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In welcher Form könnten meine Einkünfte mit für die Berechnung des Elternunterhalts für die Eltern

18.07.2012 21:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Eltern meiner Frau könnten eventuell zukünftig einmal unterhaltsbedürftig werden. Meine Frau hat bis auf Kindergeld für 2 Kinder und Unterhalt für 1 Kind keine eigenen Einkünfte.

In welcher Form könnten meine Einkünfte mit für die Berechnung herangezogen werden ? Nur in Höhe des sogenannten Taschengeldanspruchs meiner Ehefrau an mich oder muss ich ggf. mit höheren Beträgen rechnen ?

Weiterhin möchte ich gerne wissen, wie hoch in diesem Zusammenhang unser Selbstbehalt ist, wenn man von einer 4köpfigen Familie mit 2 minderjährigen Kindern ausgeht.

Falls Sie noch einen Rat haben, wie man sich als Ehegatte vor solchen Ansprüchen schützen kann oder welche Ausgaben man für die Bemessungsgrundlage in Abzug bringen kann, wäre ich Ihnen dankbar. Paragraphen interessieren mich weniger, vielmehr geht es mir um einen groben Überblick, was auf mich zukommen könnte.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Das Kindergeld, welches Ihre Frau erhält, ist nach den Süddeutschen unterhaltsrechtlichen Leitlinien kein Einkommen. Eine genaue Aussage zu einer möglichen Unterhaltshöhe kann man natürlich anhand Ihrer Angaben nicht machen. Sie selbst sind nicht unterhaltsverpflichtet. Da aber Ihre Frau keine Einnahmen hat, ist Sie verpflichtet den Taschengeldanspruch für den Elternunterhalt einzusetzen. Dieser liegt bei etwa 5-7 % des verfügbaren Einkommens der Ehemannes. Man bildet zunächst den Familienselbstbehalt, der bei Ihnen bei 2700 € netto liegen würde. Ihr Einkommen müsste um berufsbedingte Aufwendungen und um den Minderjährigenunterhalt reduziert werden, weil Sie ja den Bedarf der Minderjährigen erfüllen.
Ohne Kenntnis aller Details kann man zum Kindesunterhalt nichts sagen.
Auch Verbindlichkeiten wären zu berücksichtigen. Falls Sie nicht deutlich über 3000 € netto verdienen, wäre der Selbstbehalt nicht gewahrt.

Ihr Nettoeinkommen ist u bereinigen, um berufsbedingte Aufwendungen, also vorallem Fahrkosten zur Arbeit. Ebenfalls in Abzug zu bringen, wären Darlehensverbindlichkeiten. Auch als Abzugsposten zählen Aufwendungen zur Altervorsorge, jedenfalls in Höhe von 4 % des Jahresbruttoeinkommens. Hier hat man also etwas Gestaltungsspielraum, weil es nicht verboten, vor dem Eintreten des Unterhaltsfalles Verpflichtungen zur Altersvorsorge einzugehen, wie etwa Abschluss einer Kapitallebensversicherung, oder einer privaten Rentenversicherung. Grundsätzlich gilt, dass man für den Elternunterhalt seine bisherige Lebensführung nicht einschränken soll.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2012 | 23:25

Sehr geehrter Herr Wöhler,

ich habe eine Nachfrage zu den von Ihnen genannten 2.700.- Selbstbehalt: Wir haben 1 gemeinsames Kind, 1 Kind ist aus früherer Ehe meiner Frau. Insgesamt also 4 Personen. Für das 1 Kind aus früherer Ehe erhält meine Frau Kindesunterhalt von 400.-. Sind dann die 2.700.- korrekt oder ist es doch weniger ? Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2012 | 23:48

Sehr geehrter Fragesteller,

die Anzahl der Kinder beeinflusst den Selbstbehalt nicht. Der Selbstbehalt steht dem Erwachsenen zu. Das Sie ein gemeinsames Kind haben, spielt aber eine Rolle, weil der Unterhalt für dieses Kind aus dem Nettoeinkommen vorrangig gesichert werden muss. Der Unterhaltsanspruch wird als zunächst vom verfügbaren Nettoeinkommen abgezogen. Dies gilt generell auch für das Kind aus früherer Ehe, aber hier wird der Bedarf des Kindes ja aus dem Unterhalt gedeckt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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