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EighZul. ohne Eigentümer zu sein


| 01.02.2006 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Folgende Frage hätte ich :

Ich habe im November 2002 einen Bauantrag für einen Anbau (ca. 140m² Wohnfläche, Kosten ca. 150000,-€)an das bestehende Wohn-Haus meiner Eltern gestellt.
Baubeginn ist jetzt im März 2006
Wir haben jetzt im Januar die Wohneinheiten aufteilen lassen und mir wurde 1/3 des Grundstückes überschrieben.
Habe ich jetzt noch Anspruch auf die Eigenheimszulage und wenn ja, wieviel?
Vielen Dank
Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Gemäß § 2 EigZulG ist lediglich die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung in einem im Inland belegenen eigenen Haus oder einer im Inland belegenen eigenen Eigentumswohnung. Gemäß § 3 EigZulG kann der Anspruchsberechtigte die Eigenheimzulage erst im Jahr der Fertigstellung oder Anschaffung und in den sieben
folgenden Jahren, somit dem Förderungszeitraum in Anspruch nehmen.

Maßgebend somit ist, dass das Objekt tatsächlich fertig gestellt oder erworben wird, so dass die bloße Absicht dies zu tun, nicht gefördert wird
Somit reicht die bloße Stellung eines Bauantrags bei der Baubehörde nicht aus, um einen Anspruch auf die Eigenheimzulage auszulösen.
Der Wortlaut des § 3 EigZulG bringt eindeutig zum Ausdruck, der Anspruchs-berechtigte die Eigenheimzulage im Jahr der Fertigstellung oder Anschaffung und in den sieben folgenden Jahren (Förderzeitraum) in Anspruch nehmen kann.
Aus diesem Grunde besteht vor der Fertigstellung überhaupt kein Anspruch auf die Eigenheimzulage. Ein in dieser Zeit gestellter Antrag müsste eigentlich abgewiesen werden.

Neben die Fertigstellung kommt aber noch eine weitere Voraussetzung zur Anwendung die in der Norm des § 4 EigZulG manifestiert ist , nach d er der Anspruch nur für Kalenderjahre besteht, in denen der Anspruchsberechtigte die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch vor, soweit eine Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen im Sinne des § 15 AO
zu Wohnzwecken überlassen wird.

Aber einen Vertrauensschutz darauf, dass ein Gesetz nicht verändert wird, wie dies
tatsächlich zum 01.01.2006 geschehen ist, gibt es grundsätzlich nicht.

Es kann lediglich etwaig darauf vertraut werden, dass ein Gesetz nicht für in der Vergangenheit begonnene und abgeschlossene Tatbestände geändert wird, was eine echte Rückwirkung bedeutet, was das GG verbietet.
Auf ein Gesetz vertrauen, besser gesagt darauf, dass die Rechtsfolgen nicht zu ihren Ungunsten verändert werden, können selbstredend nur diejenigen, die dessen Voraussetzungen bereits erfüllen und in den Genuss der Rechtsfolgen kommen.

In Tatbestände, die zwar in der Vergangenheit begonnen aber gegenwärtig noch nicht abgeschlossen sind, was die so genannten unechte Rückwirkung darstellt darf grundsätzlich eingegriffen werden, wenn kein schutzwürdiges Vertrauen des Bürgers gegeben ist.
In diesen Fällen folgt das BVerfG allerdings einer restriktiven Linie, so dass ein Vertrauenstatbestand demnach zwar dann gegeben ist, wenn der Betroffenen tatsächlich auf die Gesetzlage vertraut hat, aufgrund dieses Vertrauens bereits Dispositionen getroffen hat und sein Vertrauen auch schutzwürdig war.
Jedoch muss das Vertrauen gegenüber dem Anliegen des Gesetzgebers überwiegen.
In diesem Zusammenhang fährt das BVerfG eine harte Linie dahingehend, dass ein Bürger grundsätzlich nicht auf den Fortbestand einer für ihn günstigen Rechtslage vertrauen darf.
Wie jedoch zu sehen ist, bestehen durchaus Ansätze für einen Vertrauensschutz, so dass ich in einem realen Fall empfehlen würde, sich im Fall der Fälle einen im Steuerrecht und im Umgang mit Finanzbehörden versierten Rechtsanwalt zu bemühen.

