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Elternunterhalt

06.02.2008 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch


Sehr verehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

da meine Eltern 2008 beide Ihr siebzigstes Lebensjahr vollenden, mein Vater unter
einer erblichen spaßtischen Krankheit leidet und nicht mehr gehen kann und meine
Mutter unter schweren Depressionen litt und nur mit Psychopharmaka ein
angemessenes Leben führen kann beschäftigt uns die Frage des Elternunterhaltes.
Hinzu kommt, dass auch die Eltern meiner Frau im Rentenalter sind. Zwar noch rüstig,
aber auch sie rechnet mit größeren gesundheitlichen Problemen in den nächsten Jahren.

Folgende Familien und Vermögenssituation sind gegeben.

Wir sind eine dreiköpfige Familie und besitzen kein Sachvermögen außer den üblichen Hausrat.

Vater (ich) - 44 Jahre - Bruttoeinkommen 27700 € / Jahr
Mutter - 39 Jahre – Bruttoeinkommen 27000 € / Jahr
Kind - 12 Jahre

Aus beiden Gehältern ergibt sich ein monatliches Nettoeinkommen von 2700 € inklusive Kindergeld

Zur Rentenvorsorge haben wir jeder eine kleine Lebensversicherung mit einem monatlichen
Beitrag von je 30 € (abgeschlossen 1991)

Wir haben beide einen Riestervertag und investieren beide noch jährlich etwa je 700 €
In eine betriebliche Altersvorsorge.

Wir haben vor 15 Jahren mit etwa 10000 DM angefangen und besitzen heute etwa 130000 € an Vermögen welches zu mittleren Laufzeiten angelegt ist.

Ziel war eventuell der Kauf von Wohneigentum bei Renteneintritt.

Ich bin Hausmeister und wir bewohnen eine Dienstwohnung deren Nutzung im
Arbeitsvertrag verankert ist.
Uns ist es also nicht möglich selbst genutztes Wohneigentum zu schaffen.
Wir spielen mit dem Gedanken, unter Umständen eine Eigentumswohnung zu erwerben und diese bis zum Renteneintritt zu vermieten, haben aber große Angst diese im Pflegefall unserer Eltern einsetzen zu müssen und mit erheblichem Verlust zu verkaufen.
Im Internetchat der ZDF-Sendung „WISO“ habe ich dieses Problem schon einmal dargelegt
Und erhielt folgende Antwort. :

„Das Gesetz privilegiert ausdrücklich Vermögensbeiträge, die nachweislich für den Erwerb einer zumutbaren Eigentumswohnung angespart werden.“

1. Stimmt diese Aussage, wenn ja wo ist dies im Gesetz zu finden?
2. Welche Vermögensbeiträge (Anlageform) sind vom Gesetzgeber gemeint, wie ist ein Nachweis zu führen und was heißt zumutbar? Wichtig ist mir die Tatsache, dass ich derzeit kein Selbstgenutztes Wohneigentum erwerben kann und ob ich ein Recht habe, mir diese Option für die Rente aufzuheben um mir quasi Schonvermögen zu diesem Zweck anzusparen und ob mir das Sozialamt später noch Beträge in Rechnung stellen kann, wenn der Wohnungskauf doch ausbleibt.
3. Wenn die Aussage falsch ist – Welche Freibeträge gelten und welches Sozialamt setzt diese fest wenn meine Eltern in Thüringen wohnen und wir in Bayern.
4. Wir haben meist gemeinsame Konten. Steht unser gemeinsames Vermögen voll für ein Elternteil zur Verfügung, oder sollten getrennte Konten angelegt werden?
5. Bis vor zwei Jahren hatte ich noch Unterhaltpflichten für meine Tochter aus erster Ehe und bis vor 5 Jahren hatte meine Frau noch ein höheres Einkommen als ich. Sie hat also wesentlich mehr zum Gesamtvermögen beigetragen als ich. Spielt dies bei der Berechnung von einsetzbaren Vermögen für meine Eltern eine Rolle? Sprich, sollten wir das Angesparte Vermögen nach eingebrachten Anteilen aufschlüsseln?
6. Stellen Sie bitte eine Beispielrechnung auf der Basis unserer Einkommens- und Vermögensverhältnisse und unter Berücksichtigung der Freibeträge der zuständigen Bundesländer auf (Einkommen und Vermögen).

Für die Beantwortung der o.g. Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vorangestellt möchte ich darauf hinweisen, dass mögliche Unterhaltspflichten den Eltern gegenüber jeweils nur das/die Kinder, nicht ebenfalls die Ehegatten treffen.

