenkt. Wert 300.000 Euro. Bruder leidet an einer psychischen Erkrankung.
Nun herrschen ständige Ausseinandersetzungen zwischen dem Bruder und den Eltern. Die Eltern haben noch zwei Töchter, beide Töchter haben bis heute nichts bekommen. Eltern wollen das Erbe in drei Teile teilen. Wie sieht die Rechtslage für die Eltern und Schwestern aus?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn und soweit der Bruder hier psychisch krank ist, kommt z.B. eine Nichtigkeit der Schenkung nur dann in Betracht, wenn er derart krank ist, dass er bereits als geschäftsunfähig einzustufen ist.

Dann könnte die Schenkung rückabgewickelt werden. Es muss aber nachweisbar sein, dass der Bruder geschäftsunfähig zum Zeitpunkt der Schenkung war.

Da die Grundstücksübertragung wirksam aber nur durch einen Notar vorgenommen werden kann, ist eher davon auszugehen, dass dieser die Geschäftsunfähigkeit erkannt hätte und das Geschäft nicht vorgenommen hätte.

Allerdings können die Eltern die Schenkung widerrufen. Hier muss dann der sogenannte grober Undank vorliegen. Der grobe Undank muss der Verfehlung zu entnehmen sein, sie muss eine tadelnswerte Gesinnung offenbaren, die auf Undankbarkeit deutet. Zur Beurteilung der Schwere der Verfehlung sind auch die damit zusammenhängenden Umstände zu würdigen, z.B. Bedrohung des Lebens, körperliche Misshandlung, grundlose Strafanzeige, belastende Aussage trotz Zeugnisverweigerungsrecht, schwere Beleidigung.

Hier kann solch ein Grund hinsichtlich des Verhaltens des Bruder sicher gefunden werden.

Wenn diese Schenkung rückabgewickelt wird, können die Eltern danach das Erbe aufteilen und allen 3 Kindern zu gleichen Teilen etwas überlassen.

Solange die Eltern aber noch leben, kann nichts vererbt werden. Hier kann dann nur das Vermögen der Eltern vorab aufgeteilt werden oder mittels eines Testaments oder Erbvertrages die spätere Erbverteilung geregelt werden.

Kann die Schenkung nicht mehr rückabgewickelt werden, steht den Töchtern nach dem Versterben der Eltern ein Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Bruder zu.

Im Ergebnis können also die Eltern versuchen, die Schenkung rückgängig zu machen und dann die potentielle Erbmasse neu aufteilen.

Ansonsten können die Töchter nach dem Versterben der Eltern Ansprüche gegenüber dem Bruder geltend machen.

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