Da die Baugenehmigung unbeschadet der Rechte Dritter erteilt wird, ist ein Bauantrag auch durch den Nichteigentümer möglich.

Nun folgt noch ein Zitat des Bundesministeriums für Finanzen.
„Das Eigenheimzulagengesetz schreibt nicht vor, dass man auch Eigentümer des Grundstücks sein muss, das man bebauen möchte. Auch nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften ist das Eigentum an dem Grundstück üblicherweise nicht Voraussetzung für das Stellen des Bauantrags. Die Baugenehmigung wird unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt. Ich stelle jedoch anheim, beim für Sie zuständigen Bauamt nachzufragen, ob die Landesbauordnung diesbezüglich eine andere Regelung enthält."
(Referat für Bürgerahngelegenheiten – Leitungsstab – Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstr. 97, 10117 Berlin, buergerreferat@bmf.bund.de)

Eilweise wird die Ansicht vertreten, dass für die Eigenheimzulage eindeutig der
Bauantrag ausreiche, so dass der Baubeginn sogar erst Jahre später erfolgen kann bzw. bei Eigenleistung die Beendigung des Baus Jahre später sein kann.
Eine Baugenehmigung ist wohl 3 Jahre gültig - selbst eine Verlängerung dieser Frist ist für die Eigenheimzulage unschädlich, wobei aber die Baugenehmigung nicht in größerem Maße im Nachhinein verändert werden sollte, wie die OFD Koblenz in einer
Verfügung ausführt.

Sollten Sie die Förderung bekommen, hängt noch einiges davon ab, ob Sie Kinder haben, wegen der Kinderzulage. Des Weiteren ist noch zu klären, ob Zusammenver-anlagung vorliegt, wegen der Einkunftsgrenzen.

Ich darf Sie bitten, mir diese Angaben noch im Rahmen der kostenfreien Ergänzungsfrage noch vorzutragen.


Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung zu haben.

Ich darf Sie bitten von der einmaligen Rückfrage Gebrauch zu machen, um Missverständnisse bzw. Ergänzungen noch vornehmen zu können.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2006 | 14:26

Vielen Dank schon mal für Ihre Antwort.

Ich bin ledig und habe noch keine Kinder.
(Meine Freundin ist schwanger, und unserer Kind kommt im August zur Welt).
Ich habe den Bauantrag im Nov 2002 gestellt und dieser wurde im Aug 2003 genehmigt. Ich habe mich dann doch entschieden noch weiter zu Studieren und habe das Bauvorhaben zurückgestellt
(die Baugenehmigung ist 4 Jahre gültig (Bayern)).
Da ich mich jetzt in einen festen Arbeitsverhältnis befinde möchte ich jetzt gerne mit dem Bau beginnen, dieser wird voraussichtlich Ende des Jahres fertigstellt.
Ich habe bis jetzt noch keinen Antrag auf Eigenheimszulage gestellt.
Ich werde das Bau-Projekt alleine finanzieren und werde auch über die Einkommensgrenze nicht hinüberaus kommen.

Vielen Dank für Ihre Rückantwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2006 | 15:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf Ihre Ergänzungsfrage sowie zusammenfassend zu unserem Telefonat werde ich wie folgt eingehen.

Falls Sie dem Grunde nach eigenheimzulageberechtigt sind, richtet sich die Höhe der Eigenheimzulage nach § 9 EigZulG.

Die Grundförderung läge bei 1 % der Bemessungsgrundlage, die jedoch eigentlich nie zur Anwendung kommt, höchstens jedoch egal ob bei Neu- oder Altbauförderung EUR 1.250,00.
Wenn Sie ein gemeinsames Kind haben würde noch eine Kinderzulage von EUR 800,00 pro Jahr während des Restförderungszeitraumes monetärer Natur hinzukommen.


Ich bedanke mich für das in mich gesetzte Vertrauen und hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.



Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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