Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kann das Einkommen meiner Frau aus der Berechnung des Elternunterhals herausgehalten werden?

29.03.2011 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Meine Mutter wohnt jetzt im Pflegeheim. Das Sozialamt hat mich aufgefordert, mein Einkommen und das Einkommen meiner Frau anzugeben. Daß ich um Leistungen/Zahlungen nicht umhinkomme ist mir klar. Das Besondere aber ist, dass meine Mutter und meine Frau seit etwa 27 Jahren keinen Kontakt haben. Urasache ist, dass meine Eltern mich nötigen wollten, eine andere Frau zu suchen. Das gipfelte darin, dass sie mich vor die Wahl stellten: Diese Frau oder die Erbschaft (Einfamilienhaus) Ich entschied mich für die Frau und zog aus. Das war 1984. Seit dem herrscht zwischen meiner Mutter (Vater ist verstorben) und meiner Frau absolute Funkstille. Auch der Kontakt zwischen meinen Eltern und mir fand jahrelang nicht statt. Wegen meiner Kinder habe ich da aber gegen gesteuert und mäßigen Kontakt gehalten. Das Haus haben sie verkauft und das Geld förmlich aus dem Fenster geschmissen. Es ist absolut nichts mehr da.
Meine Frage ist nun: Kann das Einkommen meiner Frau aus der Berechnung herausgehalten werden? Gibt es dazu Gerichtsurteile? Gibt es konkrete Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, oder könnte sogar durch das Verhalten meiner Eltern meine Unterhaltsverpflichtung abgelehnt werden?

Sehr geehrte(r) Fragesteller (in),
Ihre Anfrage(n) möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Die grundsätzliche Unterhaltspflicht gegenüber Ihrer Mutter folgt aus § 1601 BGB, wonach Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet sind.

Ihre Ehefrau ist danach also keineswegs zum Unterhalt verpflichtet. Ihr Einkommen spielt daher auch für die Unterhaltspflicht zunächst keine Rolle. Die Angaben werden nur verlangt, um überprüfen zu können, ob Ihre Frau von Ihnen Unterhalt verlangen kann oder ob Ihr Bedarf aus eigenen Einkünften gedeckt werden kann.

Bei der Prüfung Ihrer Leistungsfähigkeit für Elternunterhalt kommt es aber nur auf Ihr eigenes Einkommen, nicht auf das Ihrer Ehefrau an.

Eine Beschränkung oder sogar ein Wegfall der Unterhaltspflicht kann sich aus § 1611 Abs.1 BGB ableiten lassen.

Danach gilt:

(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

Es ist eine Abwägungsfrage, ob hier tatsächlich eine schwere Verfehlung gegen Ihre Ehefrau vorliegt, die zumindest eine Beschränkung der Unterhaltspflicht oder bei Vorliegne einer "groben Unbilligkeit" sogar einen Wegfall der Unterhaltspflicht bedeuten kann.

Es wird darauf ankommen, aus welchen Motiven es zu dieser extremen Ablehnungshaltung Ihrer Mutter gegenüber Ihrer Ehefrau gekommen ist.

Sie sehen aber, dass es zumindest eine rechtliche Möglichkeit gibt, gegen den Unterhaltsanspruch vorzugehen. Sie sollten also in jedem Falle den Versuch unternehmen, sich auf diesem Wege gegen die Inanspruchnahme zur Wehr zu setzen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen hilfreichen rechtlichen Überblick verschafft und die aufgeworfenen Fragen damit zufriedenstellend beantwortet zu haben. Bitte beachten Sie, dass es sich hier lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt, die eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Vorlage der betreffenden Unterlagen nicht ersetzen kann und soll.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70557 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr gute Beratung und sehr schnell. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alle Fragen zufriedenstellend beantwortet! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Top! Die Antwort mir sehr weitergeholfen! ...
FRAGESTELLER