In der gegenwärtigen Situation ist mit einer Inanspruchnahme aus dem laufenden Einkommen nicht zu rechnen. Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt derzeit 1400,00 EUR, für den in Haushaltsgemeinschaft lebenden Ehegatten 1050,00 EUR hinzu kommt bei Ihnen noch der Bedarf für das minderjährige Kind. Unterhaltsverpflichtungen Kindern gegenüber haben in jedem Fall Vorrang und bestehen bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung.

Wenn eine Unterhaltsleistung aus laufendem Einkommen nicht erbracht werden kann/muss, stellt sich die Frage nach einer Verwertungspflicht des Vermögens.

Vermögen ist nicht zu verwerten, wenn es einer angemessenen eigenen (Alters)vorsorge dient, wobei die Anlage des Vermögens Ihnen freigestellt ist. Soweit Vermögen - wie hier - nicht eindeutig zugeordnet werden kann, ist davon auszugehen, dass jeweils die Hälfte des Vermögens Ihnen bzw. Ihrer Ehefrau zuzurechnen ist, jeder von Ihnen also derzeit über ein Vermögen von 65000,00 EUR verfügt.

Die Freigrenzen für das Vermögen werden nicht von den einzelnen Sozialämtern festgelegt, sondern orientieren sich mangels Festschreibung im Gesetz an der Rechtsprechung, wobei aktuell das Urteil den BGH BGH, 30.8.2006 - XII ZR 98/ 04 zu berücksichtigen ist. Danach ist als Schonvermögen zur Altersvorsorge der Betrag zu belassen, der sich aus einer jährlichen Sparrate von 5% im Laufe des Berufslebens nebst Rendite ergibt.

Ebenso ist zu belassen, der Betrag, der für die Anschaffung von Wohneigentum angespart wird oder z.B. für den Ersatz eines bereits älteren Kraftfahrzeuges als Rücklage dient. Ein Nachweis für die beabsichtigte Verwendung kann und muss nicht geführt werden, Sie müssen dies bei Auskunft an des Sozialamt entsprechend erklären.

Insbesondere in Ihrem Fall wird es jedoch plausibel sein, dass Wohneigentum angeschafft werden soll, wenn die Möglichkeit der Nutzung der Dienstwohnung entfällt.

Zuständig für die Überleitung und Durchsetzung eventueller Ansprüche ist das Sozialamt am Aufenthaltsort des jeweils betroffenen Elternteils.

Aktuell z.B.:

Ihr Nettoeinkommen inkl. Kindergeld: 1350,00 EUR
abz. Selbstbehalt -1400,00 EUR
ergibt bereits ohne Berücksichtigung Ihres Kindes keine Unterhaltsverpflichtung aus dem laufenden Einkommen. (berücksichtigen Sie aber bitte, dass auch Kapitalerträge - Zinsen - als Einkommen gelten). Gleiches gilt, wenn Sie heute eine Wohnung kaufen und diese zunächst vermieten. Miete abzüglich der entsprechenden Kosten = Einnahmen. Eine Verwertung der Mietwohnung käme dann nicht in Betracht, wenn Ihnen hierdurch ein unzumutbarer wirtschaftlicher Nachteil (Verlust) entstehen würde. Bei der Vermietung wäre aber darauf zu achten, dass in den Vertrag die Selbstnutzung (spätestens bei Rentenbeginn) aufgenommen wird, so haben Sie dann auch den Nachweis, der Alterssicherung.

Das Ihnen zuzurechnende Vermögen (65000,00 EUR) dient einerseits Ihrer Altersvorsorge und aktuell der Absicherung Ihrer Ehefrau und des Kindes, im übrigen als Rücklage zum Ankauf von Wohneigentum für das Alter.

Eine Berechnung - insbesondere für die Zukunft - kann nicht erfolgen, da hierfür die dann aktuelle Einkommens- und Vermögenssituation zugrunde zu legen ist. Sie können aber davon ausgehen, dass ein Betrag von 75.000,00 bis 100.000,00 EUR nicht verwertet werden muss. Die Untergrenze von 75.000 EUR resultiert aus den Empfehlungen der Sozialverbände, an denen der BGH sich ebenfalls orientiert, im übrigen ist der konkrete Lebenssachverhalt zu berücksichtigen, insbesondere das aktuelle Einkommen, Zahlungsverpflichtungen, bisherige Altersrücklagen, die voraussichtliche Dauer der weiteren Berufstättigkeit, wieviel Zeit also für eine angemessene Altersversorgung verbleibt usw.

Soweit Freibeträge beim Einkommen überschritten werden, ist die Hälfte des überschießenden Betrages für den Elternunterhalt zu verwenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei dieser doch recht komplexen Fragestellung behilflich sein, ggfs. nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichem Gruss
RAin Lausch








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